Wirtschaft

Bericht zur Ratssitzung vom 2. Mai 2018

Finanzen, Fraktion, Wirtschaft /

Unser stv. Fraktionsvorsitzender Hendrik Pempelfort fasst regelmäßig die wichtigsten Debatten und Entscheidungen der Ratssitzung zusammen:

Es war wieder einmal soweit: Der Rat der Stadt Willich hat getagt! Die Tagesordnung sah zunächst überschaubar aus, doch direkt der erste Tagesordnungspunkt hatte es in sich.

Unter den Anfragen an die Verwaltung fragte unser SPD-Parteivorsitzender Dietmar Winkels nach, ob die Verwaltung von den Zuständen am Auffangbecken in Wekeln wüsste – und welche Maßnahmen geplant sind, um die Situation vor Ort dauerhaft zu verbessern. Aus dieser Anfrage heraus entstand eine grundsätzliche Diskussion, die folgendes Ergebnis mit sich bringt: Der Verwaltung ist die Situation bekannt, jedoch sind der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) und die Streetworker der Stadt mit dieser überfordert. Dank unserer Nachfragen wird in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses darüber beraten.

Außerdem Beratungsthema: Der Erlass der Mitte-Rechts-Landesregierung aus CDU und FDP, welcher besagt, dass das Übernachten in Kitas nicht mehr erlaubt ist. Alle Fraktionen waren sich einig: Hier muss die Stadt alles versuchen, um eine Lösung zu finden. Die Technische Beigeordnete Martina Stall teilte mit, dass es womöglich die Chance einer einfachen Lösung gibt, jedoch muss dies nun geprüft werden. Geplant ist, dass das Übernachten in den Räumlichkeiten ohne viel Bürokratie in die Baugenehmigungen nachträglich aufgenommen wird. Warten wir einmal ab, was das gibt – wir bleiben dran!

Weiter ging es mit der Verfahrensweise bei der Ausschreibung der Stelle der Technischen Beigeordneten. Amtsinhaberin Martina Stall hört zum Jahresende nach fast 24 Jahren Tätigkeit auf. Nun haben wir ein Budget von bis zu 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt, um einen Headhunter beschäftigen zu können, der für uns den allerbesten Nachfolger findet. Die Stelle der Technischen Beigeordneten ist eine ganz elementare und zentrale Schlüsselfigur innerhalb der Willicher Verwaltung – und dementsprechend wichtig auch für zukünftige politische Entscheidungen. Allerdings ist es zunehmend schwierig, wirklich gute Leute für diesen Job zu finden, weil entsprechende Stellen in der freien Wirtschaft attraktiver sind. Wir bleiben jedoch optimistisch, dass wir mit Hilfe des Headhunters eine zumindest adäquate Nachfolge für Frau Stall finden und dass die neue Koalition aus CDU und Grünen im Willicher Stadtrat die Stelle nicht mit einem Ihrer Parteimitglieder besetzen kann.

Anschließend haben wir eine Dienstreise für Bürgermeister Josef Heyes, den Wirtschaftsförderer, den Pressesprecher und den Vorsitzenden des  Japan Clubs Willich genehmigt. 22.000 Euro kostet die fast zweiwöchige Reise, bei der die vier Vertreter der Stadt Willich Konzernzentralen der in Willich angesiedelten Unternehmen sowie expansionswillige neue Unternehmen besuchen und auch über Zukunftsprojekte sprechen. Ziel ist es, weitere Arbeitsplätze nach Willich holen zu können. Außerdem besuchen sie die Fujii-Gakuen-Schule in Marugame, welche die offizielle Partnerschule des St.-Bernhard-Gymnasiums ist.

Und noch zwei ganz wichtige Punkte: Michael Knauf wurde einstimmig für sechs Jahre zum stellvertretenden Feuerwehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Willich gewählt und die Stadt Willich gibt eine sog. Defiziterklärung ab, damit die Heimat- und Geschichtsfreunde Willich e.V. eine Förderung des Landes zur Einrichtung des Bürgerbusses Schiefbahn erhalten.

Die nächste Stadtratssitzung findet am 7. Juni statt.

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SPD: EU-Fördertöpfe für freies WLAN in Willich nutzen

Digitalisierung, Planung, Wirtschaft /

Im Rahmen des Programms Wifi4EU stellt die Europäische Union insgesamt 120 Millionen Euro Fördermittel für öffentliche WLAN-Projekte in Kommunen zur Verfügung. Kommunen, die sich erfolgreich bewerben, erhalten 15.000 Euro. Die nächste Vergaberunde startet am 15. Mai, die Registrierungsphase läuft bereits. Die eigentliche Vergabe erfolgt nach dem Windhundprinzip – sobald die Vergabe läuft, ist also Eile geboten. Andere niederrheinische Städte wie Rees oder Geldern haben ihre Registrierung bereits abgegeben.

„Wir fordern die Verwaltung auf, sich für das Programm zu registrieren und eine Bewerbung vorzubereiten, die dann zum Termin schnellstmöglich abgegeben werden muss. Mit den Mitteln könnte Hardware angeschafft werden, um WLAN in weiteren zentralen Bereichen im Willicher Stadtgebiet zu realisieren, um so die Attraktivität der Willicher Innenstädte weiter zu erhöhen“, erklärt dazu SPD-Ratsmitglied Klaus Olaf Platz.

Die Willicher SPD hatte sich in den vergangenen Jahren bereits intensiv für die Bereitstellung von freien WLAN in Willich über die gemeinnützige Freifunk-Initiative eingesetzt. So wurde unter anderem freies WLAN auf dem Markt, in einigen Geschäften sowie Gaststätten und in diversen Willicher Flüchtlingsunterkünften realisiert.

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Anrath: Leerstand, Müll und gefährliche Zäune

Partei, Sicherheit, Wirtschaft /

Die vor Kurzem zur Wahlkreisbetreuerin gewählte Lore Wittkop führte am 13. Januar ihre erste Quartiersbegehung in Anrath (Wahlkreis 9180, mehr Infos hier) durch. Begleitet wurde sie vom stv. SPD-Vorsitzenden Lukas Maaßen.

Die vielen leerstehenden Läden sind ein Ärgernis und zunehmendes Problem für Anrath: „Wir brauchen dringend neue Ideen für leerstehende Ladenlokale in Anrath“, erklärt Wittkop. Allein in der Fußgängerzone befinden sich zurzeit fünf Leerstände. „Meistens gelingt es nicht mehr, neuen Einzelhandel anzusiedeln. Daher sind hier neue Ausrichtungen gefragt, ergänzt Maaßen.“ Die SPD kündigt an, hierzu gemeinsam mit den Anrather Bürgerinnen und Bürgern nach zukunftsfähigen Ideen suchen zu wollen.

Ein weiteres Problem ist die Vermüllung der Grünstreifen. Insbesondere Richtung Anrather Bahnhof liegen viele weggeworfene Flaschen, Plastiktüten und -Becher an den Straßenrändern. Auch die Beetumfassungen und Baumumrandungen in der Fußgängerzone werden immer wieder als Müllablagen benutzt. „Schwer nachvollziehbar, wenn der Mülleimer zehn Meter daneben steht“, so Wittkop. „Wir werden die Gemeinschaftsbetriebe darum bitten, hier nochmal nachzubessern.“

Auch ein morscher Zaun an der Haltestelle Post fiel den Sozialdemokraten auf. Dessen Spitzen ragen ca. 30 Zentimeter in den Gehweg, hervorstehende, verrostete Nägel stellen ebenfalls eine Gefahr dar. Wittkop hat bereits Kontakt mit den Eigentümern aufgenommen und um schnelle Reparatur gebeten.

 

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