Planung

Straßenbaubeitrag abschaffen!

Finanzen, Planung /

Die SPD Willich unterstützt die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ des Bundes der Steuerzahler NRW. Dieser hat vergangene Woche eine entsprechende Unterschriftensammlung gestartet. Rund 66.000 wahlberechtigte Einwohner aus Nordrhein-Westfalen müssen ihre Unterschrift leisten, um die Volksinitiative zu einem Erfolg zu machen und die Landtagsabgeordneten zu verpflichten, sich mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge auseinanderzusetzen.Auch in Willich sind die Straßenausbaubeiträge immer wieder in Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können.

„Das bisherige Verfahren ist nicht gerecht, da auf den Kontostand der Grundstückseigentümer keine Rücksicht genommen wird. Nur weil jemand über ein Eigenheim verfügt, bedeutet das nicht, dass derjenige Zehntausende Euro übrig hat“, erklärt Lukas Maaßen, stv. Vorsitzender der SPD Willich.

Der Gegenfinanzierungsvorschlag des Bundes der Steuerzahler sieht vor, dass Kommunalabgabengesetz für Nordrhein-Westfalen so reformieren, dass Straßenbaubeiträge gemäß § 8 Absatz 1 nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land zweckgebundene Zuweisungen für die Verkehrsinfrastruktur oder einen höheren Anteil an der Steuerquote erhalten.

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Bericht zur Ratssitzung vom 6. September 2018

Fraktion, Planung, Verkehr /

Zum ersten Mal nach der Sommerpause tagte letzte Woche der Stadtrat. Die Tagesordnung war ziemlich dünn – ein Punkt jedoch so bedeutsam, dass er uns die nächsten Jahrzehnte begleiten wird: Die Wahl eines neues Technischen Beigeordneten

Die Wahlbeamten werden nach der Gemeindeordnung für acht Jahre gewählt. Ihre Spuren hinterlassen die Amtsinhaber aber für einen deutlichen längeren Zeitraum. Nach 24 Jahren wird unsere aktuelle Technische Beigeordnete, Martina Stall, zum Jahresende in den verdienten Ruhestand eintreten. Die Ratsmitglieder wählten Gregor Nachtwey einstimmig zu ihrem Nachfolger. Der gebürtige Essener wohnt derzeit noch in Pulheim und arbeitet in Dormagen als Fachbereichsleiter im Bereich Städtebau. „Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit mit Herrn Nachtwey. Es stehen viele große und wegweisende Projekte an, die es im neuen Jahr anzupacken heißt“, so Hendrik Pempelfort, stv. Fraktionsvorsitzender der SPD Willich. Dem schließt sich auch der Parteivorstand an: „Herr Nachtwey hat überzeugt – auf dem Papier und in der persönlichen Vorstellung. Gemeinsam mit ihm und seinem zukünftigen Dezernat möchten wir unsere Stadt aktiv voranbringen“, ergänzt Lukas Maaßen, stv. Parteivorsitzender.

Info: Unser stv. Fraktionsvorsitzender Hendrik Pempelfort fasst regelmäßig die wichtigsten Debatten und Entscheidungen der Ratssitzung zusammen. Die nächste Ratssitzung findet am 11. Oktober statt.

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Maaßen: CDU verschleppt Alleenradweg-Beleuchtung

Planung, Verkehr /

Die von der SPD beantragte und durch die Stadtwerke finanzierbare Beleuchtung des Alleenradweges wird sowohl von der CDU als auch von Rats- und Planungsausschussmitglied Theresa Stoll unnötig verzögert. Diese immer wieder angewandte Verzögerungstaktik der CDU soll die SPD-Anträge, die in Zusammenarbeit mit Bürgern und Anwohnern der Stadt Willich ausgearbeitet worden sind, torpedieren. Letztlich schadet die CDU nicht den Sozialdemokraten, sondern den Willichern, die umso länger auf die entsprechende Umsetzung warten müssen. Frau Stoll trug im Jahr 2016 den Antrag zur Beleuchtung des Alleenradweges in der SPD-Fraktion mit, stimmte aktiv dafür. Mit Verlassen der SPD-Fraktion änderte sie ihre Sicht der Dinge. Auch die CDU hatte sich 2016 für eine klassische Beleuchtung ausgesprochen.

CDU und Stoll forderten im Planungsausschuss am 29. Mai die Prüfung eines fluoreszierenden Radweges, wie es ihn seit Kurzem in Duisburg gibt. Diese extrem schwache, selbstleuchtenden Fahrbahnmarkierungen werden nun von der Verwaltung geprüft. „Hätten sich die Befürworter für den fluoreszierenden Radweg die Mühe gemacht, diesen sich einmal persönlich anzuschauen, wäre ihnen der Unsinn aufgefallen“, erklärt Lukas Maaßen, stv. SPD-Vorsitzender. Eine Ausleuchtung des Weges und der dunklen Räume an den Seiten findet damit nicht statt. Auch können Personen und Objekte in weiterer Entfernung nicht gesehen werden.

Trotz der Hinhaltetaktik stimmte die SPD-Fraktion einer Vertagung notgedrungen zu. „Hätten wir auf eine Entscheidung bestanden, wäre die Beleuchtung von den anderen Fraktionen abgelehnt worden“, so Maaßen. Für Maaßen steht fest: „Der Alleenradweg wird durch die klassische Beleuchtung ‚von oben‘ sicherer, insbesondere auch in den Kreuzungsbereichen. Hier hat es bereits einen schweren Unfall mit einem Schulkind aus Wekeln gegeben. Zudem entlastet der Radweg Willich und Schiefbahn vom Autoverkehr.“

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