Planung

Bericht zur Ratssitzung vom 6. September 2018

Zum ersten Mal nach der Sommerpause tagte letzte Woche der Stadtrat. Die Tagesordnung war ziemlich dünn – ein Punkt jedoch so bedeutsam, dass er uns die nächsten Jahrzehnte begleiten wird: Die Wahl eines neues Technischen Beigeordneten

Die Wahlbeamten werden nach der Gemeindeordnung für acht Jahre gewählt. Ihre Spuren hinterlassen die Amtsinhaber aber für einen deutlichen längeren Zeitraum. Nach 24 Jahren wird unsere aktuelle Technische Beigeordnete, Martina Stall, zum Jahresende in den verdienten Ruhestand eintreten. Die Ratsmitglieder wählten Gregor Nachtwey einstimmig zu ihrem Nachfolger. Der gebürtige Essener wohnt derzeit noch in Pulheim und arbeitet in Dormagen als Fachbereichsleiter im Bereich Städtebau. „Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit mit Herrn Nachtwey. Es stehen viele große und wegweisende Projekte an, die es im neuen Jahr anzupacken heißt“, so Hendrik Pempelfort, stv. Fraktionsvorsitzender der SPD Willich. Dem schließt sich auch der Parteivorstand an: „Herr Nachtwey hat überzeugt – auf dem Papier und in der persönlichen Vorstellung. Gemeinsam mit ihm und seinem zukünftigen Dezernat möchten wir unsere Stadt aktiv voranbringen“, ergänzt Lukas Maaßen, stv. Parteivorsitzender.

Info: Unser stv. Fraktionsvorsitzender Hendrik Pempelfort fasst regelmäßig die wichtigsten Debatten und Entscheidungen der Ratssitzung zusammen. Die nächste Ratssitzung findet am 11. Oktober statt.

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Maaßen: CDU verschleppt Alleenradweg-Beleuchtung

Die von der SPD beantragte und durch die Stadtwerke finanzierbare Beleuchtung des Alleenradweges wird sowohl von der CDU als auch von Rats- und Planungsausschussmitglied Theresa Stoll unnötig verzögert. Diese immer wieder angewandte Verzögerungstaktik der CDU soll die SPD-Anträge, die in Zusammenarbeit mit Bürgern und Anwohnern der Stadt Willich ausgearbeitet worden sind, torpedieren. Letztlich schadet die CDU nicht den Sozialdemokraten, sondern den Willichern, die umso länger auf die entsprechende Umsetzung warten müssen. Frau Stoll trug im Jahr 2016 den Antrag zur Beleuchtung des Alleenradweges in der SPD-Fraktion mit, stimmte aktiv dafür. Mit Verlassen der SPD-Fraktion änderte sie ihre Sicht der Dinge. Auch die CDU hatte sich 2016 für eine klassische Beleuchtung ausgesprochen.

CDU und Stoll forderten im Planungsausschuss am 29. Mai die Prüfung eines fluoreszierenden Radweges, wie es ihn seit Kurzem in Duisburg gibt. Diese extrem schwache, selbstleuchtenden Fahrbahnmarkierungen werden nun von der Verwaltung geprüft. „Hätten sich die Befürworter für den fluoreszierenden Radweg die Mühe gemacht, diesen sich einmal persönlich anzuschauen, wäre ihnen der Unsinn aufgefallen“, erklärt Lukas Maaßen, stv. SPD-Vorsitzender. Eine Ausleuchtung des Weges und der dunklen Räume an den Seiten findet damit nicht statt. Auch können Personen und Objekte in weiterer Entfernung nicht gesehen werden.

Trotz der Hinhaltetaktik stimmte die SPD-Fraktion einer Vertagung notgedrungen zu. „Hätten wir auf eine Entscheidung bestanden, wäre die Beleuchtung von den anderen Fraktionen abgelehnt worden“, so Maaßen. Für Maaßen steht fest: „Der Alleenradweg wird durch die klassische Beleuchtung ‚von oben‘ sicherer, insbesondere auch in den Kreuzungsbereichen. Hier hat es bereits einen schweren Unfall mit einem Schulkind aus Wekeln gegeben. Zudem entlastet der Radweg Willich und Schiefbahn vom Autoverkehr.“

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Verkehrsbelastung in Schiefbahn nimmt weiter zu

Die Ergebnisse der letzten Planungsausschuss-Sitzung dürften vor allem für Schiefbahner Bürger höchst interessant sein: Dort wurde der SPD-Vorschlag, lediglich den Randbereich der Fontanestraße und Jakob-Germes-Straße zu bebauen, von CDU, Grünen und FDP abgelehnt. „Wir brauchen hier unbedingt einen rechtskräftigen Bebauungsplan, damit die bereits fertigen Häuser für Flüchtlinge mittelfristig dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Durch die zusätzliche Randbebauung entlang der Jakob-Germes-Straße im Abschnitt zwischen Fontanestraße und Ringofenweg hätten die fertigen Häuser außerdem besser in die Bebauung integriert werden können“, so Ulrich Bünstorf, Sprecher der SPD-Fraktion im Planungsausschuss. Die übrigen Fraktionen haben diesen Antrag nun mehrheitlich abgelehnt, unter anderem aufgrund der Aussage der Verwaltung, der Verkehr müsse in diesem kleineren Bebauungsplan lediglich über die Fontanestraße abfließen.

In einem größeren Baugebiet, wie es die Verwaltung und die übrigen Fraktionen wollen, fließt der Verkehr über zwei Zufahrten. „Bei unserer Variante reden wir lediglich über die Belastung im direkten Umfeld der Fontanestraße, die so oder so steigen wird. Das Verkehrsaufkommen für Schiefbahn, insbesondere der Hochstraße und der Willicher Straße, wäre durch unseren Antrag nicht so sehr gestiegen wie bei dem größeren Bebauungsplan“, erklärt Lukas Maaßen, stellvertretender Vorsitzender der SPD Willich, den Antrag seiner Fraktion. Noch im März 2016 erklärte die Technische Beigeordnete Martina Stall: „Das Baugebiet Fontanestraße wird zu Verkehrsproblemen führen, das ist sicher.“

Ein weiterer Punkt der Sozialdemokraten ist, dass der größere Bebauungsplan aktuell ausschließlich Einfamilienhäuser mit verhältnismäßig großen Grundstücken – und keinen Geschosswohnungsbau enthält. Fazit der SPD-Fraktion: Der hohe Flächenverbrauch für die geplante Anzahl von Wohneinheiten steht in einem unangemessenen Verhältnis zum Nutzen. Die weitere Planung werden die Sozialdemokraten kritisch verfolgen.

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