Verkehr

Am 4. Mai entscheidet der Planungsausschuss über die Installierung sogenannter Mitfahrbänke im Willicher Stadtgebiet. Das Pilotprojekt geht auf einen SPD-Antrag zurück.

Anfang 2021 stellte die SPD-Fraktion einen Prüfauftrag zur Installierung von Mitfahrbänken. Eine Umfrage wurde durchgeführt, um die mögliche Akzeptanz und Nutzung auszuloten. Die Ergebnisse waren vielversprechend. Daraufhin beauftragte der Planungsausschuss die Verwaltung, potenzielle Standorte für Mitfahrbänke an zentralen Orten zu ermitteln. Um nun das tatsächliche Potenzial zu erproben, erhalten Alt-Willich, Neersen und Schiefbahn je eine Mitfahrbank. In Anrath werden zwei Mitfahrbänke aufgestellt.

„Mit den Mitfahrbänken wollen wir das Angebot an öffentlichem Nahverkehr ergänzen, die Mobilitätsversorgung von Bürgern ohne Auto verbessern sowie das soziale Miteinander und den Klimaschutz fördern“, erklärt Antragssteller Lukas Maaßen. Für ihn ist aber auch klar, dass Mitfahrbänke die großen Lücken im ÖPNV nicht schließen können, sondern lediglich eine Ergänzung sind. Die ersten Mitfahrbänke sollen zentral und strategisch so platziert werden, dass möglichst viele Bürger das Angebot wahrnehmen und spontane Fahrgemeinschaften entstehen können.

„Dezentrale und außerhalb gelegene Regionen sind zwar ebenso für die Errichtung von Mitfahrbänken geeignet, allerdings der falsche Ansatz, um das System „Mitfahrbank“ erfolgreich und bekannt zu machen“, erklärt Maaßen. Stattdessen soll die Ausweitung des Angebots in dezentrale Räume erst erfolgen, wenn die Mitfahrbänke in Willich bei vielen Bürgern bereits bekannt sind und gut angenommen werden.

Zielorte der Mitfahrbänke werden alle Stadtteile sowie der Anrather Bahnhof sein. Personen signalisieren durch ihr Platznehmen, dass sie eine Mitfahrgelegenheit suchen. Ihr Ziel wird mit Hilfe eines fest installierten Schildes gekennzeichnet.

Zum Planungsausschuss am 18.10.2022 hatte die SPD-Fraktion den Beitritt zur Städtetagsinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beantragt. Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Zudem hat die Initiative das Ziel, die Attraktivität und Lebensqualität der Stadt Willich zu steigern.

Mobilität und Verkehr stellen Willich und viele weitere Städte und Gemeinden in Deutschland vor große Herausforderungen. Eine stadt- und umweltverträgliche Gestaltung der Mobilität ist Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Städte. „Ein wesentliches Element zur Erreichung dieses Zieles ist die Einführung von innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen, um die negativen Folgen des zunehmenden Verkehrs zu begrenzen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Lukas Maaßen.

Die Initiative unterstützt die Schaffung eines neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmens, um Kommunen die Festlegung von angemessenen Höchstgeschwindigkeiten zu ermöglichen und zwar dort, wo sie es für sinnvoll erachten – für einzelne Straßenzüge, in Stadtteilen oder auch im gesamten Stadtgebiet. „Die Stadt Willich soll selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen“, heißt es in der Antragsbegründung. Denn bisher kann eine Kommune nicht selbständig entscheiden, wann und wo Geschwindigkeiten flexibel und ortsbezogen angeordnet werden. Die Abwägung erfolgt immer unter Berücksichtigung des aktuellen rechtlichen Rahmens, insbesondere der StVO, der VwV-StVO und dem Straßenverkehrsgesetz. Die Vorteile einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h liegen auf der Hand: Verringerung der Lärmbelästigung der Anwohner, Verbesserung des Verkehrsflusses, weniger Brems- und Beschleunigungsvorgänge sowie höhere Verkehrssicherheit für den Rad- und Fußverkehr.

In ihrer Stellungnahme zum SPD-Antrag empfahl die Verwaltung den Anschluss an die Initiative und begrüßte das Positionspapier des Deutschen Städtetages „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für städteverträglicheren Verkehr“. Auch die anderen Fraktionen stimmten dieser Beschlussempfehlung zu. Mit dem Beitritt zur Initiative sind keine Kosten für die Stadt verbunden.