Die SPD-Fraktion hat ihre Anträge zum Haushalt 2023 formuliert. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten die Kita-Beiträge gerechter verteilen. Vereine und Menschen mit gar keinem oder geringem Einkommen sollen in der Energiekrise unterstützt werden.
Schrittweise Aufhebung der Kita-Gebühren
„Krisen treffen immer zuerst diejenigen in unserer Gesellschaft, die ohnehin wenig Geld im Portemonnaie haben,“ begründet SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen die Haushaltsanträge seiner Fraktion. Darum will SPD im Rat der Stadt Willich die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle für Kita, Tagespflege und „8-1 Betreuung“ streichen. Diese beginnt aktuell bei 42.000 € Jahreseinkommen. Um die Beiträge gerechter zu verteilen, soll eine neue Bemessungsgrenze im Bereich 144.000 bis 150.000 € Jahreseinkommen eingeführt werden. Des Weiteren beantragt die SPD, die unterste Bemessungsgrenze der Beiträge für die Offene Ganztagsschule, die derzeit bei 42.000 € liegt, ersatzlos zu streichen. „Wir bleiben bei der Position, dass Bildung steuerfinanziert sein muss – und nicht beitragsfinanziert. Das bedeutet, dass Bildung kostenlos sein muss. Dementsprechend setzen wir uns für die langfristige Abschaffung der Kita-Gebühren ein“, so Hendrik Pempelfort, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
In den letzten Jahren haben die anderen Ratsfraktionen den von der SPD geforderten beitragsfreien Zugang zu frühkindlicher Bildung abgelehnt. „Deshalb kämpfen wir uns jetzt Schritt für Schritt vorwärts“, sagt Maaßen. Gegenfinanziert werden soll die finanzielle Entlastung für viele Willicher Familien über einen Vorschlag, der aus der Verwaltung kommt: Weil in den vergangenen Jahren immer wieder FSJ-Stellen unbesetzt blieben, soll deren Anzahl zukünftig reduziert und 120.000 € pro Jahr eingespart werden.
Energie-Rettungsschirm für Vereine
„Die Vereine, die sich in den Bereichen Sport, Kultur oder Brauchtum engagieren, leisten wertvolle Arbeit für das soziale Miteinander, Integration und Erhaltung der lokalen Traditionen und Geschichte“, erklärt SPD-Fraktionsmitglied Sylvia Foy. Viele Vereine erfahren durch die stark gestiegenen Energiekosten eine hohe zusätzliche Belastung. Eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge würde in vielen Fällen erst 2024 greifen und auch eventuell einen Mitgliederverlust nach sich ziehen. „Um die vielfältige Vereinslandschaft in unserer Stadt zu erhalten, beantragen wir daher einen 100.000-Euro-Rettungsschirm für Kultur- und Brauchtumsvereine, die über eigene bzw. gemietete Hallen oder Geschäftsräume verfügen“, so Foy. Dabei befürwortet die SPD-Fraktion eine individuelle Förderung: Ausschließlich von gestiegenen Energiekosten betroffene Vereine sollen gefördert werden.
Verwaltung und Stadtwerke sollen Sozialtarif für Gas und Strom prüfen
Die Energiekrise hat die Haushaltsberatungen überlagert. Das Haushaltsdefizit von ca. 3,3 Mio. Euro wäre nicht so hoch, wenn der Preis für Gas und Strom nicht so stark gestiegen wäre. Aber auch Privathaushalte sind enorm belastet: Im August haben die Stadtwerke Willich Langzeit-Gasverträge von 2.400 Kunden gekündigt. In der Folge rutschten die Kunden in die Grundversorgung. Zuletzt kündigten die Stadtwerke an, dass zum Jahr 2023 der Strom- und Gaspreis weiter massiv steigen wird. Die SPD-Fraktion möchte deshalb die Einführung eines Sozialtarifs geprüft haben. „Verwaltung und Stadtwerke sollen die Möglichkeit zur Einführung eines Sozialtarifs für Gas und Strom prüfen, um die Menschen in unserer Stadt zu unterstützen, die an der Armutsgrenze leben“, erklärt Maaßen. Der Sozialtarif soll ausschließlich Empfängern von staatlichen Transferleistungen mit gar keinem oder geringem Einkommen vorbehalten sein.
