Finanzen

Straßenbaubeitrag abschaffen!

Die SPD Willich unterstützt die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ des Bundes der Steuerzahler NRW. Dieser hat vergangene Woche eine entsprechende Unterschriftensammlung gestartet. Rund 66.000 wahlberechtigte Einwohner aus Nordrhein-Westfalen müssen ihre Unterschrift leisten, um die Volksinitiative zu einem Erfolg zu machen und die Landtagsabgeordneten zu verpflichten, sich mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge auseinanderzusetzen.Auch in Willich sind die Straßenausbaubeiträge immer wieder in Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können.

„Das bisherige Verfahren ist nicht gerecht, da auf den Kontostand der Grundstückseigentümer keine Rücksicht genommen wird. Nur weil jemand über ein Eigenheim verfügt, bedeutet das nicht, dass derjenige Zehntausende Euro übrig hat“, erklärt Lukas Maaßen, stv. Vorsitzender der SPD Willich.

Der Gegenfinanzierungsvorschlag des Bundes der Steuerzahler sieht vor, dass Kommunalabgabengesetz für Nordrhein-Westfalen so reformieren, dass Straßenbaubeiträge gemäß § 8 Absatz 1 nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land zweckgebundene Zuweisungen für die Verkehrsinfrastruktur oder einen höheren Anteil an der Steuerquote erhalten.

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Willich wird um 266.840 € entlastet

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit kann Willich bereits 2019 mit einer Entlastung von rund 266.840 Euro rechnen. „Es gibt auch gute Nachrichten aus Berlin: Mit dem zuletzt beschlossenen Versichertenentlastungsgesetz wurde nach mehr als 13 Jahren die traditionelle Fifty-fifty-Finanzierung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Krankenversicherung wieder hergestellt. Für die Versicherten bringt das eine erhebliche Entlastung. Mit dem Mitte Oktober verabschiedeten Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz wird den Kommunen und auch unserer Stadt jetzt nachhaltig geholfen“, erklärt Lukas Maaßen, stv. Vorsitzender der SPD Willich.

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Bericht zur Ratssitzung vom 2. Mai 2018

Unser stv. Fraktionsvorsitzender Hendrik Pempelfort fasst regelmäßig die wichtigsten Debatten und Entscheidungen der Ratssitzung zusammen:

Es war wieder einmal soweit: Der Rat der Stadt Willich hat getagt! Die Tagesordnung sah zunächst überschaubar aus, doch direkt der erste Tagesordnungspunkt hatte es in sich.

Unter den Anfragen an die Verwaltung fragte unser SPD-Parteivorsitzender Dietmar Winkels nach, ob die Verwaltung von den Zuständen am Auffangbecken in Wekeln wüsste – und welche Maßnahmen geplant sind, um die Situation vor Ort dauerhaft zu verbessern. Aus dieser Anfrage heraus entstand eine grundsätzliche Diskussion, die folgendes Ergebnis mit sich bringt: Der Verwaltung ist die Situation bekannt, jedoch sind der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) und die Streetworker der Stadt mit dieser überfordert. Dank unserer Nachfragen wird in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses darüber beraten.

Außerdem Beratungsthema: Der Erlass der Mitte-Rechts-Landesregierung aus CDU und FDP, welcher besagt, dass das Übernachten in Kitas nicht mehr erlaubt ist. Alle Fraktionen waren sich einig: Hier muss die Stadt alles versuchen, um eine Lösung zu finden. Die Technische Beigeordnete Martina Stall teilte mit, dass es womöglich die Chance einer einfachen Lösung gibt, jedoch muss dies nun geprüft werden. Geplant ist, dass das Übernachten in den Räumlichkeiten ohne viel Bürokratie in die Baugenehmigungen nachträglich aufgenommen wird. Warten wir einmal ab, was das gibt – wir bleiben dran!

Weiter ging es mit der Verfahrensweise bei der Ausschreibung der Stelle der Technischen Beigeordneten. Amtsinhaberin Martina Stall hört zum Jahresende nach fast 24 Jahren Tätigkeit auf. Nun haben wir ein Budget von bis zu 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt, um einen Headhunter beschäftigen zu können, der für uns den allerbesten Nachfolger findet. Die Stelle der Technischen Beigeordneten ist eine ganz elementare und zentrale Schlüsselfigur innerhalb der Willicher Verwaltung – und dementsprechend wichtig auch für zukünftige politische Entscheidungen. Allerdings ist es zunehmend schwierig, wirklich gute Leute für diesen Job zu finden, weil entsprechende Stellen in der freien Wirtschaft attraktiver sind. Wir bleiben jedoch optimistisch, dass wir mit Hilfe des Headhunters eine zumindest adäquate Nachfolge für Frau Stall finden und dass die neue Koalition aus CDU und Grünen im Willicher Stadtrat die Stelle nicht mit einem Ihrer Parteimitglieder besetzen kann.

Anschließend haben wir eine Dienstreise für Bürgermeister Josef Heyes, den Wirtschaftsförderer, den Pressesprecher und den Vorsitzenden des  Japan Clubs Willich genehmigt. 22.000 Euro kostet die fast zweiwöchige Reise, bei der die vier Vertreter der Stadt Willich Konzernzentralen der in Willich angesiedelten Unternehmen sowie expansionswillige neue Unternehmen besuchen und auch über Zukunftsprojekte sprechen. Ziel ist es, weitere Arbeitsplätze nach Willich holen zu können. Außerdem besuchen sie die Fujii-Gakuen-Schule in Marugame, welche die offizielle Partnerschule des St.-Bernhard-Gymnasiums ist.

Und noch zwei ganz wichtige Punkte: Michael Knauf wurde einstimmig für sechs Jahre zum stellvertretenden Feuerwehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Willich gewählt und die Stadt Willich gibt eine sog. Defiziterklärung ab, damit die Heimat- und Geschichtsfreunde Willich e.V. eine Förderung des Landes zur Einrichtung des Bürgerbusses Schiefbahn erhalten.

Die nächste Stadtratssitzung findet am 7. Juni statt.

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