Programm

Am 10. Februar 2020 haben unsere Mitglieder das Programm zur Kommunalwahl 2020 – 2025 einstimmig beschlossen.

#einfachmachen

Info: Fachbegriffe sind mit einem Link zur entsprechenden Erläuterung hinterlegt.

Vorwort

Unsere Stadt hat die besten Voraussetzungen, ihren Bürgerinnen und Bürgern ein ideales Lebensumfeld zu bieten. Hierzu braucht es eine progressive und soziale Politik. Diese wollen wir in den kommenden fünf Jahren mit Ihnen und Euch umsetzen.

Wir befinden uns ständig in einem Prozess und Politik muss auf Entwicklungen kurzfristig reagieren können. Aus diesem Grund laden wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, an diesem Prozess teilzuhaben und mit uns in Kontakt zu treten. Nur mit dem Input der Willicherinnen und Willicher lässt sich die Zukunft unserer Stadt gestalten.

Packen wir’s an – gemeinsam und für unsere Stadt!


Infrastruktur

Unsere Stadt steht vor dem Verkehrskollaps. Über Jahre hinweg wurden Gewerbe- und Wohnflächen ohne Blick auf die verkehrlichen Konsequenzen ausgeweitet. Die Entlastung der Hauptverkehrswege muss in den kommenden fünf Jahren vorrangiges Ziel des Stadtrates sein.

Um dies zu ermöglichen setzen wir uns vor allem dafür ein, dass …

  • das Fahrradwegenetz verbessert wird und insbesondere Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr in beide Richtungen gewidmet werden. Dazu gehört auch die vollständige Beleuchtung der Radschnellwege, wie beispielsweise des Alleenradweges.
  • die Regio-Bahn S 28 von Kaarst über Schiefbahn und Neersen bis Viersen weitergeführt wird. In der Zwischenzeit wollen wir, dass nach Schiefbahn und Neersen eine gleichwertige Busverbindung eingeführt und zeitgleich die Anbindung an den ÖPNV der Stadt Willich geschaffen wird.
  • die Gewerbegebiete sowie der Schiefbahner Ortskern durch die Nordumgehung entlastet werden.
  • neue Möglichkeiten genutzt werden, um den Verkehr zu reduzieren, wie beispielsweise durch Car-Sharing-Modelle oder sogenannte Mitfahrbanken.
  • auf vielbefahrenen Straßen mit Wohnbebauung ausreichender Lärmschutz gewährleistet wird.

Bei all diesen Vorhaben kommt es uns darauf an, Sie und Euch mit ins Boot zu holen. Deswegen wollen wir mehr Transparenz und Mitgestaltungsmöglichkeiten über die gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungen hinaus.


Digitalisierung

Unsere Vision der vollständig digitalen Kommune geht weit über die flächendeckende Breitbandversorgung und Online-Zugänge zu allen Verwaltungsdienstleistungen hinaus. E- Government bedeutet mehr, als einen Vorgang auf Papier in einen Vorgang am Monitor umzuwandeln. Die Digitalisierung muss sich auch über Bereiche wie Bildung, lokale Wirtschaft, Mobilitätsmanagement, Gesundheit sowie Kultur und Freizeit erstrecken.

Konkret setzen wir uns dafür ein, dass …

  • die digitale Bürgerbeteiligung und -befragung zu zentralen Themen eingeführt wird.
  • Behördengänge vollständig digitalisiert und entbürokratisiert werden.
  • flächendeckende WLAN-Versorgung im gesamten Stadtgebiet vorhanden sein wird.
  • in dem Willicher Stadtgebiet eine intelligente Straßenbeleuchtung installiert wird.
  • kulturelle Angebote, wie beispielsweise das Freizeitbad „De Bütt“ und die Schlossfestspiele in Neersen ein digitales Buchungsportal erhalten.

Wohnen

Die Zentren der vier Ortsteile sind attraktiver zu gestalten. In Neubaugebieten müssen die heutigen Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger noch mehr Berücksichtigung finden. 50 Prozent der Wohnungen müssen als bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus setzen wir uns für bedarfsgerechten sozialen Wohnungsbau ein. Der Erwerb von Wohneigentum muss auch in kleineren Einheiten möglich sein. Die gesamten Planungen sind grundsätzlich barrierefrei auszuführen. Leerständen ist durch stetige Entwicklung der Rahmenbedingungen entgegenzuwirken. Langfristige Leerstände müssen für den Wohnungsbau genutzt werden können.

Aus diesen Gründen ist uns besonders wichtig, dass …

  • eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gegründet und der genossenschaftliche Wohnungsbau gefördert wird. Diese muss zum Ziel haben, dass Wohnen dauerhaft für alle in Willich möglich bleibt. Dabei müssen insbesondere der demografische Wandel sowie eine soziale Preisgestaltung berücksichtigt werden. Wohnen darf kein Luxus sein.
  • bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne 50 Prozent Geschosswohnungsbau vorgesehen wird.
  • die Grundstücksgesellschaft der Stadt Willich ein Gebäude inklusive medizinischer Ausstattung an Ärzte, die sich verpflichten mindestens 15 Jahre in der Stadt Willich zu arbeiten, zur Verfügung stellt. Dieses Ärztehaus soll die Lücke zwischen Hausarzt und Krankenhaus schließen. Auch die zukunftsweisende Telemedizin muss ins Auge gefasst werden.
  • die Ordnung in unserer Stadt weiterhin gewährleistet wird. Es darf keine Angsträume geben. Der kommunale Ordnungsdienst muss für seine Aufgaben angemessen ausgestattet werden. Die Gewährleistung der Sicherheit ist Aufgabe der Polizei und nicht die eines privaten Sicherheitsdienstes.

Bildung

Die Stadt Willich muss dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von ihrer Herkunft. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch in Willich das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg von der KiTa über die Grundschule / der Offenen Ganztagsschule (OGS) und den weiterführenden Schulen bis hin zum Abitur hat. Bessere Bildung verlangt höhere Ausgaben. Sie haben als Investitionen in die Zukunft Priorität.

Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass …

  • die Gebühren für Kita, OGS, Tagespflege und Acht-Eins-Betreuung beitragsfrei werden.
  • ausreichend Betreuungsplätze in den OGS zur Verfügung stehen.
  • die in den letzten Jahren vorangetriebene Digitalisierung in den Willicher Schulen weiterhin konzeptionell und finanziell ausgebaut wird.
  • alle Willicher Schulen eine Multifunktionsarena erhalten.
  • die Schulsozialarbeit deutlich ausgebaut und konzeptionell gestärkt sowie weitere Schulpsychologen eingestellt werden.
  • die Themen der „Nachhaltigkeit“ und „Fair Trade“ sowie Kultur und Sport an Willicher Schulen dauerhaft etabliert werden, zum Beispiel durch die Unterstützung der Eva-Lorenz-Umweltstation.
  • Inklusion als Sache aller Schulformen verstanden und über die Grenzen der Schulen hinaus als gesellschaftliche Aufgabe und Chance betrachtet wird.
  • es eine Garantie gibt, dass jedes Willicher Kind, das eine weiterführende Schule besucht, vor Ort einen Platz bekommt – auch bei Schulwechsel und Zuzug.

Wirtschaft & Finanzen

Eine solide Finanzpolitik bildet das Rückgrat der Stadt Willich. Die hohen Standards im sozialen, kulturellen, sportlichen und schulischen Bereich müssen weiterhin gesichert bleiben. Durch eine vorausschauende Haushaltspolitik mit Augenmaß soll die Pro-Kopf- Verschuldung der Bürger mittelfristig reduziert werden. Diese Politik muss im Interesse künftiger Generationen Jahr für Jahr fortgesetzt werden. Wir fordern eine Weiterentwicklung der Verwaltungsreform als Prozess mit dem Ziel einer bürgernahen und effizienten Struktur der Verwaltung. Die Stadtverwaltung befindet sich seit Längerem unter Anpassungs- und Entwicklungsdruck und steht in Konkurrenz zur privaten Wirtschaft. Durch sinkende Attraktivität und restriktive Personalpolitik droht zudem Überalterung. Damit unsere Stadt handlungsfähig bleibt, muss die Verwaltung personell deutlich gestärkt werden und die Eingruppierungen in Entgelt- und Besoldungsstufen konkurrenzfähig bleiben. Zudem verfolgen wir nachhaltig das Ziel, Gebühren, Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger angemessen und gerecht zu gestalten.

Konkret setzen wir uns dafür ein, dass …

  • eine gebremste, moderate Grundstückspolitik in der Stadt Willich stattfindet. Die Infrastruktur muss bezahlt werden können.
  • keine grenzenlose Ausweitung der Gewerbegebiete stattfindet.
  • eine gesteuerte Neuansiedlungspolitik von Unternehmen stattfindet, die eine hohe Personalintensität und Ausbildungsmöglichkeiten – auch für Menschen mit Behinderungen – anbieten.
  • es eine solide Finanzpolitik gibt: Wir wollen zusätzliche Belastungen der kommenden Generationen verhindern.

Soziales

Unser Ziel ist es, dass jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger – egal welchen Alters, welcher Religion, sexuellen Orientierung, finanziellen Ausstattung oder sozial-ethnischen Herkunft – eine gerechte Lebensgrundlage hat und dabei die Hilfe und Unterstützung bekommt, die er braucht. Jede und jeder muss die Möglichkeit der persönlichen Entfaltung haben.

Um dies zu ermöglichen setzen wir uns vor allem dafür ein, dass …

  • Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf getroffen werden: Betriebskindertagesstätten, bedarfsgerechte Öffnungszeiten der Kitas, beispielsweise auch in Ferienzeiten und durch mindestens eine 24/7-Einrichtung* bzw. Tagespflege.
  • Treffpunkte für junge Erwachsene in allen Stadtteilen eingerichtet und Freizeitangebote ausgebaut werden, wie beispielsweise ein Programmkino und Proberäume.
  • die Stadt sich weiter als Träger von Seniorenbegegnungsstätten engagiert und zusammen mit freien Trägern bedarfsgerechte Angebote schafft.
  • es keine Spielhallen auf Willicher Stadtgebiet gibt.

Kultur & Sport

In der Stadt Willich sind hohe Standards im kulturellen und sportlichen Bereich entwickelt worden, die aufrechterhalten und nachhaltig gestaltet werden müssen. Die Schlossfestspiele haben sich zu einem Markenzeichen der Stadt entwickelt und sollen auch künftig von der Stadt Willich unterstützt werden. Die Pflege des Brauchtums hat in unserer Stadt eine große Bedeutung und soll auch weiterhin gefördert werden. Auch im sportlichen Bereich verfügt die Stadt über einen außerordentlich hohen Standard. Die Nutzung der städtischen Sportstätten muss auch weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos möglich sein.

Konkret setzen wir uns dafür ein, dass …

  • ein modernes Medienzentrum mit multifunktionalen Veranstaltungsräumen eingerichtet wird.
  • alle Vereine, die sich um die Heimatgeschichte und Brauchtumspflege bemühen, weiterhin unterstützt werden.
  • eine intensivere Zusammenarbeit der kulturtreibenden Vereine mit den Offenen Ganztagsschulen unserer Stadt erfolgt.
  • in allen vier Stadtteilen Outdoor-Fitnessplätze entstehen.
  • die Unterstützung des Ehrenamts deutlich ausgebaut wird. Unsere Freiwilligen Feuerwehren leisten unter Einsatz ihres Lebens großartigen Dienst für die Gesellschaft. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank, Respekt und Unterstützung – auch finanziell.

Umwelt

Der Schutz und Erhalt unserer Umwelt muss eine übergeordnete Rolle im kommenden Jahrzehnt spielen. Handeln wir zu spät, können wir die angerichteten Schäden nicht mehr rückgängig machen. Wir müssen umweltverträglicher leben, um unser eigenes Leben und das unserer Kinder und Kindeskinder lebenswert gestalten zu können. Mit der Nachhaltigkeitsstrategie aus der Global Nachhaltigen Kommune haben wir bereits einen großen Schritt in die richtige Richtung getan. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel.

Wir setzen uns vor allem dafür ein, dass …

  • die zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung erarbeiteten Maßnahmenaus der Nachhaltigkeitsstrategie der Global Nachhaltigen Kommune auch tatsächlich umgesetzt werden.
  • die Unterstützung der Eva-Lorenz-Umweltstation fortgesetzt wird. Wir fordern eine Ausweitung ihrer Arbeit sowohl im schulischen Bereich als auch in der Erwachsenenbildung. Außerdem wollen wir die fachliche und pädagogische Unterstützung junger Menschen im Freiwilligen Ökologischen Jahr.
  • unsere Stadt als Ganze grüner wird – zum Beispiel durch die Förderung von Grünanlagen und der Entwicklung hin zu einer „essbaren Stadt“.
  • das Grundwasser in Willich rein bleibt.
  • Willich die fahrradfreundlichste Stadt Deutschlands wird.
  • Wasserstoff als gleichwertige Technologie zur klassischen E-Mobilität angesehen wird. Aus diesem Grund fordern wir, dass die Stadt Willich in jedem Stadtteil eine Wasserstofftankstelle installiert.
  • der Tierschutz gestärkt wird. Die finanzielle Unterstützung des Tierschutzvereines muss ausgebaut werden. Die Notwendigkeit eines städtischen Tierheimes werden wir prüfen.