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SPD zur Grundsteuer: Verantwortung ehrlich benennen

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Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich steht zur beschlossenen Anpassung der Grundsteuer B. Fraktionsvorsitzender Lukas Maaßen betont: Die Entscheidung sei nicht leicht gefallen, aber Teil einer verantwortlichen Haushaltspolitik.

Der Rat der Stadt Willich hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend beschlossen, den Hebesatz der Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar 2026 auf 639 v.H. anzupassen. Für den Beschluss stimmten CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Christian Pakusch. Die AfD enthielt sich, die Fraktion „Für Willich“ und Die Linke stimmten dagegen. Die Grünen sprachen sich nicht grundsätzlich gegen eine Erhöhung aus, wollten diese aber erst zum 1. Januar 2027 beschließen.

„Niemand in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik trifft eine solche Entscheidung leichtfertig. Wir wissen sehr genau, dass viele Menschen und auch durch steigende Preise, höhere Gebühren, Energie- und Lebenshaltungskosten belastet sind. Gerade deshalb muss man eine solche Entscheidung offen, ehrlich und nachvollziehbar erklären“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Lukas Maaßen.

Zur Einordnung verweist die SPD darauf, dass der Rat bereits im April den städtischen Haushalt einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung einstimmig beschlossen hatte. In dieser Finanzplanung war die nun beschlossene Anpassung der Grundsteuer B auf 639 v.H. bereits vorgesehen. „Alle Fraktionen und auch der Bürgermeister haben im April für diesen Haushalt die Hand gehoben. Deshalb ist es aus unserer Sicht wenig glaubwürdig, wenn die AfD, die Wählergemeinschaft ‚Für Willich‘ oder Die Linke wenige Wochen später so tun, als habe diese Entscheidung nichts mit ihnen zu tun“, so Maaßen. Dies hat er auch in der Ratssitzung deutlich gemacht.

Die SPD-Fraktion betont zugleich, dass der Beschluss nicht allein von CDU, SPD und FDP getragen wurde. Auch Bürgermeister Christian Pakusch hat im Rat eine Stimme, hat der Anpassung zugestimmt und damit ebenfalls Verantwortung übernommen.

Nach Berechnungen auf Grundlage der Verwaltungsvorlage führt die Anpassung insgesamt zu Mehreinnahmen von rund 1,5 Millionen Euro. Auf die rund 20.000 zu versendenden Bescheide bezogen ergibt sich daraus rein rechnerisch eine durchschnittliche Mehrbelastung von gut sechs Euro im Monat. Für eine typische Familie kann die tatsächliche Mehrbelastung je nach Grundstück und Grundsteuermessbetrag grob im Bereich von etwa fünf bis zehn Euro monatlich liegen. Im Einzelfall kann der Betrag niedriger oder höher ausfallen.

„Auch fünf oder zehn Euro im Monat sind Geld. Das sagen wir ausdrücklich. Aber wir halten es für ehrlicher, die Größenordnung konkret zu benennen, statt wie in den sozialen Netzwerken mit Schlagworten den Eindruck zu erwecken, die Stadt würde den Menschen willkürlich tief in die Tasche greifen“, sagt Maaßen.

Aus Sicht der SPD ist die Anpassung notwendig, weil auch der städtische Haushalt unter steigenden Kosten, also Inflation leidet. Baukosten, Energie, Personal sowie die Unterhaltung von Schulen, Kitas, Straßen, Sportanlagen und Feuerwehr sind in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden.

„Wer gute Infrastruktur und eine handlungsfähige Stadt will, muss auch sagen, wie das bezahlt werden soll. Gleichzeitig ist unsere Zustimmung kein Freifahrtschein für höhere Ausgaben. Wir erwarten vom Bürgermeister und der Verwaltung Haushaltsdisziplin, klare Prioritäten und eine transparente Finanzpolitik“, sagt Maaßen.

Auch Ratsmitglieder und der Bürgermeister seien als Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich selbst von steigenden kommunalen Abgaben betroffen. „Wer zugestimmt hat, hat nicht den einfachen Weg gewählt. Aber Kommunalpolitik besteht nicht nur aus angenehmen Entscheidungen. Wir übernehmen Verantwortung für unsere Stadt, auch wenn diese Entscheidung unpopulär ist“, so Maaßen abschließend.

Für die SPD steht nach der Ratssitzung fest: Der Haushalt 2026 ist kein Grund zum Jubeln. Aber er zeigt, dass klarer politischer Druck und konkrete Alternativen etwas bewegen können. „Wir werden weiter Vorschläge machen, weiter Verantwortung übernehmen und weiter dafür kämpfen, dass die Stabilisierung des Willicher Haushalts nicht zum sozialen Kahlschlag wird“, so Maaßen.

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SPD fordert Handlungsoptionen: Wie kann Willich das Spar-Diktat verhindern?

Finanzen, Stadtentwicklung /

Die SPD Willich hat für die nächste Ratssitzung einen Antrag gestellt, der aufzeigen soll, wie die Stadt Willich trotz der schwierigen Finanzlage handlungsfähig bleibt.

Hintergrund ist das enorme Defizit von rund 30 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2026. Sollte sich dieser Fehlbetrag nicht deutlich verringern, verliert Willich erstmals in seiner Geschichte die Möglichkeit, selbst über seine Finanzen zu entscheiden. Dann müsste der Landrat genehmigen, wofür die Stadt noch Geld ausgeben darf.

Um diese Situation zu vermeiden, fordert die SPD bis zum Frühjahr eine umfassende und verständliche Übersicht über alle freiwilligen Angebote der Stadt. Dazu gehören mehr als 140 Leistungen aus sämtlichen Bereichen wie zum Beispiel aus Kultur, Sport oder Stadtentwicklung. Für jede dieser Leistungen soll dargestellt werden, was dort genau gemacht wird, welche jährlichen Kosten entstehen und wie viel Personal eingesetzt wird. Gleichzeitig soll der Kämmerer erklären, welche Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung möglich sind. Dazu zählen Einsparungen, zusätzliche Einnahmen und organisatorische Veränderungen. Zudem soll deutlich werden, welche Auswirkungen diese Maßnahmen jeweils auf die freiwilligen Angebote hätten.

Mit diesem Antrag möchte die SPD erreichen, dass der Stadtrat zur Haushaltsberatung eine klare Entscheidungsgrundlage erhält. Die Politik müsse wissen, welche Optionen bestehen, um harte Einschnitte zu vermeiden und die Kontrolle über die eigenen Finanzen zu behalten. SPD-Fraktionsvorsitzender Lukas Maaßen erklärt dazu:

„Der Stadtrat muss genau wissen, welche Möglichkeiten es gibt, bevor am Ende jemand anderes festlegt, was in Willich gekürzt werden muss. Unser Ziel ist es, die Finanzhoheit der Stadt zu bewahren. Dafür brauchen wir eine offene und verständliche Darstellung aller Optionen.“

Die SPD betont, dass es bei dem Antrag nicht darum geht, Leistungen zu streichen. Vielmehr soll frühzeitig erkennbar werden, wie Willich die kommenden Jahre gestalten kann, ohne dass von außen eingegriffen wird. Maaßen erklärt abschließend: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um verantwortungsvoll zu planen. Nur so sichern wir die Handlungsfähigkeit unserer Stadt.“

Der Stadtrat soll im März 2026 den Haushalt verabschieden.

Der SPD-Antrag ist im Ratsinformationssystem abrufbar: 

https://ris.stadt-willich.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZV9-_4Vlr6yXoaTK-ploCk3oTXzreIegqH_1HRLF1hmt/SPD2_25_Rat.pdf

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19 Millionen Euro für Willich: große Zahl, kleine Wirkung

Finanzen, Partei, Stadtentwicklung /

19 Millionen Euro soll die Stadt Willich aus dem neuen NRW-Investitionsprogramm erhalten. Eine erfreuliche Nachricht. Doch bei genauerem Hinsehen ist die Zahl weit weniger beeindruckend, als sie klingt.

Die Mittel stammen überwiegend aus dem Sondervermögen des Bundes, das das Land Nordrhein-Westfalen lediglich weiterverteilt. Über, wie vom Land geplant, zwölf Jahre gerechnet bleiben für Willich rund 1,6 Millionen Euro pro Jahr. „Das klingt viel, ist aber im Verhältnis zum zweistelligen Millionen-Haushaltsloch und zum Investitionsstau in Schulen und Straßen nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärt Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD Willich.

Auch bei der angekündigten Altschuldenlösung sieht die SPD weiteren Handlungsbedarf. Zwar will das Land NRW über 30 Jahre hinweg rund 7,5 Milliarden Euro kommunale Schulden übernehmen, doch das deckt lediglich ein Drittel der tatsächlichen Belastung ab. Der Bund plant, sich frühestens ab 2026 zu beteiligen, bislang ohne verbindliche Regelung.

„Unsere Städte brauchen endlich einen echten finanziellen Neustart“, fordert Maaßen. „Mit ein paar Millionen pro Jahr lassen sich strukturelle Defizite nicht beseitigen. Wir brauchen weniger Förderbürokratie, mehr pauschale Mittel und vor allem eine Entlastung der kommunalen Haushalte von Zins- und Tilgungslasten.“

Angesichts eines Haushaltslochs von ca. 10 Millionen Euro pro Jahr in Willich betont Maaßen: „Wir wissen vor Ort am besten, wo das Geld gebraucht wird und wie knapp es ist. Statt Symbolpolitik braucht es ehrliche und nachhaltige Hilfe für die Städte.“

Gleichzeitig begrüßt die SPD den Vorschlag von CDU-Fraktionschef Dr. Paul Schrömbges, mögliche Fördermittel gezielt für konkrete Projekte wie die Sanierung des Freizeitbads De Bütt zu nutzen. „Das ist ein konstruktiver Ansatz, der zeigt, dass wir in Willich parteiübergreifend Verantwortung übernehmen können, wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht“, so Maaßen abschließend.

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