Die Entscheidung über die Umbenennung der August-Peters-Straße in Schiefbahn wurde vom Willicher Haupt- und Finanzausschuss am 14.12.2023 vertagt. Eine Mehrheit im Ausschuss sprach sich dafür aus, zunächst weitere Erkenntnisse abwarten zu wollen. Die SPD stimmte gegen eine Vertagung und möchte die Straße umbenennen.
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Zwischen Alt-Willich und Schiefbahn liegt der kleine Willicher „Stadtteil“ Bertz. Dort auf einem bisher unbebauten Grundstück an der Zollstraße wird nun bald dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum entstehen. Das teilt der zuständige SPD-Wahlkreisbetreuer Lukas Maaßen mit.
Dass Wohnungen in Willich Mangelware sind, bestätigte erst vor Kurzem eine entsprechende Analyse. Demnach fehlen aktuell 470 Wohneinheiten. Deshalb beauftragte der Stadtrat zum Haushalt 2023 die Verwaltung mit dem Verkauf des Grundstücks, dass sich bisher als Grünfläche in städtischem Eigentum befand. Ziel war die Veräußerung an einen Investor zum Bodenrichtwert mit der Auflage, dort öffentlich geförderten, also bezahlbaren Wohnraum zu errichten. „Allerdings gab es zuvor noch einige Fragen zu klären, denn auf dem Grundstück wurde bis Mitte des letzten Jahrhunderts eine Hausmülldeponie betrieben. Deshalb musste zunächst eine Abfrage beim Kreis Viersen hinsichtlich der Belastungen erfolgen“, weiß Maaßen zu berichten.
Anschließend wurde das Grundstück an der Zollstraße in das Altlastenkataster des Kreises Viersen aufgenommen. Bevor die Veräußerung stattfinden konnte, musste zudem eine Bodenuntersuchung auf Kosten der Stadt Willich stattfinden. „Denn ein Investor muss natürlich wissen, welche Kosten beim Aushub und bei der Entsorgung auf ihn zukommen. Entsprechend schmälert sich auch der Verkaufspreis“, so Maaßen.
Schließlich übertrug die Stadt das Grundstück vor Kurzem im Rahmen eines Tauschs an die Grundstücksgesellschaft (GSG). Aus dem der GSG vorliegenden Gutachten geht hervor, dass im geplanten Bebauungsbereich der Boden nicht belastet ist. Allerdings gibt es Bereiche, die durch die frühere Müllkippe eine Belastung aufweisen. Diese Flächen sollen jedoch nicht bebaut werden.
Wie Maaßen weiter mitteilt, soll auf dem Grundstück unter anderem ein Mehrparteienhaus für kleine Familien entstehen. Konkret geplant ist ein 5-Familienhaus und ein Einfamilienhaus. Das 5-Familienhaus wird über 4 Wohnungen mit 2 Zimmern, Küche, Diele und Badezimmer sowie über eine Wohnung mit 3 Zimmern, Küche, Diele und Bad verfügen. Der Wohnraum wird nach dem 1. Förderweg öffentlich gefördert sein. Das bedeutet, dass Menschen mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) hier wohnen können.
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Die Fraktionen von CDU und SPD wollen die Stadtentwicklung stärken und das Vorkaufsrecht für Grundstücke und Gebäude entbürokratisieren.
Das städtische Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Instrument städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen. Um schnell agieren zu können, hat die Politik die Verwaltung mit einer Höchstgrenze von 100.000 Euro ausgestattet, bis zu der sie ohne Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses das städtische Vorkaufsrecht ausüben kann.
Zur Bekämpfung von Leerstand und Wohnraummangel wollen CDU und SPD die Ankaufgrenze auf 300.000 Euro anheben. Zudem wollen die Fraktionen das Vorkaufsrecht auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten, um alle Grundstücks- und Gebäudeverkäufe zukünftig stadtentwicklungsmäßig in den Blick nehmen zu können. Allerdings möchten die Fraktionen diese Anhebung zunächst rechtlich einschätzen lassen und haben deshalb einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt.
„Die Dynamisierung des Vorkaufsrechtes der Stadt Willich ist als ein weiteres Instrument zu betrachten, bei Bedarf aus Gründen der Stadtentwicklung und der Förderung der Wohnbebauung Grundstücksankäufe in der Stadt zu tätigen“, erklärt Dr. Paul Schrömbges, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Unsere Verwaltung muss in Grundstücksfragen handlungsfähig bleiben. Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung der letzten Jahre ist eine Anhebung der Ankaufsgrenze überfällig“, ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Maaßen.
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