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Haushalt 2019 ist unsozial

Bildung, Finanzen, Fraktion, Jugend, Partei, Planung, Schule, Soziales, Verkehr /

Die Willicher Sozialdemokraten schauen mit gemischten Gefühlen auf das Jahr 2018. Innerparteilich konnte die SPD sowohl die inhaltliche als auch die personelle Neuaufstellung weiter vorantreiben. Kommunalpolitisch wurden jedoch viele SPD-Anträge, die oft in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeitet wurden, von der Koalition aus CDU und Grünen abgelehnt oder unnötig hinausgezögert.

Der Zeitplan steht

Zurzeit arbeiten die Sozialdemokraten an ihrem politischen Programm für die Jahre 2020 – 2025. „Geplant ist, dass unsere Mitglieder Anfang 2020 über die Kandidaten für den Stadtrat und das Parteiprogramm abstimmen. Bereits im kommenden Jahr möchten wir uns im Partei- und Fraktionsvorstand auf einen möglichen Bürgermeisterkandidaten einigen“, erklärt SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen.

Viele sozialdemokratische Anträge

2018 haben die Sozialdemokraten einige Anträge gestellt: Sicherstellung der OGS-Versorgung, Kita-Neubauten, Fortschreibung des Armutsberichtes der Stadt Willich, Ausbau der Schulsozialarbeit, Entlastung bei der Elternbeitragssatzung, Beleuchtung des Alleenradweges, weniger Bebauung an der Fontanestraße in Schiefbahn u. v. m.
Die schwarz-grüne Mehrheit lehnte die meisten Anträge, zum Teil mit befremdlichen Begründungen, ab. Zum Beispiel wurde der Antrag auf Entlastung auf Kita-Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 36.000 € abgelehnt, obwohl auch die Grünen einen ähnlichen Antrag gestellt hatten. „Nach Intervention der CDU zogen die Grünen ihren Antrag jedoch zurück, um letztendlich gegen eine finanzielle Entlastung der Eltern zu stimmen“, sagt Hendrik Pempelfort, stv. SPD-Fraktionsvorsitzender. Ein weiteres Beispiel ist die Beleuchtung des Alleenradweges, die Willich und Schiefbahn vom Autoverkehr entlasten könnte. „Hier wurde eine finanzierbare Lösung von CDU und Grünen mit skurrilen Prüfaufträgen unnötig hinausgezögert, um dann eine vollkommen unzureichende Beleuchtung für die Kreuzungsbereiche zu beschließen“, erklärt Johannes Hafermann, SPD-Wahlkreisbetreuer für Wekeln.

In letzter Konsequenz lehnten die Sozialdemokraten den gesamten Haushalt für das Jahr 2019 ab, weil zum einen die finanzielle Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren und zum anderen Planungskosten für eine Multifunktionshalle an der Robert-Schuman-Europaschule von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt wurden. „Der Haushalt 2019 bot die Möglichkeit, das Leben in unserer Stadt gerechter und attraktiver zu machen. Die Union hat wie schon so häufig in der Geschichte der Stadt Willich gezeigt, dass sie nach wie vor jeglichen Fortschritt blockiert“, so Maaßen.

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Multifunktionshalle für Gesamtschule schon 2019

Bildung, Jugend, Planung, Sport /

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich hat auf Initiative ihres Vorsitzenden Bernd-Dieter Röhrscheid einen Antrag gestellt, dass im Haushalt 2019 die Planungskosten für den Bau einer Multifunktionshalle an der Robert-Schuman-Europaschule in Willich in Höhe von 50.000 Euro eingestellt werden. Durch eine Verpflichtungsermächtigung über die Restkosten möchten die Sozialdemokraten sicherstellen, dass mit dem Bau der Halle bereits im kommenden Jahr begonnen werden kann. „Aus unserer Sicht ist das entwickelte Gesamtkonzept für die Neugestaltung der völlig veralteten Schulhöfe schlüssig“, so Röhrscheid. Der Bau einer Multifunktionshalle spiele dabei eine zentrale Rolle, auch um das sportliche Angebot für die Freizeitelemente und das Sportangebot der Schule zu erweitern. Beraten werden soll der Antrag im kommenden Haupt- und Finanzausschuss, welcher traditionell die Haushaltsberatungen vor der endgültigen Entscheidung im Stadtrat koordiniert.

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Schulsozialarbeit ausbauen und langfristig sichern

Bildung, Jugend, Schule, Soziales /

Prekäre Arbeitsverhältnisse, zu wenig Stellen und obendrein eine deutliche Unterversorgung – die derzeitige Situation von Schulsozialarbeitern ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich unhaltbar. Während ihrer Fraktionssitzung vergangenen Montag beantragten die Sozialdemokraten zusätzliche Stellen sowie die dauerhafte Absicherung der dazu bereitgestellten Mittel. Weiter soll die Verwaltung ermitteln, welche darüberhinausgehenden Maßnahmen nötig sind und Ergebnisse bis Mitte nächsten Jahres vorlegen.

An den Schulen der Stadt Willich – neun Grundschulen und drei weiterführende Schulen – stehen derzeit 4,5 Stellen in der Schulsozialarbeit zur Verfügung. Davon ist eine Stelle für eine spezielle Aufgabenstellung, nämlich die integrative Arbeit hauptsächlich mit Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund, vorbehalten. Bezogen auf die übrigen 3,5 Stellen sind die Erwartungen und Anforderungen der Schulen an die Schulsozialarbeit seit deren Einführung kontinuierlich gestiegen, sowohl in Bezug auf die Einsatzzeiten, als auch inhaltlich.

„Angeboten werden Sprechstunden für Schüler, Eltern und Lehrer, Konzentrationstraining, Sozialkompetenztraining, Ferienangebote, Durchführung von ‚Klassenrat-Stunden‘, Streitschlichterausbildung, sowie Einzelfallhilfen und Beratung“, weiß Dr. Sarah Bünstorf, SPD-Sprecherin im Schulausschuss, zu berichten. Dazu addieren sich natürlich weitere Aufgaben, so arbeitet man gegen Gewalt, Mobbing, Ausgrenzung, Schulverweigerung und Radikalisierung. Im Gegenzug leben Sozialarbeiter friedliche Konfliktbewältigung, Integration, Teilhabe, Toleranz und Demokratie vor. „Der größte Pluspunkt der Schulsozialarbeit liegt darin, dass alle Kinder und Jugendlichen erreichbar sind und angesprochen werden können und die Sozialarbeiter ebenfalls für alle Kinder und Jugendlichen leicht zu erreichen sind“, schildert Bünstorf weiter.

Jedoch ist die Unterbesetzung solch wichtiger Stellen in unserer Stadt extrem: Bei zwölf Schulen mit insgesamt über 5.400 Schülern, müssen diese Aufgaben mit 3,5 Stellen geleistet werden. „Das bedeutet, dass im Schnitt pro Sozialarbeiter 1.500 Kinder betreut werden“, erklärt Lukas Maaßen, stellvertretender Vorsitzender der SPD Willich und sachkundiger Bürger im Schulausschuss.

Des Weiteren bemängeln die Sozialdemokraten prekäre Arbeitsverhältnisse der schon eingestellten Sozialarbeiter, welche eine hohe Fluktuation verursachen und damit dauerhafter und erfolgreicher Arbeit im Wege stehen. „Wir fordern den Stellenumfang für die Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2019/2020 auf sechs auszubauen, damit an allen Willicher Schulen zumindest eine Grundversorgung gegeben ist“, betont Bünstorf. Gleichzeitig soll nach SPD-Sicht die Verwaltung ein Konzept für künftige Schulsozialarbeit anhand der aktuellen Schülerstatistik erstellen, auch soll der aktuelle Bericht unserer Schulsozialarbeiter einfließen. „Zudem darf auch nicht vergessen werden, unsere Schulen in diesen Prozess einzubinden“, merkt Maaßen an.

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