Planung

Multifunktionshalle für Gesamtschule schon 2019

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich hat auf Initiative ihres Vorsitzenden Bernd-Dieter Röhrscheid einen Antrag gestellt, dass im Haushalt 2019 die Planungskosten für den Bau einer Multifunktionshalle an der Robert-Schuman-Europaschule in Willich in Höhe von 50.000 Euro eingestellt werden. Durch eine Verpflichtungsermächtigung über die Restkosten möchten die Sozialdemokraten sicherstellen, dass mit dem Bau der Halle bereits im kommenden Jahr begonnen werden kann. „Aus unserer Sicht ist das entwickelte Gesamtkonzept für die Neugestaltung der völlig veralteten Schulhöfe schlüssig“, so Röhrscheid. Der Bau einer Multifunktionshalle spiele dabei eine zentrale Rolle, auch um das sportliche Angebot für die Freizeitelemente und das Sportangebot der Schule zu erweitern. Beraten werden soll der Antrag im kommenden Haupt- und Finanzausschuss, welcher traditionell die Haushaltsberatungen vor der endgültigen Entscheidung im Stadtrat koordiniert.

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Sitzmöglichkeiten an Fußgängerbrücke Wekeln instand setzen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich hat während ihrer Sitzung am vergangenen Montag beantragt, die seinerzeit vorhandenen Sitzmöglichkeit an der Wekelner Fußgängerbrücke wieder instand zu setzten. Durch Verfall und Vandalismus wurden im Laufe der Zeit die bisherigen Bänke zerstört, allerdings verblieben die Halterungen in den angelegten Steinwänden und stellen damit ein erhöhtes Unfallrisiko dar. „Gerade älteren Menschen ist es derzeit nicht möglich, während dem Aufgang zur Brücke eine kurze Sitzpause einzulegen“, stellt der SPD-Wahlkreisbetreuer in Wekeln, Johannes Hafermann, fest.

Des Weiteren beantragten die Willicher Sozialdemokraten, zur Instandsetzung spezielle Materialien zu verwenden, welche erhöhte UV- und Witterungsbeständigkeit aufweisen.

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Straßenbaubeitrag abschaffen!

Die SPD Willich unterstützt die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ des Bundes der Steuerzahler NRW. Dieser hat vergangene Woche eine entsprechende Unterschriftensammlung gestartet. Rund 66.000 wahlberechtigte Einwohner aus Nordrhein-Westfalen müssen ihre Unterschrift leisten, um die Volksinitiative zu einem Erfolg zu machen und die Landtagsabgeordneten zu verpflichten, sich mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge auseinanderzusetzen.Auch in Willich sind die Straßenausbaubeiträge immer wieder in Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können.

„Das bisherige Verfahren ist nicht gerecht, da auf den Kontostand der Grundstückseigentümer keine Rücksicht genommen wird. Nur weil jemand über ein Eigenheim verfügt, bedeutet das nicht, dass derjenige Zehntausende Euro übrig hat“, erklärt Lukas Maaßen, stv. Vorsitzender der SPD Willich.

Der Gegenfinanzierungsvorschlag des Bundes der Steuerzahler sieht vor, dass Kommunalabgabengesetz für Nordrhein-Westfalen so reformieren, dass Straßenbaubeiträge gemäß § 8 Absatz 1 nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land zweckgebundene Zuweisungen für die Verkehrsinfrastruktur oder einen höheren Anteil an der Steuerquote erhalten.

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