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Zur Haushaltssperre: Sparbeschlüsse umsetzen, Familien schützen

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Die finanzielle Lage der Stadt Willich hat sich weiter verschärft. Nach Angaben des Kämmerers muss gegenüber dem Haushaltsplan inzwischen mit Steuermindereinnahmen von rund zehn Millionen Euro gerechnet werden. Vor diesem Hintergrund hält die SPD Willich die verhängte Haushaltssperre für richtig. Sie kann jedoch nur eine kurzfristige Notbremse sein.

„Der Stadt Willich fehlen gegenüber der Planung rund zehn Millionen Euro. Das ist ein schwerer Schlag. Die Haushaltssperre ist deshalb als Notbremse richtig. Sie allein löst unser Problem aber nicht“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Lukas Maaßen.

Mit der Haushaltssperre dürfen grundsätzlich nur noch Aufträge erteilt sowie Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden, wenn eine rechtliche Verpflichtung besteht oder sie für die Weiterführung städtischer Aufgaben notwendig sind. Ob die Sperre bestehen bleibt, ganz oder teilweise aufgehoben wird, entscheidet der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung.

Aus Sicht der SPD kommt die finanzielle Schieflage nicht überraschend. Die Sozialdemokraten weisen seit Jahren auf die angespannte Haushaltslage hin und haben wiederholt mehr Haushaltsdisziplin gefordert. Gleichzeitig hat die SPD eigene Einsparvorschläge vorgelegt und durchgesetzt. Dabei ging es bewusst um verzichtbare Ausgaben und nicht um zusätzliche Belastungen für Familien. So konnten zusätzliche Geschwisterbeiträge verhindert werden.

Jetzt müsse die Verwaltung die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen konsequent umsetzen. Dazu gehört auch die rechnerische Einsparung von 50 Vollzeitstellen. Aus Sicht der SPD muss dies sozialverträglich geschehen. Frei werdende Stellen, bessere Abläufe und eine schlankere Verwaltung sollen dabei im Mittelpunkt stehen.

„Ein Beschluss allein spart noch keinen Euro. Deshalb erwarten wir einen klaren Zeitplan und regelmäßige Berichte darüber, welche Einsparungen tatsächlich erreicht wurden“, so die SPD-Fraktion.

Richtig ist aus Sicht der Sozialdemokraten, dass Zuschüsse für Vereine sowie die Sport- und Kulturförderung von der Haushaltssperre ausgenommen bleiben. „Unsere Vereine haben das Haushaltsloch nicht verursacht. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt“, sagt Maaßen.

Die Linie der SPD bleibt deshalb klar: Zuerst bei verzichtbaren Ausgaben und überholten Strukturen sparen, nicht bei Familien, Kindern und dem gesellschaftlichen Leben.

„Wir werden Verantwortung übernehmen und konkrete Lösungen vorlegen. Ein einfaches Weiter so darf es aber nicht mehr geben.“

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Haushalt 2026: SPD setzt Sparen bei Extras durch und verhindert neue Geschwisterbeiträge

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Der Rat der Stadt Willich hat den Haushalt 2026 einstimmig beschlossen. Der Etat bleibt schwierig. Die Stadt plant mit einem Defizit von rund 25 Millionen Euro. Für die SPD-Fraktion war deshalb klar: Willich muss handlungsfähig bleiben. Gleichzeitig darf die Haushaltskonsolidierung nicht auf dem Rücken von Familien stattfinden.

„Wir stimmen diesem Haushalt nicht zu, weil wir ihn für gut halten. Wir stimmen ihm zu, weil wir Verantwortung für diese Stadt tragen.“

– SPD-Fraktionsvorsitzender Lukas Maaßen in seiner Haushaltsrede

„Aber wir haben in den vergangenen Wochen auch klar gemacht: Wenn gespart werden muss, dann zuerst bei verzichtbaren Ausgaben und nicht bei Eltern, Kindern und Schülerinnen und Schülern.“

Aus Sicht der SPD zeigt sich jetzt deutlich, dass dieser Druck Wirkung hatte. Zusätzliche Geschwisterbeiträge für Kita, OGS und 8-1-Betreuung kommen nicht. Das war in den vergangenen Wochen eines der wichtigsten Anliegen der SPD. „Dass es keine neuen Geschwisterbeiträge geben wird, ist eine gute Nachricht für viele Familien in Willich. Wir haben hier von Anfang an eine klare Linie vertreten und gemeinsam mit Eltern in der Stadt erheblichen Druck gemacht“, so Maaßen.

Zugleich bleibt Kritik. Eine Ratsmehrheit inklusive Bürgermeister Pakusch stimmte dafür, die jährliche Dynamisierung im Kita-Bereich von bisher 2 auf 3 Prozent anzuheben. SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Besonders bedauerlich ist aus Sicht der SPD, dass damit auch die fachliche Empfehlung aus dem Jugendhilfeausschuss übergangen wurde. Dort hatte sich eine Mehrheit gegen diese Erhöhung ausgesprochen.

Die SPD verweist zugleich auf einen zweiten wichtigen Punkt. Als einzige Fraktion hat sie sich intensiv mit den vielen freiwilligen Leistungen und verzichtbaren Ausgaben der Stadt beschäftigt und konkrete Sparvorschläge für den Haushalt 2026 vorgelegt. Nach diesen Vorschlägen werden nun mehrere Bereiche gestrichen, reduziert oder überprüft. Dazu gehören unter anderem Ausgaben für Innenbegrünung in städtischen Gebäuden, einzelne Ansätze im Bereich Nachhaltigkeit, Mietzuschüsse für Gewerbetreibende, Tourismusauftritte, Standgebühren bei Märkten sowie das städtische Wirtschaftsmagazin.

„Wir haben konkrete Vorschläge gemacht“, erklärt Maaßen. „Genau so muss verantwortungsvolle Politik aussehen. Erst das Überflüssige und weniger Dringende auf den Prüfstand, dann alles andere.“

Positiv bewertet die SPD auch den Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Bauturbos. Damit kann Willich schneller zu mehr bezahlbarem Wohnraum kommen. Das ist aus Sicht der SPD ein wichtiges Signal für die kommenden Jahre.

Kritisch bleibt die SPD dagegen beim Aus für das Deutschlandticket für anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler. Diese Entscheidung löst aus Sicht der Fraktion kein strukturelles Haushaltsproblem, verschlechtert aber ganz konkret Mobilität und Teilhabe junger Menschen.

Für die SPD steht nach der Ratssitzung fest: Der Haushalt 2026 ist kein Grund zum Jubeln. Aber er zeigt, dass klarer politischer Druck und konkrete Alternativen etwas bewegen können. „Wir werden weiter Vorschläge machen, weiter Verantwortung übernehmen und weiter dafür kämpfen, dass die Stabilisierung des Willicher Haushalts nicht zum sozialen Kahlschlag wird“, so Maaßen.

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SPD Willich begrüßt klare Signale gegen höhere Kita-Beiträge

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Die SPD Willich begrüßt die Beratungen in der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Schule und Bildung sowie das klare Signal gegen zusätzliche Belastungen für Familien. In der Sitzung sprach sich die gemeinsame Runde gegen zusätzliche Beiträge für Geschwisterkinder aus. Zudem lehnte der Jugendhilfeausschuss eine Erhöhung der Dynamisierung bei den Kita-Beiträgen von bisher 2 auf 3 Prozent mehrheitlich ab.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich, Lukas Maaßen: „Das ist ein wichtiges und richtiges Signal für die Familien in unserer Stadt. Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten dürfen Eltern nicht zusätzlich belastet werden. Das gilt aus unserer Sicht nicht nur für die Geschwisterkindregelung, sondern auch für die geplante Anhebung der Dynamisierung bei den Kita-Beiträgen von bisher 2 auf 3 Prozent.“

Aus Sicht der SPD darf Haushaltskonsolidierung nicht auf dem Rücken von Familien mit Kindern erfolgen. Auch eine auf den ersten Blick gering erscheinende monatliche Mehrbelastung ist und bleibt eine Mehrbelastung. Hinzu kommt: Es geht nicht um einen einmaligen Betrag, sondern um eine dauerhafte jährliche Anhebung, die sich in den Folgejahren fortschreibt. „Wer von nur ein paar Euro im Monat spricht, verkennt die Lebensrealität vieler Familien. Auch kleine zusätzliche Belastungen summieren sich. Deshalb lehnen wir jede weitere Erhöhung ab“, so Maaßen weiter.

Die SPD Willich erinnert daran, dass die Qualität und Verlässlichkeit der Kinderbetreuung für viele Familien weiterhin ein zentrales Thema ist. Solange es hier keine spürbaren Verbesserungen gibt, wäre eine zusätzliche finanzielle Belastung der Eltern das völlig falsche Signal. Die endgültige Entscheidung wird nun der Rat der Stadt Willich treffen.

Für die SPD ist die Haltung klar: „Mit uns wird es keine Mehrbelastung für Familien geben, weder bei den Geschwisterkindern noch über eine höhere Dynamisierung im Kita-Bereich.“

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