Wohnen

Hier entsteht bezahlbarer Wohnraum

Zwischen Alt-Willich und Schiefbahn entsteht bezahlbarer Wohnraum

Zwischen Alt-Willich und Schiefbahn liegt der kleine Willicher „Stadtteil“ Bertz. Dort auf einem bisher unbebauten Grundstück an der Zollstraße wird nun bald dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum entstehen. Das teilt der zuständige SPD-Wahlkreisbetreuer Lukas Maaßen mit.

Dass Wohnungen in Willich Mangelware sind, bestätigte erst vor Kurzem eine entsprechende Analyse. Demnach fehlen aktuell 470 Wohneinheiten. Deshalb beauftragte der Stadtrat zum Haushalt 2023 die Verwaltung mit dem Verkauf des Grundstücks, dass sich bisher als Grünfläche in städtischem Eigentum befand. Ziel war die Veräußerung an einen Investor zum Bodenrichtwert mit der Auflage, dort öffentlich geförderten, also bezahlbaren Wohnraum zu errichten. „Allerdings gab es zuvor noch einige Fragen zu klären, denn auf dem Grundstück wurde bis Mitte des letzten Jahrhunderts eine Hausmülldeponie betrieben. Deshalb musste zunächst eine Abfrage beim Kreis Viersen hinsichtlich der Belastungen erfolgen“, weiß Maaßen zu berichten.

Altlasten verhindern eine Bebauung an der Zollstraße nicht

Anschließend wurde das Grundstück an der Zollstraße in das Altlastenkataster des Kreises Viersen aufgenommen. Bevor die Veräußerung stattfinden konnte, musste zudem eine Bodenuntersuchung auf Kosten der Stadt Willich stattfinden. „Denn ein Investor muss natürlich wissen, welche Kosten beim Aushub und bei der Entsorgung auf ihn zukommen. Entsprechend schmälert sich auch der Verkaufspreis“, so Maaßen.

Schließlich übertrug die Stadt das Grundstück vor Kurzem im Rahmen eines Tauschs an die Grundstücksgesellschaft (GSG). Aus dem der GSG vorliegenden Gutachten geht hervor, dass im geplanten Bebauungsbereich der Boden nicht belastet ist. Allerdings gibt es Bereiche, die durch die frühere Müllkippe eine Belastung aufweisen. Diese Flächen sollen jedoch nicht bebaut werden.

Bezahlbarer Wohnraum für kleine Familien

Wie Maaßen weiter mitteilt, soll auf dem Grundstück unter anderem ein Mehrparteienhaus für kleine Familien entstehen. Konkret geplant ist ein 5-Familienhaus und ein Einfamilienhaus. Das 5-Familienhaus wird über 4 Wohnungen mit 2 Zimmern, Küche, Diele und Badezimmer sowie über eine Wohnung mit 3 Zimmern, Küche, Diele und Bad verfügen. Der Wohnraum wird nach dem 1. Förderweg öffentlich gefördert sein. Das bedeutet, dass Menschen mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) hier wohnen können.

Stadtentwicklung: CDU und SPD wollen Grenze für Vorkaufsrecht anheben

Die Fraktionen von CDU und SPD wollen die Stadtentwicklung stärken und das Vorkaufsrecht für Grundstücke und Gebäude entbürokratisieren.

Das städtische Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Instrument städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen. Um schnell agieren zu können, hat die Politik die Verwaltung mit einer Höchstgrenze von 100.000 Euro ausgestattet, bis zu der sie ohne Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses das städtische Vorkaufsrecht ausüben kann.

Zur Bekämpfung von Leerstand und Wohnraummangel wollen CDU und SPD die Ankaufgrenze auf 300.000 Euro anheben. Zudem wollen die Fraktionen das Vorkaufsrecht auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten, um alle Grundstücks- und Gebäudeverkäufe zukünftig stadtentwicklungsmäßig in den Blick nehmen zu können. Allerdings möchten die Fraktionen diese Anhebung zunächst rechtlich einschätzen lassen und haben deshalb einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt.

„Die Dynamisierung des Vorkaufsrechtes der Stadt Willich ist als ein weiteres Instrument zu betrachten, bei Bedarf aus Gründen der Stadtentwicklung und der Förderung der Wohnbebauung Grundstücksankäufe in der Stadt zu tätigen“, erklärt Dr. Paul Schrömbges, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Unsere Verwaltung muss in Grundstücksfragen handlungsfähig bleiben. Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung der letzten Jahre ist eine Anhebung der Ankaufsgrenze überfällig“, ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Maaßen.

Haushalt 2023: SPD setzt Entlastung bei Kita-Beiträgen und mehr Geld für Wohnraum durch

In der Sitzung des Stadtrates am 20.12.2022 stimmten alle Fraktionen einstimmig dem Haushalt 2023 zu. Die SPD konnte sich mit der Streichung der ersten Kita-Beitragsstufe sowie der Förderung von Sozialwohnungen durchsetzen. In seiner Haushaltsrede lobte der Vorsitzende der SPD-Fraktion den Bürgermeister, kritisierte aber auch das Verhalten der Verwaltung.

Kita-Beiträge erst ab 48.000 Euro Jahreseinkommen

Eigentlich wollte die SPD sowohl die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle für Kita, Tagespflege und „8-1-Betreuung“ sowie die unterste Bemessungsgrenze der Beiträge für die Offene Ganztagsschule ersatzlos streichen. Beide Bemessungsgrenzen beginnen derzeit bei einem Jahreseinkommen von 42.000 Euro. „In den Haushaltsgesprächen zeichnete sich schnell ab, dass es für eine Entlastung im Kita- und OGS-Bereich keine Mehrheit gibt. Dafür konnten wir die anderen Fraktionen davon überzeugen, der Streichung der ersten Kita-Beitragsstufe zuzustimmen und damit viele Willicher Familien in Zeiten allgemeiner Preissteigerungen zu entlasten“, so  Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Elternbeiträge für Kinder in Tageseinrichtungen werden damit ab dem nächsten Betreuungsjahr erst ab einem Jahreseinkommen von 48.000 Euro fällig. Damit kommt die SPD ihrem langfristigen Ziel, Bildung in Willich vom Einkommen der Eltern zu entkoppeln, Schritt für Schritt näher.

Haushalt 2023: Verdopplung von Fördermitteln für Sozialwohnungen

Im Kommunalwahlkampf 2020 war die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum eines der Top-Themen aller Parteien. „Was haben wir seitdem erreicht?“, fragte Maaßen in seiner Haushaltsrede Verwaltung und Politik. „Leider nicht viel. Aber das hat man davon, wenn sämtliche Ideen und Vorschläge in einen Workshop verschoben werden, in dem vieles zerredet wird. Und am Ende niemand mehr so recht weiß, was jetzt überhaupt gemacht werden soll“, äußerte Maaßen kritisch. Deshalb beantragte die SPD, die Mittel zum Ankauf von Belegungsrechten von Wohnungen um 200.000 Euro zu erhöhen. Auch hier war die Überzeugungsarbeit der SPD-Fraktion im Rat erfolgreich. „Damit kann die Anzahl der Sozialwohnungen im ersten und zweiten Förderweg erhöht werden“, begrüßt Maaßen die Zustimmung zum SPD-Antrag.

Erster Outdoor-Fitnessplatz soll in 2023 errichtet werden

Lob gab es für den Bürgermeister, der versprach, in 2023 einen Antrag der SPD aus dem Jahr 2015 endlich umsetzen zu wollen. In Anrath an der Leinenweberhalle soll der erste Outdoor-Fitnessplatz entstehen. Darüber hinaus lobte Maaßen, dass der Bürgermeister nun endlich sein Recht zur Stimmabgabe im Rat nutzt. „Vor einem Jahr haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass der erste Bürger unserer Stadt seit seinem Amtsantritt nicht von seinem Stimmrecht im Rat Gebrauch gemacht hat. Die Willicher Bürger konnten bis zu diesem Zeitpunkt nicht wissen, welche Meinung der Bürgermeister zu vielen kontroversen Themen vertritt. Aber seitdem nehmen wir positiv zur Kenntnis, dass der Bürgermeister sein Recht und damit, wie wir meinen, auch seine Pflicht, zur Stimmabgabe wahrnimmt“, so Maaßen.

Irritiert war die SPD-Fraktion von der Verwaltungskommunikation. Stadtkämmerer Dr. Raimund Berg hatte Haushaltszahlen und Überlegungen zu Steuererhöhungen seitens der Verwaltung im Sommer über die Presse kommuniziert, ohne dass der Stadtrat zuvor informiert wurde. Maaßen forderte, dieses Vorgehen dringend zu überdenken.

Auch weitere Vorhaben konnte die SPD-Fraktion durchsetzen. So wird das Programm „Zurück zum Sport“ mit 7.500 Euro im nächsten Jahr verlängert. Des Weiteren wurden die Stadtwerke mit der Installierung eines ersten öffentlichen Trinkwasserspenders beauftragt. Der Antrag, Willicher Vereine in der Energiekrise mit 100.000 Euro zu unterstützen, fand dagegen keine Mehrheit.In seiner Haushaltsrede warnte Maaßen vor einer weiteren Verschlechterung der Finanzen: „Den Haushalt 2023 können wir nur mithilfe der Isolierung aller Corona-Belastungen und Schäden in Folge des Ukraine-Kriegs sowie einem Griff in die Ausgleichsrücklage ausgleichen. Deshalb müssen wir an den richtigen Stellen sparen.“ Derzeit werden verschiedene Sparvorschläge aus der von FDP und SPD beantragten Finanzkommission geprüft, einige fanden bereits im Haushalt Berücksichtigung.

Die vollständige Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden kann hier heruntergeladen werden.