Finanzen

Haushaltssperre: SPD pocht auf Zuschüsse für Jugend und Soziales

Bildung, Finanzen, Jugend, Soziales /

Der Rat der Stadt Willich hat in seiner Sitzung am 20.09.2023 die vom Kämmerer Dr. Raimund Berg verhängte Haushaltssperre beschlossen – bei Enthaltung der SPD. Denn die Sozialdemokraten hatten in der Sitzung gefordert, zusätzlich städtische Zuschüsse für den Jugend- und Sozialbereich von der Sperre auszuklammern. Dieser Forderung folgten die anderen Fraktionen nicht. Die Finanzsituation in der Stadt Willich verschärft sich bereits seit längerer Zeit. Aufgrund der aktuellen Entwicklung der städtischen Einnahme- und Ausgabensituation hatte Kämmerer Dr. Berg Ende August eine Haushaltssperre verhängt, um die Ausgaben der Kommune zu drosseln. Die Haushaltssperre hat zur Folge, dass nur noch Aufträge erteilt und Aufwendungen sowie Auszahlungen geleistet werden dürfen, wenn eine rechtliche Verpflichtung besteht, bzw. diese zur Weiterführung der städtischen Aufgaben maßgeblich sind.

In der Vorlage zur Ratssitzung schlug der Kämmerer vor, Haushaltsmittel, die als freiwilliger Zuschuss an Vereine im Haushalt vorgesehen waren, aus der Haushaltssperre grundsätzlich heraus zu nehmen. Das befürwortete die SPD-Fraktion und beantragte, auch die Bereiche Jugend und Soziales von der Sperre auszuklammern. „Einsparungen treffen arme Menschen in unserer Stadt zuerst. Das wollten und wollen wir weiterhin verhindern“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lukas Maaßen. Deshalb enthielten die Sozialdemokraten sich bei der Abstimmung über die Haushaltssperre – alle anderen Fraktionen befürworteten diese in der vorgelegten Form und damit auch Einsparungen im Jugend- und Sozialbereich.

Luxus unter die Lupe nehmen

„Bevor auch nur ein Euro bei Bildung, Jugend und Sozialem eingespart wird, muss der Willicher Luxus unter die Lupe genommen werden.“ Als Beispiele nennt Maaßen die Schlossfestspiele oder die vier Bürgerbüros. Die Behauptung des Kämmerers, ein Ausklammern der Bereiche Jugend und Soziales aus der Haushaltssperre würde selbige überflüssig machen, wollten die Sozialdemokraten mit Zahlen belegt haben. Allerdings konnte die Verwaltung keine konkreten Zahlen zu den Zuschüssen aus dem Jugend- und Sozialbereich darstellen und wurde deshalb beauftragt, bis Oktober eine entsprechende Übersicht zu erstellen. Dann will die SPD-Fraktion erneut darauf hinwirken, dass Zuschüsse für Jugend und Soziales von der Haushaltssperre ausgeklammert werden.

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Haushalt 2023: SPD setzt Entlastung bei Kita-Beiträgen und mehr Geld für Wohnraum durch

Bildung, Finanzen, Fraktion, Jugend, Soziales, Wirtschaft, Wohnen /

In der Sitzung des Stadtrates am 20.12.2022 stimmten alle Fraktionen einstimmig dem Haushalt 2023 zu. Die SPD konnte sich mit der Streichung der ersten Kita-Beitragsstufe sowie der Förderung von Sozialwohnungen durchsetzen. In seiner Haushaltsrede lobte der Vorsitzende der SPD-Fraktion den Bürgermeister, kritisierte aber auch das Verhalten der Verwaltung.

Kita-Beiträge erst ab 48.000 Euro Jahreseinkommen

Eigentlich wollte die SPD sowohl die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle für Kita, Tagespflege und „8-1-Betreuung“ sowie die unterste Bemessungsgrenze der Beiträge für die Offene Ganztagsschule ersatzlos streichen. Beide Bemessungsgrenzen beginnen derzeit bei einem Jahreseinkommen von 42.000 Euro. „In den Haushaltsgesprächen zeichnete sich schnell ab, dass es für eine Entlastung im Kita- und OGS-Bereich keine Mehrheit gibt. Dafür konnten wir die anderen Fraktionen davon überzeugen, der Streichung der ersten Kita-Beitragsstufe zuzustimmen und damit viele Willicher Familien in Zeiten allgemeiner Preissteigerungen zu entlasten“, so  Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Elternbeiträge für Kinder in Tageseinrichtungen werden damit ab dem nächsten Betreuungsjahr erst ab einem Jahreseinkommen von 48.000 Euro fällig. Damit kommt die SPD ihrem langfristigen Ziel, Bildung in Willich vom Einkommen der Eltern zu entkoppeln, Schritt für Schritt näher.

Haushalt 2023: Verdopplung von Fördermitteln für Sozialwohnungen

Im Kommunalwahlkampf 2020 war die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum eines der Top-Themen aller Parteien. „Was haben wir seitdem erreicht?“, fragte Maaßen in seiner Haushaltsrede Verwaltung und Politik. „Leider nicht viel. Aber das hat man davon, wenn sämtliche Ideen und Vorschläge in einen Workshop verschoben werden, in dem vieles zerredet wird. Und am Ende niemand mehr so recht weiß, was jetzt überhaupt gemacht werden soll“, äußerte Maaßen kritisch. Deshalb beantragte die SPD, die Mittel zum Ankauf von Belegungsrechten von Wohnungen um 200.000 Euro zu erhöhen. Auch hier war die Überzeugungsarbeit der SPD-Fraktion im Rat erfolgreich. „Damit kann die Anzahl der Sozialwohnungen im ersten und zweiten Förderweg erhöht werden“, begrüßt Maaßen die Zustimmung zum SPD-Antrag.

Erster Outdoor-Fitnessplatz soll in 2023 errichtet werden

Lob gab es für den Bürgermeister, der versprach, in 2023 einen Antrag der SPD aus dem Jahr 2015 endlich umsetzen zu wollen. In Anrath an der Leinenweberhalle soll der erste Outdoor-Fitnessplatz entstehen. Darüber hinaus lobte Maaßen, dass der Bürgermeister nun endlich sein Recht zur Stimmabgabe im Rat nutzt. „Vor einem Jahr haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass der erste Bürger unserer Stadt seit seinem Amtsantritt nicht von seinem Stimmrecht im Rat Gebrauch gemacht hat. Die Willicher Bürger konnten bis zu diesem Zeitpunkt nicht wissen, welche Meinung der Bürgermeister zu vielen kontroversen Themen vertritt. Aber seitdem nehmen wir positiv zur Kenntnis, dass der Bürgermeister sein Recht und damit, wie wir meinen, auch seine Pflicht, zur Stimmabgabe wahrnimmt“, so Maaßen.

Irritiert war die SPD-Fraktion von der Verwaltungskommunikation. Stadtkämmerer Dr. Raimund Berg hatte Haushaltszahlen und Überlegungen zu Steuererhöhungen seitens der Verwaltung im Sommer über die Presse kommuniziert, ohne dass der Stadtrat zuvor informiert wurde. Maaßen forderte, dieses Vorgehen dringend zu überdenken.

Auch weitere Vorhaben konnte die SPD-Fraktion durchsetzen. So wird das Programm „Zurück zum Sport“ mit 7.500 Euro im nächsten Jahr verlängert. Des Weiteren wurden die Stadtwerke mit der Installierung eines ersten öffentlichen Trinkwasserspenders beauftragt. Der Antrag, Willicher Vereine in der Energiekrise mit 100.000 Euro zu unterstützen, fand dagegen keine Mehrheit.In seiner Haushaltsrede warnte Maaßen vor einer weiteren Verschlechterung der Finanzen: „Den Haushalt 2023 können wir nur mithilfe der Isolierung aller Corona-Belastungen und Schäden in Folge des Ukraine-Kriegs sowie einem Griff in die Ausgleichsrücklage ausgleichen. Deshalb müssen wir an den richtigen Stellen sparen.“ Derzeit werden verschiedene Sparvorschläge aus der von FDP und SPD beantragten Finanzkommission geprüft, einige fanden bereits im Haushalt Berücksichtigung.

Die vollständige Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden kann hier heruntergeladen werden.

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SPD möchte Willich aus finanzieller Talsohle führen

Finanzen /

Willich droht die Haushaltssicherung. Die SPD möchte der Stadt die Finanzhoheit erhalten. Dafür machen die Sozialdemokraten konkrete Vorschläge und fordern die Verwaltungsspitzen zur Mitarbeit auf.

„Zielorientieres Handeln und Zupacken sind in den nächsten Jahren bei der Stabilisierung unserer Finanzen gefragt“, sagt Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat. „Willich steht vor einer großen Herausforderung, der wir uns als Politik stellen wollen. Aber wir brauchen auch die Unterstützung der Chefetage im Rathaus“, so Maaßen. In einem Schreiben an den Bürgermeister beantragt die SPD gleich mehrere konkrete Maßnahmen. So soll die Verwaltung eine Liste mit sämtlichen freiwilligen Leistungen oberhalb von 200.000 Euro pro Jahr erstellen. „Es wäre das falsche Signal, kleine finanzielle Unterstützungen in den Blick zu nehmen. Wir möchten diese Herausforderung aber zum Anlass nehmen, die städtischen Ausgaben sorgfältig zu prüfen“, erklärt Maaßen. Wichtig sei jetzt, dass Finanzproblem anzuerkennen und Lösungen zu erarbeiten. „Hierzu erwarten wir, dass die Verwaltungsspitzen mitarbeiten“, so Maaßen. Nach Wunsch der SPD soll dies in einem Arbeitskreis „Haushaltsstabilisierung“ geschehen.

Ein weiterer Lösungsvorschlag der SPD ist, die Ausgaben für kommunale Leistungen mit denen anderer Städte zu vergleichen. „Übersteigen die Kosten den Durchschnitt anderer Städte, müssen wir die Gründe dafür analysieren“, so Maaßen. Zudem soll die Verwaltung prüfen, wie Verwaltungsprozesse weiter digitalisiert und vereinfacht werden können. Christian Gosselk, Ratsmitglied und Finanzexperte der SPD-Fraktion, ist sich sicher, dass nur eine nachhaltige Stabilisierung der Stadtfinanzen sinnvoll ist: „Es ist ein strukturelles Problem, wenn die Ausgaben den Einnahmen über Jahre davonlaufen.“ Der bislang einzige Vorschlag des Kämmerers, alle Ausgaben für zwei Jahre um 1 Prozent zu kürzen, sei kurzfristig nachvollziehbar, aber nicht nachhaltig.

Seit der Kommunalwahl hat sich die Finanzlage der Stadt Willich weiter verschlechtert. Kurz vor der letzten Ratssitzung, in der eigentlich der Haushalt 2022 hätte beschlossen werden sollen, gab die Verwaltung bekannt, dass sogar die Genehmigungspflicht droht. Die SPD setzte sich mit einer Verschiebung des Haushalts durch – gegen die Stimmen von CDU und des Bürgermeisters. Im Januar steht der Haushalt wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates.

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