Wirtschaft

Haushalt 2023: SPD setzt Entlastung bei Kita-Beiträgen und mehr Geld für Wohnraum durch

Bildung, Finanzen, Fraktion, Jugend, Soziales, Wirtschaft, Wohnen /

In der Sitzung des Stadtrates am 20.12.2022 stimmten alle Fraktionen einstimmig dem Haushalt 2023 zu. Die SPD konnte sich mit der Streichung der ersten Kita-Beitragsstufe sowie der Förderung von Sozialwohnungen durchsetzen. In seiner Haushaltsrede lobte der Vorsitzende der SPD-Fraktion den Bürgermeister, kritisierte aber auch das Verhalten der Verwaltung.

Kita-Beiträge erst ab 48.000 Euro Jahreseinkommen

Eigentlich wollte die SPD sowohl die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle für Kita, Tagespflege und „8-1-Betreuung“ sowie die unterste Bemessungsgrenze der Beiträge für die Offene Ganztagsschule ersatzlos streichen. Beide Bemessungsgrenzen beginnen derzeit bei einem Jahreseinkommen von 42.000 Euro. „In den Haushaltsgesprächen zeichnete sich schnell ab, dass es für eine Entlastung im Kita- und OGS-Bereich keine Mehrheit gibt. Dafür konnten wir die anderen Fraktionen davon überzeugen, der Streichung der ersten Kita-Beitragsstufe zuzustimmen und damit viele Willicher Familien in Zeiten allgemeiner Preissteigerungen zu entlasten“, so  Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Elternbeiträge für Kinder in Tageseinrichtungen werden damit ab dem nächsten Betreuungsjahr erst ab einem Jahreseinkommen von 48.000 Euro fällig. Damit kommt die SPD ihrem langfristigen Ziel, Bildung in Willich vom Einkommen der Eltern zu entkoppeln, Schritt für Schritt näher.

Haushalt 2023: Verdopplung von Fördermitteln für Sozialwohnungen

Im Kommunalwahlkampf 2020 war die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum eines der Top-Themen aller Parteien. „Was haben wir seitdem erreicht?“, fragte Maaßen in seiner Haushaltsrede Verwaltung und Politik. „Leider nicht viel. Aber das hat man davon, wenn sämtliche Ideen und Vorschläge in einen Workshop verschoben werden, in dem vieles zerredet wird. Und am Ende niemand mehr so recht weiß, was jetzt überhaupt gemacht werden soll“, äußerte Maaßen kritisch. Deshalb beantragte die SPD, die Mittel zum Ankauf von Belegungsrechten von Wohnungen um 200.000 Euro zu erhöhen. Auch hier war die Überzeugungsarbeit der SPD-Fraktion im Rat erfolgreich. „Damit kann die Anzahl der Sozialwohnungen im ersten und zweiten Förderweg erhöht werden“, begrüßt Maaßen die Zustimmung zum SPD-Antrag.

Erster Outdoor-Fitnessplatz soll in 2023 errichtet werden

Lob gab es für den Bürgermeister, der versprach, in 2023 einen Antrag der SPD aus dem Jahr 2015 endlich umsetzen zu wollen. In Anrath an der Leinenweberhalle soll der erste Outdoor-Fitnessplatz entstehen. Darüber hinaus lobte Maaßen, dass der Bürgermeister nun endlich sein Recht zur Stimmabgabe im Rat nutzt. „Vor einem Jahr haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass der erste Bürger unserer Stadt seit seinem Amtsantritt nicht von seinem Stimmrecht im Rat Gebrauch gemacht hat. Die Willicher Bürger konnten bis zu diesem Zeitpunkt nicht wissen, welche Meinung der Bürgermeister zu vielen kontroversen Themen vertritt. Aber seitdem nehmen wir positiv zur Kenntnis, dass der Bürgermeister sein Recht und damit, wie wir meinen, auch seine Pflicht, zur Stimmabgabe wahrnimmt“, so Maaßen.

Irritiert war die SPD-Fraktion von der Verwaltungskommunikation. Stadtkämmerer Dr. Raimund Berg hatte Haushaltszahlen und Überlegungen zu Steuererhöhungen seitens der Verwaltung im Sommer über die Presse kommuniziert, ohne dass der Stadtrat zuvor informiert wurde. Maaßen forderte, dieses Vorgehen dringend zu überdenken.

Auch weitere Vorhaben konnte die SPD-Fraktion durchsetzen. So wird das Programm „Zurück zum Sport“ mit 7.500 Euro im nächsten Jahr verlängert. Des Weiteren wurden die Stadtwerke mit der Installierung eines ersten öffentlichen Trinkwasserspenders beauftragt. Der Antrag, Willicher Vereine in der Energiekrise mit 100.000 Euro zu unterstützen, fand dagegen keine Mehrheit.In seiner Haushaltsrede warnte Maaßen vor einer weiteren Verschlechterung der Finanzen: „Den Haushalt 2023 können wir nur mithilfe der Isolierung aller Corona-Belastungen und Schäden in Folge des Ukraine-Kriegs sowie einem Griff in die Ausgleichsrücklage ausgleichen. Deshalb müssen wir an den richtigen Stellen sparen.“ Derzeit werden verschiedene Sparvorschläge aus der von FDP und SPD beantragten Finanzkommission geprüft, einige fanden bereits im Haushalt Berücksichtigung.

Die vollständige Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden kann hier heruntergeladen werden.

SPD Willich fordert von NRW-Finanzminister Rettungsschirm für Stadtwerke

Sicherheit, Wirtschaft /

Um sicherzustellen, dass die Stadtwerke in Willich und in ganz NRW weiterhin Gas liefern können, fordert die SPD Willich die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen auf, sich für einen Rettungsschirm einzusetzen.

Vor drei Wochen erreichten 2.400 Haushalte in Willich ein Kündigungsschreiben der Stadtwerke. Kunden, die bisher günstige Verträge hatten, fielen in den Grundversorgungs-Tarif des kommunalen Versorgers. In einigen Fällen müssen ab Oktober bis zu 400 Prozent mehr bezahlt werden. Die Begründung der Stadtwerke: extreme Preissteigerung im Energiemarkt im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zwangen zu einer Überprüfung aller bestehenden Verträge. „Im Klartext bedeutet das, dass unsere Stadtwerke die Preissteigerungen an die Kunden weitergeben müssen, um als Energieversorger wirtschaftlich zu überleben und Versorgungslücken in der Gaslieferung zu verhindern“, erklärt Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD Willich.

Trotz dieser drastischen Maßnahme sorgt sich die SPD um die Liquditätsreserven der Stadtwerke in Willich und NRW. Denn durch viele weitere langfristige Verträge sind diese an niedrige Verkaufspreise gebunden, während sie selbst mittlerweile deutlich höhere Einkaufspreise zahlen müssen. Um einem Zahlungsausfall der Stadtwerke vorzubeugen und die Gasversorgung zu sichern, fordert die SPD Willich von NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk sowie Landtagsabgeordnetem Guido Görtz, sich für die Einrichtung eines Stadtwerke-Rettungsschirms einzusetzen. „Andernfalls könnten unsere Stadtwerke bald in ernste Schwierigkeiten geraten“, so Hendrik Pempelfort, SPD-Ratsmitglied in Willich und stv. Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Willich. Sollte das nicht möglich sein, schlagen die Sozialdemokraten vor, nicht abgerufene Gelder aus dem Corona-Rettungsschirm für die Stadtwerke zu nutzen: „Aus dem 25 Milliarden Euro hohen Corona-Rettungsschirm für die Wirtschaft wurden bislang lediglich etwa 13 Milliarden Euro an Hilfen für Menschen, Branchen und Kommunen abgerufen“, erklärt Pempelfort.

Die SPD Willich erwartet von der neuen CDU-geführten Landesregierung, dass kommunale Energieversorger so wie börsennotierte Energieversorger wie Uniper gestützt werden. „Der Kreis Viersen und Willich werden seit der letzten Landtagswahl von zwei CDU-Abgeordneten in Düsseldorf vertreten. Dass darunter auch der Finanzminister aus unserem Kreis kommt, darf für die Menschen in Willich kein Nachteil werden“, so Maaßen.

Willicher Kneipenkultur retten!

Kultur, Wirtschaft /

Restaurantbetreiber und Kneipiers sind besonders hart von den Folgen der Coronakrise getroffen. Die SPD möchte die Gaststätten- und Kneipenkultur in Willich mit einem städtischen Förderprogramm retten und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Seit dem 11. Mai dürfen Geschäfte der Gastronomie wieder drinnen und draußen öffnen. Zusätzliche Erleichterungen folgen in weiteren Stufen, so etwa die Öffnung von Hotels und Pensionen ab dem 18. Mai 2020. Kneipen ohne Sitzplätze mit ausreichend Abstand, Bars, Clubs und Diskotheken bleiben dagegen nach wie vor geschlossen und werden voraussichtlich nur unter hohen Auflagen und Einschränkungen zu einem späteren Zeitpunkt wieder öffnen dürfen. „Der finanzielle Schaden ist enorm. Die Coronapandemie hat sich längst zur größten Wirtschaftskrise des 21. Jahrhunderts entwickelt,“ erklärt Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD Willich. Die vom Bund bereitgestellte Soforthilfe in Höhe von 9.000 bzw. 15.000 Euro ist nach Auffassung der Sozialdemokraten nicht ausreichend, um den durch die Coronakrise entstandenden Schaden abzudecken.

„Neben dem Appell an Land und Bund für weitere unbürokratische Finanzhilfen, müssen wir als Stadt Willich selbst tätig werden, um die Kneipenkultur zu erhalten“, so Antragsteller Maaßen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich fordert deshalb die „Entwicklung eines unbürokratischen Förderprogramms für Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Bars, Hotels und Pensionen.“ Dabei soll auch festgestellt werden, welche Förderhöhe sinnvoll und durch die Stadt bezahlbar ist. Potenzielle Förderempfänger sollen Nachweise erbringen müssen, um finanzielle Unterstützung zu erhalten.

Den CDU-Antrag, auf die Erhebung der Gebühr für die Außenbewirtung zu verzichten und so der Gastronomie in der Wirtschaftskrise zu helfen, hält Maaßen für wenig zielführend, denn Willich erhebt seit Jahren keinen sogenannten Pflasterzaster. Dafür wird die Stadt auch vom Bund der Steuerzahler gelobt. Es gibt lediglich eine Pauschale von 100 Euro pro Jahr und Außenbewirtung, unabhängig von der Größe. „Eine Entlastung von 100 Euro pro Jahr rettet niemanden vor der Pleite. Diese Forderung als ‚unbürokratische‘ Unterstützung zu verkaufen ist lächerlich. Die Politik muss die Willicher Gastronomen und Kneipiers spürbar unterstützen und darf sie nicht für dumm verkaufen“, so Maaßen.