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Maaßen: „Brauchen frische Ideen für Krankenhaus-Ersatz“

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„Alles nur heiße Luft“, kritisiert SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen die Aussagen von CDU-Chef Christian Pakusch, der vor Kurzem in der Westdeutschen Zeitung „Druck“ auf die kassenärztliche Vereinigung und mehr Aktivität der Stadt forderte, um nach der Schließung des Katharinen Hospitals im Jahr 2014 die Einrichtung eines sog. Ambulatoriums voranzutreiben. „Abstrakter hätte man sich nicht ausdrücken können. Pakusch und dessen schwarz-grüne Koalition im Stadtrat haben seit fünf Jahren keinen konkreten Plan, wie die ärztliche Versorgung in unserer Stadt gerettet werden kann“, so Maaßen.

Zunächst müsse die Situation ehrlich und schonungslos analysiert werden: „Das privatwirtschaftliche Katharinen Hospital hat aufgrund ausbleibender Gewinne dicht gemacht. Die Nachfrage war für ein Krankenhaus dieser Größe schlichtweg zu gering. Das bedeutet, dass auch die Einrichtung einer krankenhausähnlichen Klinik sowohl für private Investoren als auch für die Ärzteschaft, aktuell jedenfalls, aus finanzieller Sicht nicht sehr attraktiv ist. Somit dürfen Politik und Verwaltung den Leuten keinen Sand in die Augen streuen und Hoffnungen auf eine schnelle Lösung machen“, fasst Maaßen zusammen.

„In Deutschland gilt das Prinzip der Selbstverwaltung. Der Staat stellt die Rahmenbedingungen, die medizinische Versorgung wird von den Versicherungsnehmern und den Leistungserbringern selbst organisiert. Trotzdem können Krankenhäuser durch die öffentliche Hand subventioniert werden. Dass das rechtlich möglich ist, hat das Oberlandesgericht Stuttgart bereits 2014 festgestellt“, erklärt Maaßen.

Die Installation einer ambulanten Notfallklinik, in der kleinere Eingriffe durchgeführt werden könnten, hält Maaßen für sinnvoll und sie sei auch nach wie vor möglich, „gern auch als Mitglied in einem kommunalen Klinikverbund.“ Knackpunkt werde jedoch sowohl die Finanzierung als auch die Ansiedlung der Ärzte sein, die es schon seit Jahren in die Ballungsräume ziehe. „Ob die neugeschaffene Landarzt-Quote der Landesregierung hier Abhilfe schafft, wird sich erst in einigen Jahren zeigen.“
Bei der Finanzierung seien neue Ideen gefragt: „Die Finanzierung durch die Stadt ist mittelfristig wohl kaum zu stemmen, aber es gibt auch Beispiele, bei denen Fördervereine und Kommunen kleine Kliniken gemeinsam betreiben und finanzieren. Wir müssen das Heft selbst in die Hand nehmen und dürfen uns nicht auf leeres Gerede verlassen. Hierzu arbeiten wir an einem konkreten Konzept für unser Programm 2020 – 2025 und werden noch in diesem Sommer zu einer Infoveranstaltung einladen“, so Maaßen.

Schiefbahn bekommt ersten Outdoor-Fitnessplatz

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Die SPD konnte sich zum Ende des Jahres 2018 noch mit einem Antrag durchsetzen: In Schiefbahn entsteht Willichs erster Outdoor-Fitnessplatz.

2015 beantragte die SPD-Fraktion die Einrichtung eines Outdoor-Fitnessplatzes für Alt-Willich. Der Sport- und Kulturausschuss hatte in seiner Sitzung vom 29.04.2015 beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept und einen Finanzierungsvorschlag für die Errichtung von insgesamt vier Outdoor-Fitnessparks, einen für jeden Stadtteil, vorzulegen. Im Weiteren wurde eine Findungskommission aus Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung einberufen, um Vorschläge für Standorte und Ausstattung eines solchen Parks zu erarbeiten. Die Kosten der einzelnen Standorte gliedern sich wie folgt:

  • Alt-Willich: 30.410,00 €
  • Neersen: 36.901,00 €
  • Anrath: 33.742,00 €
  • Schiefbahn: 20.212,00 €

Nach einstimmigem Beschluss des Sport- und Kulturausschusses sollte ein erster Outdoor-Fitness-Park im Konrad-Adenauer-Park in Alt-Willich errichtet werden, da hierzu eine Förderung im Rahmen des integrativen Handlungskonzeptes und der Parkumgestaltung möglich ist. Weil die Umgestaltung noch ein paar Jahre auf sich warten lässt, beantragten Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD Willich, und Christian Gosselk, Mitglied des Sport- und Kulturausschusses, auf den Kurt-Schumacher-Park in Schiefbahn als Pilotprojekt auszuweichen.

Dem Antrag wurde am 29.11.2018 in der Sitzung des Sport- und Kulturausschusses mit zwei Enthaltungen der FDP-Fraktion einstimmig zugestimmt. Falls die personellen Voraussetzungen im Geschäftsbereich Landschaft und Straßen nicht gegeben sein sollten, werden die Mittel in 2020 geschoben. „Willichs erster Outdoor-Fitnessplatz wird in enger Abstimmung mit der Bürgerinitiative entstehen, die sich mit der Umgestaltung des Kurt-Schumacher-Parks in Schiefbahn beschäftigt“, erklärt Maaßen.

Haushalt 2019 ist unsozial

Bildung, Finanzen, Fraktion, Jugend, Partei, Planung, Schule, Soziales, Verkehr /

Die Willicher Sozialdemokraten schauen mit gemischten Gefühlen auf das Jahr 2018. Innerparteilich konnte die SPD sowohl die inhaltliche als auch die personelle Neuaufstellung weiter vorantreiben. Kommunalpolitisch wurden jedoch viele SPD-Anträge, die oft in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeitet wurden, von der Koalition aus CDU und Grünen abgelehnt oder unnötig hinausgezögert.

Der Zeitplan steht

Zurzeit arbeiten die Sozialdemokraten an ihrem politischen Programm für die Jahre 2020 – 2025. „Geplant ist, dass unsere Mitglieder Anfang 2020 über die Kandidaten für den Stadtrat und das Parteiprogramm abstimmen. Bereits im kommenden Jahr möchten wir uns im Partei- und Fraktionsvorstand auf einen möglichen Bürgermeisterkandidaten einigen“, erklärt SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen.

Viele sozialdemokratische Anträge

2018 haben die Sozialdemokraten einige Anträge gestellt: Sicherstellung der OGS-Versorgung, Kita-Neubauten, Fortschreibung des Armutsberichtes der Stadt Willich, Ausbau der Schulsozialarbeit, Entlastung bei der Elternbeitragssatzung, Beleuchtung des Alleenradweges, weniger Bebauung an der Fontanestraße in Schiefbahn u. v. m.
Die schwarz-grüne Mehrheit lehnte die meisten Anträge, zum Teil mit befremdlichen Begründungen, ab. Zum Beispiel wurde der Antrag auf Entlastung auf Kita-Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 36.000 € abgelehnt, obwohl auch die Grünen einen ähnlichen Antrag gestellt hatten. „Nach Intervention der CDU zogen die Grünen ihren Antrag jedoch zurück, um letztendlich gegen eine finanzielle Entlastung der Eltern zu stimmen“, sagt Hendrik Pempelfort, stv. SPD-Fraktionsvorsitzender. Ein weiteres Beispiel ist die Beleuchtung des Alleenradweges, die Willich und Schiefbahn vom Autoverkehr entlasten könnte. „Hier wurde eine finanzierbare Lösung von CDU und Grünen mit skurrilen Prüfaufträgen unnötig hinausgezögert, um dann eine vollkommen unzureichende Beleuchtung für die Kreuzungsbereiche zu beschließen“, erklärt Johannes Hafermann, SPD-Wahlkreisbetreuer für Wekeln.

In letzter Konsequenz lehnten die Sozialdemokraten den gesamten Haushalt für das Jahr 2019 ab, weil zum einen die finanzielle Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren und zum anderen Planungskosten für eine Multifunktionshalle an der Robert-Schuman-Europaschule von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt wurden. „Der Haushalt 2019 bot die Möglichkeit, das Leben in unserer Stadt gerechter und attraktiver zu machen. Die Union hat wie schon so häufig in der Geschichte der Stadt Willich gezeigt, dass sie nach wie vor jeglichen Fortschritt blockiert“, so Maaßen.