„Alles
nur heiße Luft“, kritisiert SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen die Aussagen
von CDU-Chef Christian
Pakusch, der vor Kurzem in der Westdeutschen Zeitung „Druck“ auf die
kassenärztliche Vereinigung und mehr
Aktivität der Stadt forderte, um nach der Schließung des Katharinen
Hospitals im Jahr 2014 die Einrichtung eines sog. Ambulatoriums
voranzutreiben. „Abstrakter hätte man sich nicht ausdrücken
können. Pakusch und dessen schwarz-grüne Koalition im Stadtrat haben
seit fünf Jahren keinen konkreten Plan, wie die ärztliche Versorgung in
unserer Stadt gerettet werden kann“, so Maaßen.
Zunächst
müsse die Situation ehrlich und schonungslos analysiert werden: „Das
privatwirtschaftliche Katharinen Hospital hat aufgrund ausbleibender
Gewinne dicht gemacht.
Die Nachfrage war für ein Krankenhaus dieser Größe schlichtweg zu
gering. Das bedeutet, dass auch die
Einrichtung einer krankenhausähnlichen Klinik sowohl für private
Investoren als auch
für die Ärzteschaft, aktuell jedenfalls, aus finanzieller Sicht nicht
sehr attraktiv ist. Somit dürfen Politik und Verwaltung den Leuten
keinen Sand in die Augen streuen und Hoffnungen auf eine schnelle Lösung
machen“, fasst Maaßen zusammen.
„In
Deutschland gilt das Prinzip der Selbstverwaltung. Der Staat stellt die
Rahmenbedingungen, die medizinische Versorgung wird von den
Versicherungsnehmern und den Leistungserbringern selbst organisiert.
Trotzdem können Krankenhäuser durch die öffentliche Hand subventioniert werden. Dass das
rechtlich möglich ist, hat das Oberlandesgericht Stuttgart bereits 2014
festgestellt“, erklärt Maaßen.
Die
Installation einer ambulanten Notfallklinik, in der kleinere Eingriffe
durchgeführt werden könnten, hält Maaßen für sinnvoll und sie sei auch
nach wie vor möglich, „gern auch als Mitglied in
einem kommunalen Klinikverbund.“ Knackpunkt werde jedoch sowohl
die Finanzierung als auch die Ansiedlung der Ärzte sein, die es schon
seit Jahren in die Ballungsräume ziehe. „Ob die neugeschaffene
Landarzt-Quote der Landesregierung hier Abhilfe schafft, wird sich erst
in einigen Jahren zeigen.“
Bei
der Finanzierung seien neue Ideen gefragt: „Die Finanzierung durch die
Stadt ist mittelfristig wohl kaum zu stemmen, aber es gibt auch
Beispiele, bei denen
Fördervereine und Kommunen kleine Kliniken gemeinsam betreiben und
finanzieren. Wir müssen das Heft selbst in
die Hand nehmen und dürfen uns nicht auf leeres Gerede verlassen.
Hierzu arbeiten wir an einem konkreten Konzept für unser Programm 2020 –
2025 und werden noch in diesem Sommer zu einer Infoveranstaltung
einladen“, so Maaßen.
