Bildung

Haushalt 2019 ist unsozial

Die Willicher Sozialdemokraten schauen mit gemischten Gefühlen auf das Jahr 2018. Innerparteilich konnte die SPD sowohl die inhaltliche als auch die personelle Neuaufstellung weiter vorantreiben. Kommunalpolitisch wurden jedoch viele SPD-Anträge, die oft in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeitet wurden, von der Koalition aus CDU und Grünen abgelehnt oder unnötig hinausgezögert.

Der Zeitplan steht

Zurzeit arbeiten die Sozialdemokraten an ihrem politischen Programm für die Jahre 2020 – 2025. „Geplant ist, dass unsere Mitglieder Anfang 2020 über die Kandidaten für den Stadtrat und das Parteiprogramm abstimmen. Bereits im kommenden Jahr möchten wir uns im Partei- und Fraktionsvorstand auf einen möglichen Bürgermeisterkandidaten einigen“, erklärt SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen.

Viele sozialdemokratische Anträge

2018 haben die Sozialdemokraten einige Anträge gestellt: Sicherstellung der OGS-Versorgung, Kita-Neubauten, Fortschreibung des Armutsberichtes der Stadt Willich, Ausbau der Schulsozialarbeit, Entlastung bei der Elternbeitragssatzung, Beleuchtung des Alleenradweges, weniger Bebauung an der Fontanestraße in Schiefbahn u. v. m.
Die schwarz-grüne Mehrheit lehnte die meisten Anträge, zum Teil mit befremdlichen Begründungen, ab. Zum Beispiel wurde der Antrag auf Entlastung auf Kita-Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 36.000 € abgelehnt, obwohl auch die Grünen einen ähnlichen Antrag gestellt hatten. „Nach Intervention der CDU zogen die Grünen ihren Antrag jedoch zurück, um letztendlich gegen eine finanzielle Entlastung der Eltern zu stimmen“, sagt Hendrik Pempelfort, stv. SPD-Fraktionsvorsitzender. Ein weiteres Beispiel ist die Beleuchtung des Alleenradweges, die Willich und Schiefbahn vom Autoverkehr entlasten könnte. „Hier wurde eine finanzierbare Lösung von CDU und Grünen mit skurrilen Prüfaufträgen unnötig hinausgezögert, um dann eine vollkommen unzureichende Beleuchtung für die Kreuzungsbereiche zu beschließen“, erklärt Johannes Hafermann, SPD-Wahlkreisbetreuer für Wekeln.

In letzter Konsequenz lehnten die Sozialdemokraten den gesamten Haushalt für das Jahr 2019 ab, weil zum einen die finanzielle Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren und zum anderen Planungskosten für eine Multifunktionshalle an der Robert-Schuman-Europaschule von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt wurden. „Der Haushalt 2019 bot die Möglichkeit, das Leben in unserer Stadt gerechter und attraktiver zu machen. Die Union hat wie schon so häufig in der Geschichte der Stadt Willich gezeigt, dass sie nach wie vor jeglichen Fortschritt blockiert“, so Maaßen.

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Multifunktionshalle für Gesamtschule schon 2019

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich hat auf Initiative ihres Vorsitzenden Bernd-Dieter Röhrscheid einen Antrag gestellt, dass im Haushalt 2019 die Planungskosten für den Bau einer Multifunktionshalle an der Robert-Schuman-Europaschule in Willich in Höhe von 50.000 Euro eingestellt werden. Durch eine Verpflichtungsermächtigung über die Restkosten möchten die Sozialdemokraten sicherstellen, dass mit dem Bau der Halle bereits im kommenden Jahr begonnen werden kann. „Aus unserer Sicht ist das entwickelte Gesamtkonzept für die Neugestaltung der völlig veralteten Schulhöfe schlüssig“, so Röhrscheid. Der Bau einer Multifunktionshalle spiele dabei eine zentrale Rolle, auch um das sportliche Angebot für die Freizeitelemente und das Sportangebot der Schule zu erweitern. Beraten werden soll der Antrag im kommenden Haupt- und Finanzausschuss, welcher traditionell die Haushaltsberatungen vor der endgültigen Entscheidung im Stadtrat koordiniert.

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Starke Entlastung bei Elternbeitragssatzung

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich hat auf Initiative von Lukas Maaßen und Hendrik Pempelfort in ihrer letzten Fraktionssitzung am 19. November einen Antrag auf Änderung der Elternbeitragssatzung für Tageseinrichtungen, Tagespflege und OGS beschlossen. Konkret geht es um die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen: In einer Staffelung soll in den nächsten beiden Jahren zunächst eine Gebührenfreiheit bis zu einer Einkommensgrenze von 36.000 Euro, 2020 dann bis zu einer Einkommensgrenze von 48.000 Euro geben.

„Es geht in diesem Antrag darum, Familien finanziell zu entlasten und so eine frühkindliche Bildung zu gewährleisten“, begründet Hendrik Pempelfort, stellvertretender Vorsitzender der Willicher SPD-Fraktion. Für das Jahr 2019 entstehen Mehrkosten für den städtischen Haushalt in Höhe von 56.000 Euro, im Jahr 2020 dann 182.000 Euro. Die Sozialdemokraten schlagen vor, dass die Umsetzung des Antrags durch die Mehreinnahmen durch die vorzeitige Auflösung des Fonds Deutscher Einheit gegenfinanziert werden soll, welche Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor Kurzem bekanntgegeben hat.

„Dauerhaft steht für uns fest: Die Bildung unserer Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, betont Lukas Maaßen, frisch gewählter Vorsitzender der SPD Willich. Deswegen verweisen er und Pempelfort darauf, dass es in Zukunft zu einer Gebührenfreiheit im gesamten Bildungsbereich, von der KiTa bis zur Uni, kommen muss. Einen Vorstoß in diese Richtung bildet das Gute-KiTa-Gesetz, welches Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bereits im Bundestag und Bundesrat eingebracht hat (ein Inkrafttreten ist für 2019 geplant). Dabei sollen bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung investiert werden.

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