Haushalt 2026: SPD setzt Sparen bei Extras durch und verhindert neue Geschwisterbeiträge

Der Rat der Stadt Willich hat den Haushalt 2026 einstimmig beschlossen. Der Etat bleibt schwierig. Die Stadt plant mit einem Defizit von rund 25 Millionen Euro. Für die SPD-Fraktion war deshalb klar: Willich muss handlungsfähig bleiben. Gleichzeitig darf die Haushaltskonsolidierung nicht auf dem Rücken von Familien stattfinden.

„Wir stimmen diesem Haushalt nicht zu, weil wir ihn für gut halten. Wir stimmen ihm zu, weil wir Verantwortung für diese Stadt tragen.“

– SPD-Fraktionsvorsitzender Lukas Maaßen in seiner Haushaltsrede

„Aber wir haben in den vergangenen Wochen auch klar gemacht: Wenn gespart werden muss, dann zuerst bei verzichtbaren Ausgaben und nicht bei Eltern, Kindern und Schülerinnen und Schülern.“

Aus Sicht der SPD zeigt sich jetzt deutlich, dass dieser Druck Wirkung hatte. Zusätzliche Geschwisterbeiträge für Kita, OGS und 8-1-Betreuung kommen nicht. Das war in den vergangenen Wochen eines der wichtigsten Anliegen der SPD. „Dass es keine neuen Geschwisterbeiträge geben wird, ist eine gute Nachricht für viele Familien in Willich. Wir haben hier von Anfang an eine klare Linie vertreten und gemeinsam mit Eltern in der Stadt erheblichen Druck gemacht“, so Maaßen.

Zugleich bleibt Kritik. Eine Ratsmehrheit inklusive Bürgermeister Pakusch stimmte dafür, die jährliche Dynamisierung im Kita-Bereich von bisher 2 auf 3 Prozent anzuheben. SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Besonders bedauerlich ist aus Sicht der SPD, dass damit auch die fachliche Empfehlung aus dem Jugendhilfeausschuss übergangen wurde. Dort hatte sich eine Mehrheit gegen diese Erhöhung ausgesprochen.

Die SPD verweist zugleich auf einen zweiten wichtigen Punkt. Als einzige Fraktion hat sie sich intensiv mit den vielen freiwilligen Leistungen und verzichtbaren Ausgaben der Stadt beschäftigt und konkrete Sparvorschläge für den Haushalt 2026 vorgelegt. Nach diesen Vorschlägen werden nun mehrere Bereiche gestrichen, reduziert oder überprüft. Dazu gehören unter anderem Ausgaben für Innenbegrünung in städtischen Gebäuden, einzelne Ansätze im Bereich Nachhaltigkeit, Mietzuschüsse für Gewerbetreibende, Tourismusauftritte, Standgebühren bei Märkten sowie das städtische Wirtschaftsmagazin.

„Wir haben konkrete Vorschläge gemacht“, erklärt Maaßen. „Genau so muss verantwortungsvolle Politik aussehen. Erst das Überflüssige und weniger Dringende auf den Prüfstand, dann alles andere.“

Positiv bewertet die SPD auch den Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Bauturbos. Damit kann Willich schneller zu mehr bezahlbarem Wohnraum kommen. Das ist aus Sicht der SPD ein wichtiges Signal für die kommenden Jahre.

Kritisch bleibt die SPD dagegen beim Aus für das Deutschlandticket für anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler. Diese Entscheidung löst aus Sicht der Fraktion kein strukturelles Haushaltsproblem, verschlechtert aber ganz konkret Mobilität und Teilhabe junger Menschen.

Für die SPD steht nach der Ratssitzung fest: Der Haushalt 2026 ist kein Grund zum Jubeln. Aber er zeigt, dass klarer politischer Druck und konkrete Alternativen etwas bewegen können. „Wir werden weiter Vorschläge machen, weiter Verantwortung übernehmen und weiter dafür kämpfen, dass die Stabilisierung des Willicher Haushalts nicht zum sozialen Kahlschlag wird“, so Maaßen.

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