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Der Ausschuss für Kultur und Brauchtum hat am 13. Oktober 2026 einen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig angenommen: Die Stadt Willich soll Mitglied im Deutschen Riga-Komitee werden. Die Verwaltung soll nun die notwendigen Schritte für den Beitritt über den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge einleiten.

Anlass für unseren Antrag ist ein Datum, das sich in diesem Jahr zum 85. Mal jährt. Am 11. Dezember 1941 wurden 21 Jüdinnen und Juden aus den damaligen Willicher Altgemeinden nach Riga deportiert. Unter ihnen befanden sich auch zwei Kinder. Nach den Recherchen, die unserem Antrag zugrunde liegen, überlebte von den 21 deportierten Menschen aus Willich nur der Schiefbahner Werner Rübsteck den Holocaust.

Bernd-Dieter Röhrscheid brachte den Antrag auf den Weg

Die Initiative für den Antrag kam aus unserer Fraktion von Bernd-Dieter Röhrscheid. Im Kulturausschuss erinnerte er auch an das Schicksal der Familie Schönewald aus Schiefbahn. An die Familie erinnern heute Stolpersteine.

„Die Menschen, die damals aus unserer Stadt verschleppt wurden, dürfen nicht zu anonymen Zahlen werden. Sie gehörten zu Willich und zu unseren damaligen Gemeinden. Deshalb ist es richtig, ihre Namen und ihre Geschichten auch 85 Jahre später im Gedächtnis unserer Stadt zu bewahren“, erklärt Röhrscheid.

Unser Antrag wurde kurzfristig für die Sitzung des Kulturausschusses eingebracht, damit der Beitritt möglichst noch vor dem 85. Jahrestag der Deportation am 11. Dezember erfolgen kann.

Was ist das Deutsche Riga-Komitee?

Das Deutsche Riga-Komitee wurde im Jahr 2000 gegründet. Es verbindet Städte, aus denen während der nationalsozialistischen Herrschaft jüdische Bürgerinnen und Bürger nach Riga deportiert wurden. Inzwischen gehören dem Bündnis weit über 80 Städte an. Zu den Mitgliedern aus der Region zählen unter anderem Viersen, Krefeld und Mönchengladbach.

Das Komitee beschäftigt sich nicht nur mit dem Gedenken an die Opfer. Ein wichtiger Bestandteil ist die Bildungsarbeit mit jungen Menschen. Der Volksbund organisiert beispielsweise Projekte und Reisen nach Riga, bei denen Jugendliche sich mit der Geschichte der Deportationen und des Holocaust auseinandersetzen.

Auch dieser Aspekt war für unseren Antrag wichtig. Eine Mitgliedschaft kann Willicher Schulen zusätzliche Möglichkeiten für Bildungsprojekte, Gedenkstättenfahrten und die Auseinandersetzung mit der lokalen Geschichte eröffnen. Genau diese Verbindung zwischen lokaler Erinnerung und heutiger Bildungsarbeit ist ausdrücklich Bestandteil unseres Antrags.

Erinnerungskultur gehört auch nach Willich

Für uns ist der geplante Beitritt deshalb mehr als ein formaler Schritt. Die Geschichte der 21 deportierten Willicherinnen und Willicher ist Teil unserer Stadtgeschichte.

Mit dem Beitritt zum Riga-Komitee kann Willich die bestehende lokale Erinnerungskultur weiter stärken und zugleich ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz setzen. Genau dieses Ziel hat die SPD-Fraktion auch in der Begründung ihres Antrags formuliert.

Wir freuen uns deshalb über die einstimmige Zustimmung im Kulturausschuss und darüber, dass die Initiative von Bernd-Dieter Röhrscheid nun von allen politischen Kräften im Ausschuss getragen wird.

Die finanzielle Lage der Stadt Willich hat sich weiter verschärft. Nach Angaben des Kämmerers muss gegenüber dem Haushaltsplan inzwischen mit Steuermindereinnahmen von rund zehn Millionen Euro gerechnet werden. Vor diesem Hintergrund hält die SPD Willich die verhängte Haushaltssperre für richtig. Sie kann jedoch nur eine kurzfristige Notbremse sein.

„Der Stadt Willich fehlen gegenüber der Planung rund zehn Millionen Euro. Das ist ein schwerer Schlag. Die Haushaltssperre ist deshalb als Notbremse richtig. Sie allein löst unser Problem aber nicht“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Lukas Maaßen.

Mit der Haushaltssperre dürfen grundsätzlich nur noch Aufträge erteilt sowie Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden, wenn eine rechtliche Verpflichtung besteht oder sie für die Weiterführung städtischer Aufgaben notwendig sind. Ob die Sperre bestehen bleibt, ganz oder teilweise aufgehoben wird, entscheidet der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung.

Aus Sicht der SPD kommt die finanzielle Schieflage nicht überraschend. Die Sozialdemokraten weisen seit Jahren auf die angespannte Haushaltslage hin und haben wiederholt mehr Haushaltsdisziplin gefordert. Gleichzeitig hat die SPD eigene Einsparvorschläge vorgelegt und durchgesetzt. Dabei ging es bewusst um verzichtbare Ausgaben und nicht um zusätzliche Belastungen für Familien. So konnten zusätzliche Geschwisterbeiträge verhindert werden.

Jetzt müsse die Verwaltung die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen konsequent umsetzen. Dazu gehört auch die rechnerische Einsparung von 50 Vollzeitstellen. Aus Sicht der SPD muss dies sozialverträglich geschehen. Frei werdende Stellen, bessere Abläufe und eine schlankere Verwaltung sollen dabei im Mittelpunkt stehen.

„Ein Beschluss allein spart noch keinen Euro. Deshalb erwarten wir einen klaren Zeitplan und regelmäßige Berichte darüber, welche Einsparungen tatsächlich erreicht wurden“, so die SPD-Fraktion.

Richtig ist aus Sicht der Sozialdemokraten, dass Zuschüsse für Vereine sowie die Sport- und Kulturförderung von der Haushaltssperre ausgenommen bleiben. „Unsere Vereine haben das Haushaltsloch nicht verursacht. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt“, sagt Maaßen.

Die Linie der SPD bleibt deshalb klar: Zuerst bei verzichtbaren Ausgaben und überholten Strukturen sparen, nicht bei Familien, Kindern und dem gesellschaftlichen Leben.

„Wir werden Verantwortung übernehmen und konkrete Lösungen vorlegen. Ein einfaches Weiter so darf es aber nicht mehr geben.“

Der Rat der Stadt Willich hat den Haushalt 2026 einstimmig beschlossen. Der Etat bleibt schwierig. Die Stadt plant mit einem Defizit von rund 25 Millionen Euro. Für die SPD-Fraktion war deshalb klar: Willich muss handlungsfähig bleiben. Gleichzeitig darf die Haushaltskonsolidierung nicht auf dem Rücken von Familien stattfinden.

„Wir stimmen diesem Haushalt nicht zu, weil wir ihn für gut halten. Wir stimmen ihm zu, weil wir Verantwortung für diese Stadt tragen.“

– SPD-Fraktionsvorsitzender Lukas Maaßen in seiner Haushaltsrede

„Aber wir haben in den vergangenen Wochen auch klar gemacht: Wenn gespart werden muss, dann zuerst bei verzichtbaren Ausgaben und nicht bei Eltern, Kindern und Schülerinnen und Schülern.“

Aus Sicht der SPD zeigt sich jetzt deutlich, dass dieser Druck Wirkung hatte. Zusätzliche Geschwisterbeiträge für Kita, OGS und 8-1-Betreuung kommen nicht. Das war in den vergangenen Wochen eines der wichtigsten Anliegen der SPD. „Dass es keine neuen Geschwisterbeiträge geben wird, ist eine gute Nachricht für viele Familien in Willich. Wir haben hier von Anfang an eine klare Linie vertreten und gemeinsam mit Eltern in der Stadt erheblichen Druck gemacht“, so Maaßen.

Zugleich bleibt Kritik. Eine Ratsmehrheit inklusive Bürgermeister Pakusch stimmte dafür, die jährliche Dynamisierung im Kita-Bereich von bisher 2 auf 3 Prozent anzuheben. SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Besonders bedauerlich ist aus Sicht der SPD, dass damit auch die fachliche Empfehlung aus dem Jugendhilfeausschuss übergangen wurde. Dort hatte sich eine Mehrheit gegen diese Erhöhung ausgesprochen.

Die SPD verweist zugleich auf einen zweiten wichtigen Punkt. Als einzige Fraktion hat sie sich intensiv mit den vielen freiwilligen Leistungen und verzichtbaren Ausgaben der Stadt beschäftigt und konkrete Sparvorschläge für den Haushalt 2026 vorgelegt. Nach diesen Vorschlägen werden nun mehrere Bereiche gestrichen, reduziert oder überprüft. Dazu gehören unter anderem Ausgaben für Innenbegrünung in städtischen Gebäuden, einzelne Ansätze im Bereich Nachhaltigkeit, Mietzuschüsse für Gewerbetreibende, Tourismusauftritte, Standgebühren bei Märkten sowie das städtische Wirtschaftsmagazin.

„Wir haben konkrete Vorschläge gemacht“, erklärt Maaßen. „Genau so muss verantwortungsvolle Politik aussehen. Erst das Überflüssige und weniger Dringende auf den Prüfstand, dann alles andere.“

Positiv bewertet die SPD auch den Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Bauturbos. Damit kann Willich schneller zu mehr bezahlbarem Wohnraum kommen. Das ist aus Sicht der SPD ein wichtiges Signal für die kommenden Jahre.

Kritisch bleibt die SPD dagegen beim Aus für das Deutschlandticket für anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler. Diese Entscheidung löst aus Sicht der Fraktion kein strukturelles Haushaltsproblem, verschlechtert aber ganz konkret Mobilität und Teilhabe junger Menschen.

Für die SPD steht nach der Ratssitzung fest: Der Haushalt 2026 ist kein Grund zum Jubeln. Aber er zeigt, dass klarer politischer Druck und konkrete Alternativen etwas bewegen können. „Wir werden weiter Vorschläge machen, weiter Verantwortung übernehmen und weiter dafür kämpfen, dass die Stabilisierung des Willicher Haushalts nicht zum sozialen Kahlschlag wird“, so Maaßen.

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