Nach intensiven Beratungen hat der Stadtrat am 25.04.2024 einstimmig den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Mit dieser Entscheidung sind nun umfangreiche Investitionen und Projekte in Millionenhöhe möglich. Zudem stimmte der Rat einer moderaten Anhebung der Grundsteuer sowie der Gewerbesteuer zu, wie von Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagen.
Seit Frühjahr 2023 stehen den Schülerinnen der drei städtischen weiterführenden Schulen kostenfreie Menstruationsartikeln zur Verfügung. Das hatte der Schulausschuss in den Haushaltsberatungen einstimmig beschlossen. Nachdem die städtischen Schulen mit entsprechenden Spendern ausgestattet wurde, startete das Pilotprojekt im April 2023. „Es mag wie eine Kleinigkeiten wirken, aber der Beschluss des Schulausschusses war ein wichtiges Zeichen für Gleichstellung und Teilhabe von Mädchen und junger Frauen“, so Hendrik Pempelfort, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich. „Wir freuen uns, dass das Angebot so gut angenommen wurde.“
Am 20.02.2024 entschied der Schulausschuss die Fortsetzung des Pilotprojektes. Den einstimmigen Beschluss begrüßt die SPD, denn „man erwartet ja schließlich auch nicht, dass unsere Schüler ihr eigenes Toilettenpapier mit in die Schule nehmen. Genauso ist es für uns selbstverständlich, dass junge Frauen kostenfreien Zugang zu Menstruationsartikeln in Schulen haben“, so Lukas Maaßen, Vorsitzender der Willicher SPD-Fraktion. Der für das Verbrauchsmaterial benötigte Betrag in Höhe von 2.000 Euro ist bereits in der Haushaltsplanung 2024 berücksichtigt.
Bei den kostenfreien Menstruationsartikeln in den Schulen geht es nicht darum, dass die Schülerinnen ihre Vorräte im Privaten aufstocken. Stattdessen soll die Menstruationshygiene während der Schulzeit gefördert werden. Hygieneartikel während der Periode sind eine teure Notwendigkeit für junge Frauen. Durch die Spender in den Schulen können junge Frauen die Menstruationsartikel frei verwenden, wenn sie sie brauchen – ohne dafür irgendwo klingeln oder nachfragen zu müssen.
Die SPD Willich arbeitet konsequent ihr Wahlprogramm ab. Neben der Installierung eines sogenannten Ausweis-Abholterminals beantragen die Sozialdemokraten für das Jahr 2022, die Elternbeiträge im Kita- und OGS-Bereich für die unteren Einkommen deutlich zu senken.
Im Programm der SPD Willich heißt es, dass Behördengänge digitalisiert und entbürokratisiert werden sollen. Dieses Vorhaben möchten die Sozialdemokraten nun mit einem Ausweisterminal umsetzen. Im entsprechenden Haushaltsantrag werden dazu 30.000 Euro veranschlagt.
Foto: Sven Vüllers
„Mit einem Ausweis-Abholterminal können die Bürgerinnen und Bürger zukünftig ihren Personalausweis oder Reisepass, unabhängig von den Öffnungszeiten des Bürgerbüros, jeden Tag und rund um die Uhr, abholen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Maaßen. Damit könnte der Abholtermin im Bürgerbüro entfallen. Gleichzeitig möchte die SPD damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung entlasten. Abhängig von der Nutzungsfrequenz sollen alle Stadtteile mit einem Ausweis-Abholterminal ausgestattet werden.
Foto: Sven Vüllers
Des Weiteren halten die Sozialdemokraten an ihrem Vorhaben fest, dass Kita, OGS, Tagespflege und „8-1-Betreuung“ in der Stadt Willich langfristig beitragsfrei werden sollen. „Wir wollen diesem Ziel näher kommen, in dem wir die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle Stück für Stück streichen, aber zumindest nach oben hin verschieben“, erklärt Hendrik Pempelfort, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Für 2022 will die SPD die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle für Kita, Tagespflege und „8-1-Betreuung“, die derzeit bei 42.000 Euro liegt, streichen und dafür eine neue Bemessungsgrenze ab einem Einkommen von 155.000 Euro einführen. Die zu erhebenden Beiträge sollen jeweils um eine Stufe nach oben verschoben werden und würden dann bei einem Einkommen von 48.000 Euro beginnen. „Damit entlasten wir die unteren Einkommen und belasten diejenigen, die über einem Jahreseinkommen von mehr als 155.000 Euro liegen“, so Pempelfort. Die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle für OGS, die derzeit bei 42.000 Euro liegt, soll zudem ersatzlos entfallen.
