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Kreisverkehr statt Ampel-Chaos: SPD ringt wichtiges Projekt durch

Nach jahrelanger Diskussion und Planung hat der Stadtrat einen wichtigen Beschluss gefasst: Der Kreisverkehr an der gefährlichen Kreuzung Korschenbroicher/Willicher Straße kommt.

Die SPD-Fraktion hatte sich von Beginn an für dieses Projekt ausgesprochen. Das Ziel der Genossen war klar: die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Allerdings gab es in der Ratssitzung am 25.01.2024 Versuche der Grünen, das Projekt zum x-ten Male schlecht zu reden und ihre bevorzugte Ampel durchzusetzen. Letztendlich, und trotz gestiegener Kosten, hat die SPD gemeinsam mit anderen Fraktionen den Kreisverkehr beschlossen: „Wir haben Verantwortung übernommen und einem der wichtigsten Infrastrukturprojekte in Willich zugestimmt“, so Lukas Maaßen, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Stadtrat.

Ausführungsplan Kreisverkehr L 382 Korschenbroicher Straße, Grafik: Stadt Willich

Die gefährliche Kreuzung, wo Willicher in die die Korschenbroicher Straße mündet, war oft Schauplatz von Unfällen. Hohe Geschwindigkeiten und Missverständnisse beim Abbiegen waren die Ursachen. Trotz vorheriger Maßnahmen wie spezieller Verkehrshütchen bleibt die Situation angespannt.

Kreisverkehr ist effizienter, sicherer und umweltfreundlicher

Der Kreisverkehr sorgt zukünftig für eine Geschwindigkeitsreduzierung und klare Vorfahrtsregelungen, was die Verkehrssicherheit erheblich erhöht. Neben der Verbesserung an dieser Gefahrenstelle sind weitere Entwicklungen im Picassoweg und dem Ausbau der Willicher Straße geplant. Der entsprechende Bebauungsplan sieht auch die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs vor. Diese Maßnahmen sollen gemeinsam mit dem Bau des Kreisverkehrs durchgeführt werden, um Synergien zu nutzen und die Willicher Straße nur einmal vollständig zu sperren.

In der politischen Diskussion wurde oft nur über den Kreisverkehr gesprochen, obwohl das Projekt viel umfassender ist. Denn neben dem Ausbau der Willicher Straße wird der Radweg von der Willicher Straße bis zur Straße Tupsheide beleuchtet. Die hohen Kostensteigerungen von ca. 1 Mio. Euro, die in der letzten Ratssitzung für Diskussionen sorgten, sind aus Sicht der SPD bedauerlich, aber vertretbar. „Die Kostensteigerungen sind ärgerlich, aber angesichts der allgemeinen Kostensteigerungen der letzten Jahre vertretbar. Die Verwaltung hat dies transparent dargestellt“, so Maaßen.

Die SPD-Fraktion hat bei ihrer Entscheidung den Schwerpunkt auf die Vorteile eines Kreisverkehrs gegenüber Ampelkreuzungen gelegt. „Unsere Entscheidung für den Kreisverkehr basiert auf klaren Vorteilen: Effizienzsteigerung, mehr Sicherheit und Umweltfreundlichkeit im Vergleich zu Ampelkreuzungen“, erklärt Maaßen.

Die Kostensteigerungen wurden durch mehrere Faktoren verursacht, wie gestiegene Materialkosten und Änderungen im Projektumfang. Letztendlich wurde der Vorlage zugestimmt – mit Enthaltung der Grünen und Teilen der FDP. „Das zeigt einmal mehr, dass die Liberalen in Willich ein zerstrittener Haufen sind und die Grünen sich wegducken, wenn es ernst wird“, sagt Maaßen.

Abschließend betonte die Verwaltung, dass der Finanzrahmen ein „Worst-Case-Szenario“ sei und nach der Ausschreibung möglicherweise Kosteneinsparungen eintreten könnten. Beginn des Gesamtprojekts soll März 2024 sein.

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Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und „Für Willich“ zum TOP 3 der Ratssitzung am 13.06.2023

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und „Für Willich“ erkennen die zuletzt unternommenen Anstrengungen der Verwaltung zur Besetzung offener Erzieherstellen im Kita-Bereich an. Zudem begrüßen und unterstützen die Fraktionen das Vorhaben der Verwaltung, unbesetzte Stellen aufgrund von Krankheit, bereits nach 6 Monaten neuzubesetzen.

Begründet durch die sich gegenüber dem Frühjahr 2023 nun verbesserte Stellenbesetzung im Kita-Bereich und ein aktuelles Haushaltsdefizit von ca. 9 Mio. Euro vertagen die Fraktionen die Entscheidung, über den gesetzlichen Personalschlüssel hinaus aus städtischen Finanzmitteln zusätzliche Erzieherstellen im Kita-Bereich einzurichten.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und „Für Willich“ fordern die Verwaltung auf, regelmäßig über die Personalsituation im Kita-Bereich zu unterrichten. Zudem vereinbaren die Fraktionen, Verbesserungen über den gesetzlichen Personalschlüssel im Kita-Bereich hinaus, sowohl für städtische als auch in freier Trägerschaft befindlichen Einrichtungen, zum Haushalt 2024 prioritär gemeinsam zu beraten.

Denn der Sachverhalt, der im Kita-Workshop festgestellt und in einem interfraktionellen Antrag dargestellt wurde, ist sachlich unverändert. Die Bedarfe in personeller und finanzieller Form bilden weiterhin die Grundlage für eine dringend notwendige KiBiz-Überarbeitung. Die Stadt kann nicht allein für all die notwendigen Einrichtungen die Belastungen übernehmen.

Deshalb fordern die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und „Für Willich“ die NRW-Landesregierung auf, die angespannte Situation in den Kitas anzuerkennen und kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um eine Entlastung herbeizuführen und eine Betreuung sicherzustellen.

Konkret fordern die Fraktionen Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk auf, die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten. Ebenso wird Familienministerin Josefine Paul aufgefordert, den KiBiz-Personalschlüssel schnellstmöglich zu optimieren, um eine zügige Entlastung im Personalbereich zu erreichen.

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Sommerfest 2023

Wir feiern mit unseren Mitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern am 24.06.2023 um 14:00 Uhr in Anrath, Reiherweg 5, unser Sommerfest. Bei Bier und Bratwurst laden wir ein, sich auszutauschen und ein paar frohe Stunden miteinander zu verbringen. Gegen 17:30 Uhr geht’s mit dem Fahrrad zum Stadtfest nach Alt-Willich, um dort den Abend gemeinsam ausklingenzulassen. Bei Bedarf wird ein Fahrdienst angeboten.

Um sicherzustellen, dass genügend Verpflegung für alle Gäste bereitgestellt werden kann, bittet die SPD bis zum 20.06.2023 um Anmeldung per E-Mail an kontakt@spd-willich.de.

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