Planung

Verkehrsbelastung in Schiefbahn nimmt weiter zu

Die Ergebnisse der letzten Planungsausschuss-Sitzung dürften vor allem für Schiefbahner Bürger höchst interessant sein: Dort wurde der SPD-Vorschlag, lediglich den Randbereich der Fontanestraße und Jakob-Germes-Straße zu bebauen, von CDU, Grünen und FDP abgelehnt. „Wir brauchen hier unbedingt einen rechtskräftigen Bebauungsplan, damit die bereits fertigen Häuser für Flüchtlinge mittelfristig dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Durch die zusätzliche Randbebauung entlang der Jakob-Germes-Straße im Abschnitt zwischen Fontanestraße und Ringofenweg hätten die fertigen Häuser außerdem besser in die Bebauung integriert werden können“, so Ulrich Bünstorf, Sprecher der SPD-Fraktion im Planungsausschuss. Die übrigen Fraktionen haben diesen Antrag nun mehrheitlich abgelehnt, unter anderem aufgrund der Aussage der Verwaltung, der Verkehr müsse in diesem kleineren Bebauungsplan lediglich über die Fontanestraße abfließen.

In einem größeren Baugebiet, wie es die Verwaltung und die übrigen Fraktionen wollen, fließt der Verkehr über zwei Zufahrten. „Bei unserer Variante reden wir lediglich über die Belastung im direkten Umfeld der Fontanestraße, die so oder so steigen wird. Das Verkehrsaufkommen für Schiefbahn, insbesondere der Hochstraße und der Willicher Straße, wäre durch unseren Antrag nicht so sehr gestiegen wie bei dem größeren Bebauungsplan“, erklärt Lukas Maaßen, stellvertretender Vorsitzender der SPD Willich, den Antrag seiner Fraktion. Noch im März 2016 erklärte die Technische Beigeordnete Martina Stall: „Das Baugebiet Fontanestraße wird zu Verkehrsproblemen führen, das ist sicher.“

Ein weiterer Punkt der Sozialdemokraten ist, dass der größere Bebauungsplan aktuell ausschließlich Einfamilienhäuser mit verhältnismäßig großen Grundstücken – und keinen Geschosswohnungsbau enthält. Fazit der SPD-Fraktion: Der hohe Flächenverbrauch für die geplante Anzahl von Wohneinheiten steht in einem unangemessenen Verhältnis zum Nutzen. Die weitere Planung werden die Sozialdemokraten kritisch verfolgen.

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SPD: EU-Fördertöpfe für freies WLAN in Willich nutzen

Im Rahmen des Programms Wifi4EU stellt die Europäische Union insgesamt 120 Millionen Euro Fördermittel für öffentliche WLAN-Projekte in Kommunen zur Verfügung. Kommunen, die sich erfolgreich bewerben, erhalten 15.000 Euro. Die nächste Vergaberunde startet am 15. Mai, die Registrierungsphase läuft bereits. Die eigentliche Vergabe erfolgt nach dem Windhundprinzip – sobald die Vergabe läuft, ist also Eile geboten. Andere niederrheinische Städte wie Rees oder Geldern haben ihre Registrierung bereits abgegeben.

„Wir fordern die Verwaltung auf, sich für das Programm zu registrieren und eine Bewerbung vorzubereiten, die dann zum Termin schnellstmöglich abgegeben werden muss. Mit den Mitteln könnte Hardware angeschafft werden, um WLAN in weiteren zentralen Bereichen im Willicher Stadtgebiet zu realisieren, um so die Attraktivität der Willicher Innenstädte weiter zu erhöhen“, erklärt dazu SPD-Ratsmitglied Klaus Olaf Platz.

Die Willicher SPD hatte sich in den vergangenen Jahren bereits intensiv für die Bereitstellung von freien WLAN in Willich über die gemeinnützige Freifunk-Initiative eingesetzt. So wurde unter anderem freies WLAN auf dem Markt, in einigen Geschäften sowie Gaststätten und in diversen Willicher Flüchtlingsunterkünften realisiert.

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SPD gegen Bebauungspläne an der Fontanestraße

In ihrer jüngsten Sitzung am 13. Februar hat die SPD-Fraktion sich einstimmig für ein Stopp der Planungen zum Bebauungsgebiet an der Fontanestraße in Schiefbahn ausgesprochen.

Bereits Mitte Januar hat sich die Fraktion ausführlich mit dem Verkehrsgutachten zum geplanten Bebauungsplan befasst, das die Gutachter den Mitgliedern des Planungsausschusses vorgelegt hatten. Es werden in dem vorgesehenen Bebauungsplan nur große Grundstücke für Einfamilienhäuser ausgewiesen. „Hierbei sehen wir insgesamt den Nutzen nicht im Verhältnis zum geplanten Grundflächenverbrauch“, erklärt Ulrich Bünstorf, SPD-Obmann im Planungsausschuss.

Dr. Sarah Bünstorf und Andreas Winkler, zuständige Wahlkreisbetreuer, äußerten sich ebenfalls skeptisch gegenüber einer weiteren Bebauung an der Fontanestraße. Das Gebiet sei grundsätzlich nicht geeignet für die von der Verwaltung vorgelegten Pläne, da diese eine zu hohe Verkehrsbelastung für die Anwohner nach sich zögen.

Daher wird die SPD-Fraktion den geplanten Bebauungsplan in seinen Varianten A, B und C ablehnen und schlägt einen kleinen Bebauungsplan vor, der eine Randbebauung von maximal vier bis fünf zusätzlichen Häusern vorsieht, um eine dauerhafte Mischnutzung der bereits im Bau befindlichen Flüchtlingshäuser gewährleisten zu können. Würde kein Bebauungsplan beschlossen, könnten die Flüchtlingshäuser zukünftig nicht entwidmet und als Wohnraum für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden. „Durch die Randbebauung wird die mögliche Entstehung eines sozialen Brennpunktes vorzeitig verhindert. Auch wird es somit zu keiner spürbaren Mehrbelastung durch zusätzlichen Autoverkehr kommen“, erklärt Lukas Maaßen, stv. Vorsitzender der SPD Willich.

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