In der Ratssitzung am 24.04.2024 wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Anpassung gerechterer OGS-Elternbeiträge einstimmig angenommen. Diese Änderung federt zum einen die finanzielle Belastung der Stadt Willich ab. Zum anderen zahlen Spitzenverdiener ab August deutlich mehr. Kleine Einkommen werden entlastet.
Um kleine Einkommen zu entlasten und Spitzenverdiener mehr in die Verantwortung zu nehmen, schlug die SPD-Fraktion vor, zwei neue Einkommensstufen in der Elternbeitragssatzung für die Offene Ganztagsschule (OGS) einzuführen: 98.000 – 104.000 Euro mit einem monatlichen Beitrag von 200 Euro und über 104.000 Euro mit einem Beitrag von 228 Euro. Außerdem werden alle bestehenden Einkommensgrenzen um 2.000 Euro erhöht. Dadurch ist die OGS-Beitragssatzung ab August gerechter. Denn kleine Einkommen werden entlastet, während sehr hohe Einkommen stärker belastet werden. Zudem steigen durch die neuen Einkommensstufen die städtischen Mehreinnahmen um rund 60.000 Euro jährlich.
Die bisher höchste Stufe von 175 Euro pro Monat der OGS-Elternbeiträge endete bei einem Jahreseinkommen ab 90.000 Euro. Des Weiteren sind mit der neuen Satzung erst ab einem Jahreseinkommen von 44.000 Euro Elternbeiträge fällig.
Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Unser Ziel ist es, allen Kindern den Zugang zur Offenen Ganztagsschule zu ermöglichen. Mit den neuen Beitragsstufen schaffen wir eine gerechtere Lösung, die sowohl den Bedürfnissen der Familien als auch den Anforderungen des städtischen Haushalts gerecht wird. Top-Verdiener müssen mehr in das Bildungssystem einzahlen als diejenigen, die gar nichts oder wenig in der Tasche haben.“
Verwaltung unterstütze SPD-Antrag
Die Verwaltung unterstützte die Einführung der neuen Einkommensstufen und hob die Bedeutung dieser Maßnahme für die finanzielle Stabilität der Stadt hervor. Die neuen OGS-Elternbeiträge treten mit Beginn des neuen Schuljahres am 01.08.2024 in Kraft. Mit Beginn des neuen Schuljahres steigt auch der Bedarf an Betreuungsplätzen im Offenen Ganztag, was zu einem zusätzlichen Bedarf von vier halben Gruppen und insgesamt 56 weiteren Plätzen führt. Um diese Nachfrage zu decken, schafft die Stadt drei zusätzliche Stellen.
Gegenüberstellung der alten und neuen OGS-Elternbeiträge
