Umwelt

Haushalt 2024 verabschiedet: Millioneninvestitionen beschlossen

Nach intensiven Beratungen hat der Stadtrat am 25.04.2024 einstimmig den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Mit dieser Entscheidung sind nun umfangreiche Investitionen und Projekte in Millionenhöhe möglich. Zudem stimmte der Rat einer moderaten Anhebung der Grundsteuer sowie der Gewerbesteuer zu, wie von Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagen.

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Willich soll fahrradfreundlichste Stadt Deutschlands werden

Die SPD verfolgt ein ehrgeiziges Ziel: Willich soll die fahrradfreundlichste Stadt der Republik werden. Dass die Sozialdemokraten es als einzige Partei in Willich mit dem Umwelt- und Klimaschutz ernst meinen, hat auch insbesondere eine Entscheidung aus dem letzten Jahr im Planungsausschauss gezeigt.

Bocholt, Nordhorn und Konstanz sind laut einer Umfrage des Fahrradclubs ADFC in der Kategorie bis 100.000 Einwohner die fahrradfreundlichsten Städte Deutschlands. Die SPD in Willich möchte daran aufschließen und langfristig die besten Bedingungen für den Radverkehr bieten. „Damit retten wir die Stadt vor dem Verkehrskollaps und leisten einen erheblichen Beitrag zur Lebensqualität und zum Umweltschutz“, erklärt der SPD-Bürgermeisterkandidat Dietmar Winkels.

Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, wollen die Sozialdemokraten im neuen Mobilitäts- und Verkehrskonzept die Instandhaltung und den Ausbau des Fahrradwegenetzes priorisieren. Zudem soll es mehr Fahrradparkplätze in den Stadtteilzentren und Radstreifen auf den Straßen geben. „Wie oft die Menschen Fahrrad fahren, hängt von der Fahrradfreundlichkeit ab. Leider sehen wir in Willich häufig, dass Radwege im Nichts enden, von Bäumen verengt werden oder in Kreuzungsbereichen nicht ausreichend markiert sind. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir wollen die Verkehrswende“, erklärt Parteivorsitzender Lukas Maaßen.

Zuletzt hatten sich die Sozialdemokraten vehement für die vollständige Beleuchtung des Alleenradweges, der Alt-Willich über Wekeln mit Niederheide verbindet und von vielen Schülerinnen und Schülern auch in der dunklen Jahreszeit genutzt werden möchte, eingesetzt. Aber alle anderen Fraktionen lehnten im Planungsausschuss eine vollständige Beleuchtung ab und stimmten damit gegen eine Stärkung von Radverkehr und Umweltschutz. Dennoch konnte die SPD einen kleinen Erfolg verbuchen und die anderen Parteien davon überzeugen, dass wenigstens die Kreuzungsbereiche ausgeleuchtet werden. Insbesondere das Abstimmungsverhalten von Bündnis 90/Die Grünen sorgte für Unverständnis: „Die Grünen betonen immer, dass sie den Umweltschutz fördern wollen. Nun, da die Gelegenheit dazu besteht, stimmen sie nicht für eine Stärkung des Radverkehrs. Dafür habe ich kein Verständnis“, erklärte Maaßen damals.

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Klimawandel stoppen geht nur gemeinsam

Nachdem es am 5. Juli die erste Klima-Demo unter dem Motto „Fridays For Future“ in Willich gegeben hat, haben die Sozialdemokraten die drei Organisatoren Kyra Moustakas, Maike Breitmar und Rebekka Westerfeld zu einem runden Tisch eingeladen.

Die SPD hatte sich zum Antrag zur Erklärung des Klimanotstandes in Willich enthalten, weil sie die Erklärung des Klimanotstandes zwar grundsätzlich begrüßt, die über drei Jahre erarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie aber für weitergehend und effektiver hält. Im Gespräch mit den Demo-Organisatoren erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hendrik Pempelfort, das Abstimmungsverhalten. „Im Stadtrat haben wir gestern Abend die Nachhaltigkeitsstrategie einstimmig verabschiedet, die mit ihren umfangreichen Einzelmaßnahmen weit über die Erklärung des Klimanotstandes hinausgeht. Wir haben jetzt einen Maßnahmenkatalog, auf dessen Basis wir den Klimaschutz weiter vorantreiben werden. Es bleibt die Aufgabe der Politik, die finanziellen Mittel zur Umsetzung dieser Maßnahmen bereitzustellen. Und dafür setzen wir uns weiterhin ein.“

„Selber sollte man auf Plastik und Autofahren verzichten, wo es nur geht, und ebenfalls regional einkaufen. Erdbeeren im Winter müssen nicht sein“, sagt Mouskatas. „Da sind wir uns einig“, erklärt Parteivorsitzender Lukas Maaßen. Auf kommunaler Ebene ließen sich diese Probleme zwar nur bedingt lösen, aber es gebe dennoch genügend Ansätze: „Den Autoverkehr bekommen wir nur durch eine bessere ÖPNV- und Fahrrad-Infrastruktur reduziert. Überall wo möglich, wollen wir Radwege installiert haben. Damit diese aber auch zur dunklen Jahreszeit angenommen werden, wollen wir Fahrradwege, wie zum Beispiel den Alleenradweg, beleuchtet haben“, so Maaßen. Die von der SPD geforderte und finanzierbare vollständige Beleuchtung des Alleenradweges wurde Ende letzten Jahres von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Die drei Abiturientinnen haben für den 19. Juli die zweite Fridays For Future Demonstration in Willich angemeldet. Auch einige SPD-Vorstandsmitglieder werden dann vor Ort sein und für den Klimaschutz demonstrieren, denn nur gemeinsam kann der Klimawandel gestoppt werden.

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