Planung

SPD: EU-Fördertöpfe für freies WLAN in Willich nutzen

Im Rahmen des Programms Wifi4EU stellt die Europäische Union insgesamt 120 Millionen Euro Fördermittel für öffentliche WLAN-Projekte in Kommunen zur Verfügung. Kommunen, die sich erfolgreich bewerben, erhalten 15.000 Euro. Die nächste Vergaberunde startet am 15. Mai, die Registrierungsphase läuft bereits. Die eigentliche Vergabe erfolgt nach dem Windhundprinzip – sobald die Vergabe läuft, ist also Eile geboten. Andere niederrheinische Städte wie Rees oder Geldern haben ihre Registrierung bereits abgegeben.

„Wir fordern die Verwaltung auf, sich für das Programm zu registrieren und eine Bewerbung vorzubereiten, die dann zum Termin schnellstmöglich abgegeben werden muss. Mit den Mitteln könnte Hardware angeschafft werden, um WLAN in weiteren zentralen Bereichen im Willicher Stadtgebiet zu realisieren, um so die Attraktivität der Willicher Innenstädte weiter zu erhöhen“, erklärt dazu SPD-Ratsmitglied Klaus Olaf Platz.

Die Willicher SPD hatte sich in den vergangenen Jahren bereits intensiv für die Bereitstellung von freien WLAN in Willich über die gemeinnützige Freifunk-Initiative eingesetzt. So wurde unter anderem freies WLAN auf dem Markt, in einigen Geschäften sowie Gaststätten und in diversen Willicher Flüchtlingsunterkünften realisiert.

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SPD gegen Bebauungspläne an der Fontanestraße

In ihrer jüngsten Sitzung am 13. Februar hat die SPD-Fraktion sich einstimmig für ein Stopp der Planungen zum Bebauungsgebiet an der Fontanestraße in Schiefbahn ausgesprochen.

Bereits Mitte Januar hat sich die Fraktion ausführlich mit dem Verkehrsgutachten zum geplanten Bebauungsplan befasst, das die Gutachter den Mitgliedern des Planungsausschusses vorgelegt hatten. Es werden in dem vorgesehenen Bebauungsplan nur große Grundstücke für Einfamilienhäuser ausgewiesen. „Hierbei sehen wir insgesamt den Nutzen nicht im Verhältnis zum geplanten Grundflächenverbrauch“, erklärt Ulrich Bünstorf, SPD-Obmann im Planungsausschuss.

Dr. Sarah Bünstorf und Andreas Winkler, zuständige Wahlkreisbetreuer, äußerten sich ebenfalls skeptisch gegenüber einer weiteren Bebauung an der Fontanestraße. Das Gebiet sei grundsätzlich nicht geeignet für die von der Verwaltung vorgelegten Pläne, da diese eine zu hohe Verkehrsbelastung für die Anwohner nach sich zögen.

Daher wird die SPD-Fraktion den geplanten Bebauungsplan in seinen Varianten A, B und C ablehnen und schlägt einen kleinen Bebauungsplan vor, der eine Randbebauung von maximal vier bis fünf zusätzlichen Häusern vorsieht, um eine dauerhafte Mischnutzung der bereits im Bau befindlichen Flüchtlingshäuser gewährleisten zu können. Würde kein Bebauungsplan beschlossen, könnten die Flüchtlingshäuser zukünftig nicht entwidmet und als Wohnraum für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden. „Durch die Randbebauung wird die mögliche Entstehung eines sozialen Brennpunktes vorzeitig verhindert. Auch wird es somit zu keiner spürbaren Mehrbelastung durch zusätzlichen Autoverkehr kommen“, erklärt Lukas Maaßen, stv. Vorsitzender der SPD Willich.

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Brücke im Freizeitzentrum sanieren oder beseitigen

Viele Bürger empfinden sie mittlerweile als Schandfleck: Schon lange ist die Fußgängerbrücke über den Weiher im Freizeitzentrum in Alt-Willich gesperrt. Die dringend nötige Sanierung ist aber bisher auch nicht erfolgt. Deshalb hat die SPD-Fraktion nun einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung gestellt. „Wir sind nicht bereit, diesen Zustand länger hinzunehmen. Auch beim städtischen Mängelmelder war die Brücke schon ein Thema. Daraufhin hatte die Verwaltung bereits Mitte 2016 erklärt, die Brücke solle noch im selben Jahr saniert werden. Passiert ist bisher nichts“, führt dazu der SPD-Obmann im Planungsausschuss, Ulrich Bünstorf, aus. Er fordert schnelles Handeln: „Wenn die Brücke mit vertretbarem Aufwand wieder in Betrieb gesetzt werden kann, sollte das schnellstmöglich passieren. Ansonsten wäre notfalls ein Abriss zu überlegen.“ „Alles ist besser als der jetzige Zustand,“ ergänzt Lukas Maaßen als SPD-Arbeitskreissprecher für Alt-Willich: „Dass die Brücke schon weit über ein Jahr gesperrt ist, ohne dass etwas geschieht, kann man niemandem erklären.“

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