Soziales

Forderung nach fairen Kriterien zur Grundstücksvergabe

Die SPD-Fraktion will die Grundstücksvergabe in Willich fairer und zeitgemäßer gestalten. Sie hat deshalb drei konkrete Änderungen am neuen Punktekatalog der Stadt vorgeschlagen. Menschen, die bereits in Willich leben oder seit mehreren Jahren hier arbeiten, sollen bessere Chancen auf ein städtisches Baugrundstück erhalten. Auch das ehrenamtliche Engagement will die SPD angemessen bewerten. Der bisherige Punktekatalog stammt im Kern aus 2008. Die Stadtverwaltung hat deshalb einen neuen Entwurf vorgelegt, den der Haupt- und Finanzausschuss im Mai erstmals beraten hat. Eine abschließende Entscheidung soll nach der Sommerpause erfolgen. Erstmals Anwendung finden soll der neue Punktekatalog beim Neubaugebiet „Fontanestraße“.

„Städtische Baugrundstücke sind knapp. Deshalb brauchen wir klare und nachvollziehbare Kriterien, die unterschiedliche Lebenssituationen berücksichtigen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Maaßen. „Die Überarbeitung des Punktekatalogs ist richtig. Der bisherige Entwurf muss an einigen entscheidenden Stellen aber noch verbessert werden.“

Konkrete Vorschläge zur Punktevergabe

Die SPD schlägt vor, einen seit mindestens zwei Jahren bestehenden Hauptwohnsitz in Willich mit vier Punkten zu bewerten. Der Verwaltungsentwurf sieht dafür bislang lediglich einen Punkt vor. „Viele junge Menschen und Familien möchten in Willich bleiben, weil sie hier ihre Angehörigen, ihren Freundeskreis und ihr soziales Umfeld haben. Wer bereits fest in unserer Stadt verwurzelt ist, muss bei der Grundstücksvergabe eine faire Chance erhalten“, betont Maaßen. Auch eine längerfristige Erwerbstätigkeit in Willich soll stärker zählen.

Die SPD schlägt dafür drei Punkte vor, wenn Bewerberinnen oder Bewerber seit mindestens drei Jahren in Willich beschäftigt oder selbstständig tätig sind. Damit würden auch Menschen berücksichtigt, die noch nicht in Willich wohnen, aber bereits seit längerer Zeit beruflich mit der Stadt verbunden sind. Korrekturbedarf sieht die SPD zudem beim Ehrenamt. Nach dem Verwaltungsentwurf sollen Bewerberinnen und Bewerber für ein Engagement von mindestens fünf Stunden pro Woche oder 250 Stunden im Jahr lediglich 0,25 Punkte erhalten. „Der verlangte Aufwand und die vorgesehene Punktzahl stehen in keinem angemessenen Verhältnis“, erklärt Maaßen. „Eine starre Stundengrenze benachteiligt außerdem Menschen, die sich neben ihrer Familie, ihrer Arbeit oder der Pflege von Angehörigen ehrenamtlich engagieren. Diese Leistung verdient eine realistische Anerkennung.“

Die SPD will auswärtige Bewerberinnen und Bewerber nicht ausschließen. Auch Menschen, die neu nach Willich ziehen möchten, sollen weiterhin eine faire Chance erhalten. „Willich soll offen für neue Einwohnerinnen und Einwohner bleiben. Gleichzeitig dürfen wir die gewachsenen Bindungen an unsere Stadt nicht ignorieren“, fasst Maaßen zusammen. „Unsere Vorschläge verbinden beides und schaffen die Grundlage für eine faire und moderne Grundstücksvergabe in Willich.“

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Rasenmähen für 80 Cent? SPD fordert echte Integration

Im Sozialausschuss wurde am 12.02.2025 ein Antrag der CDU diskutiert, der eine Arbeitspflicht für Asylbewerber prüfen lassen soll. Die SPD Willich sieht das kritisch, hat aber einer Prüfung unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Verwaltung zunächst Erfahrungswerte aus anderen Städten einholt.

„Eine Arbeitspflicht mag populär klingen“, erklärt Dietmar Winkels, SPD-Sozialpolitiker. „Aber bevor wir die Verwaltung mit weiterer Arbeit belasten, sollten wir erst einmal wissen, ob sich eine solche Maßnahme in anderen Städten gelohnt hat.“

Denn andere Kommunen berichten: Hoher Verwaltungsaufwand, wenig nachhaltige Integration. Die SPD betont, dass Menschen, die staatliche Leistungen beziehen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten der Gesellschaft etwas zurückgeben müssen. Doch für Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ist klar: „Rasenmähen für 80 Cent ist keine Integration. Wer arbeiten soll, muss auch die Chance auf einen echten Job haben. Statt weitere Bürokratie-Monster zu erschaffen, brauchen wir Sprachkurse und Qualifizierung.“

Insgesamt sieht die SPD-Fraktion das Vorhaben skeptisch: Denn die Stadt müsste Arbeitsgelegenheiten schaffen, Qualifikationen abfragen, Arbeitszeiten protokollieren und Arbeitskleidung bereitstellen – eine zusätzliche Belastung für eine ohnehin stark ausgelastete Verwaltung. „Wir stimmen keinem Antrag zu, aus dem Nachteile für die Willicher Bürger durch eine zusätzliche Belastung der Verwaltung entstehen“, so Maaßen.

Die SPD Willich wird die Ergebnisse der Erstprüfung genau analysieren und weiter für nachhaltige Lösungen eintreten, die den Menschen helfen – und nicht nur Symbolpolitik betreiben.


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