SPD zur Grundsteuer: Verantwortung ehrlich benennen
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich steht zur beschlossenen Anpassung der Grundsteuer B. Fraktionsvorsitzender Lukas Maaßen betont: Die Entscheidung sei nicht leicht gefallen, aber Teil einer verantwortlichen Haushaltspolitik.
Der Rat der Stadt Willich hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend beschlossen, den Hebesatz der Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar 2026 auf 639 v.H. anzupassen. Für den Beschluss stimmten CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Christian Pakusch. Die AfD enthielt sich, die Fraktion „Für Willich“ und Die Linke stimmten dagegen. Die Grünen sprachen sich nicht grundsätzlich gegen eine Erhöhung aus, wollten diese aber erst zum 1. Januar 2027 beschließen.
„Niemand in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik trifft eine solche Entscheidung leichtfertig. Wir wissen sehr genau, dass viele Menschen und auch durch steigende Preise, höhere Gebühren, Energie- und Lebenshaltungskosten belastet sind. Gerade deshalb muss man eine solche Entscheidung offen, ehrlich und nachvollziehbar erklären“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Lukas Maaßen.
Zur Einordnung verweist die SPD darauf, dass der Rat bereits im April den städtischen Haushalt einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung einstimmig beschlossen hatte. In dieser Finanzplanung war die nun beschlossene Anpassung der Grundsteuer B auf 639 v.H. bereits vorgesehen. „Alle Fraktionen und auch der Bürgermeister haben im April für diesen Haushalt die Hand gehoben. Deshalb ist es aus unserer Sicht wenig glaubwürdig, wenn die AfD, die Wählergemeinschaft ‚Für Willich‘ oder Die Linke wenige Wochen später so tun, als habe diese Entscheidung nichts mit ihnen zu tun“, so Maaßen. Dies hat er auch in der Ratssitzung deutlich gemacht.
Die SPD-Fraktion betont zugleich, dass der Beschluss nicht allein von CDU, SPD und FDP getragen wurde. Auch Bürgermeister Christian Pakusch hat im Rat eine Stimme, hat der Anpassung zugestimmt und damit ebenfalls Verantwortung übernommen.
Nach Berechnungen auf Grundlage der Verwaltungsvorlage führt die Anpassung insgesamt zu Mehreinnahmen von rund 1,5 Millionen Euro. Auf die rund 20.000 zu versendenden Bescheide bezogen ergibt sich daraus rein rechnerisch eine durchschnittliche Mehrbelastung von gut sechs Euro im Monat. Für eine typische Familie kann die tatsächliche Mehrbelastung je nach Grundstück und Grundsteuermessbetrag grob im Bereich von etwa fünf bis zehn Euro monatlich liegen. Im Einzelfall kann der Betrag niedriger oder höher ausfallen.
„Auch fünf oder zehn Euro im Monat sind Geld. Das sagen wir ausdrücklich. Aber wir halten es für ehrlicher, die Größenordnung konkret zu benennen, statt wie in den sozialen Netzwerken mit Schlagworten den Eindruck zu erwecken, die Stadt würde den Menschen willkürlich tief in die Tasche greifen“, sagt Maaßen.
Aus Sicht der SPD ist die Anpassung notwendig, weil auch der städtische Haushalt unter steigenden Kosten, also Inflation leidet. Baukosten, Energie, Personal sowie die Unterhaltung von Schulen, Kitas, Straßen, Sportanlagen und Feuerwehr sind in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden.
„Wer gute Infrastruktur und eine handlungsfähige Stadt will, muss auch sagen, wie das bezahlt werden soll. Gleichzeitig ist unsere Zustimmung kein Freifahrtschein für höhere Ausgaben. Wir erwarten vom Bürgermeister und der Verwaltung Haushaltsdisziplin, klare Prioritäten und eine transparente Finanzpolitik“, sagt Maaßen.
Auch Ratsmitglieder und der Bürgermeister seien als Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich selbst von steigenden kommunalen Abgaben betroffen. „Wer zugestimmt hat, hat nicht den einfachen Weg gewählt. Aber Kommunalpolitik besteht nicht nur aus angenehmen Entscheidungen. Wir übernehmen Verantwortung für unsere Stadt, auch wenn diese Entscheidung unpopulär ist“, so Maaßen abschließend.
Für die SPD steht nach der Ratssitzung fest: Der Haushalt 2026 ist kein Grund zum Jubeln. Aber er zeigt, dass klarer politischer Druck und konkrete Alternativen etwas bewegen können. „Wir werden weiter Vorschläge machen, weiter Verantwortung übernehmen und weiter dafür kämpfen, dass die Stabilisierung des Willicher Haushalts nicht zum sozialen Kahlschlag wird“, so Maaßen.
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