Schule

Haushalt 2022: Ausweis-Abholterminal und Senkung der Kita-Beiträge

Digitalisierung, Schule, Soziales /

Pressemitteilung

Die SPD Willich arbeitet konsequent ihr Wahlprogramm ab. Neben der Installierung eines sogenannten Ausweis-Abholterminals beantragen die Sozialdemokraten für das Jahr 2022, die Elternbeiträge im Kita- und OGS-Bereich für die unteren Einkommen deutlich zu senken.

Im Programm der SPD Willich heißt es, dass Behördengänge digitalisiert und entbürokratisiert werden sollen. Dieses Vorhaben möchten die Sozialdemokraten nun mit einem Ausweisterminal umsetzen. Im entsprechenden Haushaltsantrag werden dazu 30.000 Euro veranschlagt.

Foto: Sven Vüllers

„Mit einem Ausweis-Abholterminal können die Bürgerinnen und Bürger zukünftig ihren Personalausweis oder Reisepass, unabhängig von den Öffnungszeiten des Bürgerbüros, jeden Tag und rund um die Uhr, abholen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Maaßen. Damit könnte der Abholtermin im Bürgerbüro entfallen. Gleichzeitig möchte die SPD damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung entlasten. Abhängig von der Nutzungsfrequenz sollen alle Stadtteile mit einem Ausweis-Abholterminal ausgestattet werden.

Foto: Sven Vüllers

Des Weiteren halten die Sozialdemokraten an ihrem Vorhaben fest, dass Kita, OGS, Tagespflege und „8-1-Betreuung“ in der Stadt Willich langfristig beitragsfrei werden sollen. „Wir wollen diesem Ziel näher kommen, in dem wir die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle Stück für Stück streichen, aber zumindest nach oben hin verschieben“, erklärt Hendrik Pempelfort, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Für 2022 will die SPD die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle für Kita, Tagespflege und „8-1-Betreuung“, die derzeit bei 42.000 Euro liegt, streichen und dafür eine neue Bemessungsgrenze ab einem Einkommen von 155.000 Euro einführen. Die zu erhebenden Beiträge sollen jeweils um eine Stufe nach oben verschoben werden und würden dann bei einem Einkommen von 48.000 Euro beginnen. „Damit entlasten wir die unteren Einkommen und belasten diejenigen, die über einem Jahreseinkommen von mehr als 155.000 Euro liegen“, so Pempelfort. Die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle für OGS, die derzeit bei 42.000 Euro liegt, soll zudem ersatzlos entfallen.

McArena muss endlich her!

Schule /

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich fordert in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 26.06.2019 einen eindeutigen Beschluss für die McArena an der Robert-Schuman-Europaschule in Willich. Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 hatten die Sozialdemokraten beantragt, 400.000 € für den Bau der überdachten Multifunktionsarena einzustellen.

„Die CDU hat bereits dort gemeinsam mit Bündnis 90 / Die Grünen dafür gesorgt, dass dieses dringend notwendige Projekt geschoben wird“, so Hendrik Pempelfort, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Am Ende wurden 50.000 € Prüfkosten eingestellt sowie 350.000 € für die Baukosten mit einer Verpflichtungsermächtigung für die Zukunft. Die damalige Begründung der CDU-Fraktion: Die Verwaltung habe ohnehin keine Kapazitäten, um  noch 2019 mit der Umsetzung zu beginnen. Sollten die Christdemokraten nun erneut für eine Verschiebung plädieren, wäre dies ein eindeutiger Wortbruch gegenüber den Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern. Denn: Durch den Beschlussvorschlag für den Haupt- und Finanzausschuss am 26. Juni 2019 werden die genauen Kosten ermittelt, die nötig sind, um das Vorhaben wenigstens im nächsten Jahr umsetzen zu können. „Wir kämpfen weiterhin für den Bau der McArena an der Schule! Diese Schule, die aus zwei früheren Schulen zusammengesetzt wurde, ist nach wie vor infrastrukturell schlechter ausgestattet. Diesen Mangel wollen wir zeitnah beheben“, betont Pempelfort.

Die Robert-Schuman-Europaschule hat mehr Kinder im inklusiven Unterricht als alle anderen weiterführenden Schulen in Willich. Hinzu kommt, dass die Überdachung des Schulhofes für die Schule, die einen Ganztagsbetrieb hat und etliche AGs mit Bewegung anbietet, dringend erforderlich ist.

Wir möchten Kita und OGS zu 100 % beitragsfrei!

Bildung, Schule /

Partei und Fraktion sind sich einig: Die SPD wird zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 die komplette Beitragsfreiheit für Kita und OGS beantragen. Als logische Konsequenz daraus lehnt die SPD den interfraktionellen Arbeitskreis zur Überarbeitung der Beitragstabelle ab. Die Erarbeitung einer neuen Beitragstabelle ist nicht mehr erforderlich, wenn keine Beiträge mehr erhoben werden.

Nach der heftigen Diskussion während der Haushaltsberatungen im Willicher Stadtrat zur Entlastung der Familien mit geringem Einkommen bei den Gebühren für Kita und OGS haben CDU und Grüne nun einen Antrag auf Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises gestellt, um die aktuelle Beitragstabelle unter Berücksichtigung des Gute-Kita-Gesetzes zu überarbeiten. Hierzu bezieht die SPD Willich folgende Position: Die längst überfällige Erneuerung des Kinderbildungsgesetzes durch die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung lässt weiter auf sich warten. Das ist jedoch den Eltern, insbesondere denen mit geringen Einkommen, nicht länger zuzumuten. Solange das neue KiBiz nicht vorliegt, ist eine Beratung über die Beitragssatzung in der Stadt Willich sinnlos. Laut der aktuellen Beitragstabelle führt selbst ein Einkommen, das nur unwesentlich über dem Mindestlohn (derzeit: 9,19 Euro / Stunde, entspricht bei einer 40-Stunden-Woche etwa 1.592,90 Euro / Monat und somit 19.114,80 Euro im Jahr) liegt, zu einer Beitragszahlung. Die aktuelle Tabelle greift ab einem Jahreseinkommen von 24.000 Euro.

„Um dies festzustellen, bedarf es keinem scheinbar offenen interfraktionellen Arbeitskreis. Erst recht nicht mit Teilnahme der Willicher SPD“, so Hendrik Pempelfort, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion in Willich und schulpolitischer Sprecher. „Die schwarz-grüne Koalition im Stadtrat will auch in Zukunft alle Eltern, die zurzeit Kita- und OGS-Beiträge bezahlen, zur Kasse bitten. Wir dagegen wollen ab 2020 die gebührenfreie Bildung ab der Kindertagesstätte und der Offenen Ganztagsschule“, erklärt Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD Willich.

Die Beitragsfreiheit ist für die Genossen von zentraler Bedeutung, weil diese sowohl zur sozialen Gerechtigkeit als auch zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Willich beiträgt. Zurzeit arbeiten Partei und Fraktion an verschiedenen Möglichkeiten für eine seriöse und faire Gegenfinanzierung, die dann Ende des Jahres in die Haushaltsberatungen einfließen.