Planung

Haushalt 2019 ist unsozial

Die Willicher Sozialdemokraten schauen mit gemischten Gefühlen auf das Jahr 2018. Innerparteilich konnte die SPD sowohl die inhaltliche als auch die personelle Neuaufstellung weiter vorantreiben. Kommunalpolitisch wurden jedoch viele SPD-Anträge, die oft in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeitet wurden, von der Koalition aus CDU und Grünen abgelehnt oder unnötig hinausgezögert.

Der Zeitplan steht

Zurzeit arbeiten die Sozialdemokraten an ihrem politischen Programm für die Jahre 2020 – 2025. „Geplant ist, dass unsere Mitglieder Anfang 2020 über die Kandidaten für den Stadtrat und das Parteiprogramm abstimmen. Bereits im kommenden Jahr möchten wir uns im Partei- und Fraktionsvorstand auf einen möglichen Bürgermeisterkandidaten einigen“, erklärt SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen.

Viele sozialdemokratische Anträge

2018 haben die Sozialdemokraten einige Anträge gestellt: Sicherstellung der OGS-Versorgung, Kita-Neubauten, Fortschreibung des Armutsberichtes der Stadt Willich, Ausbau der Schulsozialarbeit, Entlastung bei der Elternbeitragssatzung, Beleuchtung des Alleenradweges, weniger Bebauung an der Fontanestraße in Schiefbahn u. v. m.
Die schwarz-grüne Mehrheit lehnte die meisten Anträge, zum Teil mit befremdlichen Begründungen, ab. Zum Beispiel wurde der Antrag auf Entlastung auf Kita-Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 36.000 € abgelehnt, obwohl auch die Grünen einen ähnlichen Antrag gestellt hatten. „Nach Intervention der CDU zogen die Grünen ihren Antrag jedoch zurück, um letztendlich gegen eine finanzielle Entlastung der Eltern zu stimmen“, sagt Hendrik Pempelfort, stv. SPD-Fraktionsvorsitzender. Ein weiteres Beispiel ist die Beleuchtung des Alleenradweges, die Willich und Schiefbahn vom Autoverkehr entlasten könnte. „Hier wurde eine finanzierbare Lösung von CDU und Grünen mit skurrilen Prüfaufträgen unnötig hinausgezögert, um dann eine vollkommen unzureichende Beleuchtung für die Kreuzungsbereiche zu beschließen“, erklärt Johannes Hafermann, SPD-Wahlkreisbetreuer für Wekeln.

In letzter Konsequenz lehnten die Sozialdemokraten den gesamten Haushalt für das Jahr 2019 ab, weil zum einen die finanzielle Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren und zum anderen Planungskosten für eine Multifunktionshalle an der Robert-Schuman-Europaschule von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt wurden. „Der Haushalt 2019 bot die Möglichkeit, das Leben in unserer Stadt gerechter und attraktiver zu machen. Die Union hat wie schon so häufig in der Geschichte der Stadt Willich gezeigt, dass sie nach wie vor jeglichen Fortschritt blockiert“, so Maaßen.

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Multifunktionshalle für Gesamtschule schon 2019

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich hat auf Initiative ihres Vorsitzenden Bernd-Dieter Röhrscheid einen Antrag gestellt, dass im Haushalt 2019 die Planungskosten für den Bau einer Multifunktionshalle an der Robert-Schuman-Europaschule in Willich in Höhe von 50.000 Euro eingestellt werden. Durch eine Verpflichtungsermächtigung über die Restkosten möchten die Sozialdemokraten sicherstellen, dass mit dem Bau der Halle bereits im kommenden Jahr begonnen werden kann. „Aus unserer Sicht ist das entwickelte Gesamtkonzept für die Neugestaltung der völlig veralteten Schulhöfe schlüssig“, so Röhrscheid. Der Bau einer Multifunktionshalle spiele dabei eine zentrale Rolle, auch um das sportliche Angebot für die Freizeitelemente und das Sportangebot der Schule zu erweitern. Beraten werden soll der Antrag im kommenden Haupt- und Finanzausschuss, welcher traditionell die Haushaltsberatungen vor der endgültigen Entscheidung im Stadtrat koordiniert.

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Sitzmöglichkeiten an Fußgängerbrücke Wekeln instand setzen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich hat während ihrer Sitzung am vergangenen Montag beantragt, die seinerzeit vorhandenen Sitzmöglichkeit an der Wekelner Fußgängerbrücke wieder instand zu setzten. Durch Verfall und Vandalismus wurden im Laufe der Zeit die bisherigen Bänke zerstört, allerdings verblieben die Halterungen in den angelegten Steinwänden und stellen damit ein erhöhtes Unfallrisiko dar. „Gerade älteren Menschen ist es derzeit nicht möglich, während dem Aufgang zur Brücke eine kurze Sitzpause einzulegen“, stellt der SPD-Wahlkreisbetreuer in Wekeln, Johannes Hafermann, fest.

Des Weiteren beantragten die Willicher Sozialdemokraten, zur Instandsetzung spezielle Materialien zu verwenden, welche erhöhte UV- und Witterungsbeständigkeit aufweisen.

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