Planung

Forderung nach fairen Kriterien zur Grundstücksvergabe

Die SPD-Fraktion will die Grundstücksvergabe in Willich fairer und zeitgemäßer gestalten. Sie hat deshalb drei konkrete Änderungen am neuen Punktekatalog der Stadt vorgeschlagen. Menschen, die bereits in Willich leben oder seit mehreren Jahren hier arbeiten, sollen bessere Chancen auf ein städtisches Baugrundstück erhalten. Auch das ehrenamtliche Engagement will die SPD angemessen bewerten. Der bisherige Punktekatalog stammt im Kern aus 2008. Die Stadtverwaltung hat deshalb einen neuen Entwurf vorgelegt, den der Haupt- und Finanzausschuss im Mai erstmals beraten hat. Eine abschließende Entscheidung soll nach der Sommerpause erfolgen. Erstmals Anwendung finden soll der neue Punktekatalog beim Neubaugebiet „Fontanestraße“.

„Städtische Baugrundstücke sind knapp. Deshalb brauchen wir klare und nachvollziehbare Kriterien, die unterschiedliche Lebenssituationen berücksichtigen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Maaßen. „Die Überarbeitung des Punktekatalogs ist richtig. Der bisherige Entwurf muss an einigen entscheidenden Stellen aber noch verbessert werden.“

Konkrete Vorschläge zur Punktevergabe

Die SPD schlägt vor, einen seit mindestens zwei Jahren bestehenden Hauptwohnsitz in Willich mit vier Punkten zu bewerten. Der Verwaltungsentwurf sieht dafür bislang lediglich einen Punkt vor. „Viele junge Menschen und Familien möchten in Willich bleiben, weil sie hier ihre Angehörigen, ihren Freundeskreis und ihr soziales Umfeld haben. Wer bereits fest in unserer Stadt verwurzelt ist, muss bei der Grundstücksvergabe eine faire Chance erhalten“, betont Maaßen. Auch eine längerfristige Erwerbstätigkeit in Willich soll stärker zählen.

Die SPD schlägt dafür drei Punkte vor, wenn Bewerberinnen oder Bewerber seit mindestens drei Jahren in Willich beschäftigt oder selbstständig tätig sind. Damit würden auch Menschen berücksichtigt, die noch nicht in Willich wohnen, aber bereits seit längerer Zeit beruflich mit der Stadt verbunden sind. Korrekturbedarf sieht die SPD zudem beim Ehrenamt. Nach dem Verwaltungsentwurf sollen Bewerberinnen und Bewerber für ein Engagement von mindestens fünf Stunden pro Woche oder 250 Stunden im Jahr lediglich 0,25 Punkte erhalten. „Der verlangte Aufwand und die vorgesehene Punktzahl stehen in keinem angemessenen Verhältnis“, erklärt Maaßen. „Eine starre Stundengrenze benachteiligt außerdem Menschen, die sich neben ihrer Familie, ihrer Arbeit oder der Pflege von Angehörigen ehrenamtlich engagieren. Diese Leistung verdient eine realistische Anerkennung.“

Die SPD will auswärtige Bewerberinnen und Bewerber nicht ausschließen. Auch Menschen, die neu nach Willich ziehen möchten, sollen weiterhin eine faire Chance erhalten. „Willich soll offen für neue Einwohnerinnen und Einwohner bleiben. Gleichzeitig dürfen wir die gewachsenen Bindungen an unsere Stadt nicht ignorieren“, fasst Maaßen zusammen. „Unsere Vorschläge verbinden beides und schaffen die Grundlage für eine faire und moderne Grundstücksvergabe in Willich.“

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042-Verlängerung prüfen mit klarem Plan und solider Finanzierung

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich begrüßt, dass die Verlängerung der Straßenbahnlinie 042 nun im Planungsausschuss weiter beraten wird. Erst im Januar hatte die SPD mit einem im Stadtrat einstimmig verabschiedeten Antrag dafür gesorgt, dass Willich strukturiert und gleichberechtigt in die weiteren Gespräche mit Krefeld eingebunden wird.

„Es ist gut, dass das Projekt jetzt sachlich geprüft wird. Genau das war unser Ziel und unser Wahlversprechen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Lukas Maaßen. „Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass wir nichts überstürzen.“ Die SPD weist darauf hin, dass die Verlängerung derzeit Teil der ÖPNV-Bedarfsplanung des Landes Nordrhein-Westfalen ist und eine Bewertung durch das Land noch aussteht. Auch die Stadt Krefeld hatte schriftlich empfohlen, zunächst diese landesseitige Prüfung abzuwarten, bevor weitere kostenintensive Schritte eingeleitet werden.

„Eine Machbarkeitsstudie ist ein sinnvoller und notwendiger nächster Schritt“, so SPD-Ratsmitglied Lukas Siebenkotten im jüngsten Planungsausschuss. „Aber sie sollte gemeinsam mit Krefeld erfolgen, klar geregelt finanziert werden und wirtschaftlich sauber vorbereitet sein. Angesichts der angespannten Haushaltslage dürfen wir keine Entscheidungen treffen, ohne zu wissen, wie sie bezahlt werden.“

Die SPD betont, dass mit dem jüngsten Beschluss weder eine finanzielle Festlegung noch ein Baustart verbunden sei. Ziel bleibe eine sachliche, transparente Prüfung des Projekts unter Berücksichtigung von Fördermöglichkeiten, Wirtschaftlichkeit und Nutzen für beide Städte. „Wir haben das Projekt jetzt auf die Schiene gesetzt und der Verwaltung einen klaren Prüfauftrag erteilt. Idealerweise beteiligen sich Willich und Krefeld zu gleichen Teilen an einer möglichen Machbarkeitsstudie und stellen dafür rechtzeitig Mittel in ihren Haushalten bereit“, so Lukas Maaßen.

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Haushalt 2024 verabschiedet: Millioneninvestitionen beschlossen

Nach intensiven Beratungen hat der Stadtrat am 25.04.2024 einstimmig den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Mit dieser Entscheidung sind nun umfangreiche Investitionen und Projekte in Millionenhöhe möglich. Zudem stimmte der Rat einer moderaten Anhebung der Grundsteuer sowie der Gewerbesteuer zu, wie von Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagen.

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