Bildung

Entlastung der Familien im OGS-Bereich ist ein Teilerfolg

In der letzten Ratssitzung wurde einstimmig beschlossen, die Gebühren für die Offene Ganztagsschule (OGS) und die 8-1-Betreuung auch für die Monate Februar bis Mai dieses Jahres nicht zu erheben. Damit wurde eine Forderung der SPD-Fraktion teilweise umgesetzt. „Es ist richtig und angebracht, dass die Familien in Willich an dieser Stelle entlastet werden“, freut sich Hendrik Pempelfort, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Schule und Bildung. Durch die Corona-Pandemie konnte die OGS nicht im gewohnten Umfang genutzt werden. Aus diesem Grund haben sich die Willicher Sozialdemokraten lange dafür eingesetzt, dass keine Gebühren erhoben werden. „Gut Ding will Weile haben – das hat sich auch hier bewährt. Wir sind bei unserer Position geblieben und haben sie Sitzung für Sitzung erneut auf die Tagesordnung gebracht. Jetzt endlich gibt es den politischen Beschluss“, so Pempelfort weiter.

Auch die Nutzung der Kindertageseinrichtungen und Tagespflege waren nur eingeschränkt möglich. Die Auslastung lag in den vergangenen Monaten laut Stadtverwaltung bei 70 – 80 Prozent, doch die gebuchten Stundenkontingente wurden pauschal um 10 Stunden pro Woche gekürzt. Trotzdem heißt es jetzt volle Bezahlung bei eingeschränkter Leistung. Eine politische Mehrheit für eine finanzielle Entlastung im Kita-Bereich ließ sich jedoch nicht finden. „Auch an dieser Stelle wäre eine Entlastung fair gewesen. Damit hätten wir vielen Familien echte Wertschätzung entgegenbringen und unseren Respekt ausdrücken können“, erklärt Fraktionsvorsitzender Lukas Maaßen. Die SPD-Fraktion nahm den Tagesordnungspunkt zum Anlass, um ihr mittelfristiges Ziel der Beitragsfreiheit in Willich zu bekräftigen. „Wir lassen nicht locker, bis frühkindliche Bildung in Willich für alle beitragsfrei ist. Das ist für uns eine Frage des Prinzips“, so Maaßen.

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Foto: colourbox

Gebührenfreiheit für Kita, OGS und Tagespflege

Die Willicher SPD beantragt die vollständige Gebührenfreiheit für die Betreuung in Kindertagesstätten, Offenen Ganztagsschulen sowie in der Tagespflege. Ein entsprechender Antrag verabschiedete die Fraktion in ihrer letzten Sitzung am 25. März.

„Gebührenfreie Bildung ist eine entscheidende Rahmenbedingung für die Zukunft unserer Stadt. Sie trägt sowohl zur sozialen Gerechtigkeit als auch zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Willich bei“, erklärt Parteivorsitzender Lukas Maaßen.

Durch den Wegfall des Solidarbeitrags aus dem Fonds „Deutsche Einheit“ werden finanzielle Mittel frei, die eine Abschaffung der unsozialen Bildungsgebühren ab dem Kindergartenjahr 2020 ermöglichen. Die letzte Finanzierungsbeteiligung am Fonds Deutscher Einheit beträgt für die Stadt Willich im Jahr 2019 ca. 2,3 Mio. Euro. Mit dem von der NRW-Landesregierung angekündigten Kinderbildungsgesetz soll die Betreuungsqualität gesichert werden.

„Die Bildung eines Kindes darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb müssen wir jetzt die Möglichkeit nutzen und die Stadt Willich ein großes Stück sozialer machen. Das Geld hierzu ist da“, erklärt Hendrik Pempelfort, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion.

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Wir möchten Kita und OGS zu 100 % beitragsfrei!

Partei und Fraktion sind sich einig: Die SPD wird zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 die komplette Beitragsfreiheit für Kita und OGS beantragen. Als logische Konsequenz daraus lehnt die SPD den interfraktionellen Arbeitskreis zur Überarbeitung der Beitragstabelle ab. Die Erarbeitung einer neuen Beitragstabelle ist nicht mehr erforderlich, wenn keine Beiträge mehr erhoben werden.

Nach der heftigen Diskussion während der Haushaltsberatungen im Willicher Stadtrat zur Entlastung der Familien mit geringem Einkommen bei den Gebühren für Kita und OGS haben CDU und Grüne nun einen Antrag auf Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises gestellt, um die aktuelle Beitragstabelle unter Berücksichtigung des Gute-Kita-Gesetzes zu überarbeiten. Hierzu bezieht die SPD Willich folgende Position: Die längst überfällige Erneuerung des Kinderbildungsgesetzes durch die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung lässt weiter auf sich warten. Das ist jedoch den Eltern, insbesondere denen mit geringen Einkommen, nicht länger zuzumuten. Solange das neue KiBiz nicht vorliegt, ist eine Beratung über die Beitragssatzung in der Stadt Willich sinnlos. Laut der aktuellen Beitragstabelle führt selbst ein Einkommen, das nur unwesentlich über dem Mindestlohn (derzeit: 9,19 Euro / Stunde, entspricht bei einer 40-Stunden-Woche etwa 1.592,90 Euro / Monat und somit 19.114,80 Euro im Jahr) liegt, zu einer Beitragszahlung. Die aktuelle Tabelle greift ab einem Jahreseinkommen von 24.000 Euro.

„Um dies festzustellen, bedarf es keinem scheinbar offenen interfraktionellen Arbeitskreis. Erst recht nicht mit Teilnahme der Willicher SPD“, so Hendrik Pempelfort, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion in Willich und schulpolitischer Sprecher. „Die schwarz-grüne Koalition im Stadtrat will auch in Zukunft alle Eltern, die zurzeit Kita- und OGS-Beiträge bezahlen, zur Kasse bitten. Wir dagegen wollen ab 2020 die gebührenfreie Bildung ab der Kindertagesstätte und der Offenen Ganztagsschule“, erklärt Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD Willich.

Die Beitragsfreiheit ist für die Genossen von zentraler Bedeutung, weil diese sowohl zur sozialen Gerechtigkeit als auch zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Willich beiträgt. Zurzeit arbeiten Partei und Fraktion an verschiedenen Möglichkeiten für eine seriöse und faire Gegenfinanzierung, die dann Ende des Jahres in die Haushaltsberatungen einfließen.

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