Verkehr

Haushalt 2019 ist unsozial

Bildung, Finanzen, Fraktion, Jugend, Partei, Planung, Schule, Soziales, Verkehr /

Die Willicher Sozialdemokraten schauen mit gemischten Gefühlen auf das Jahr 2018. Innerparteilich konnte die SPD sowohl die inhaltliche als auch die personelle Neuaufstellung weiter vorantreiben. Kommunalpolitisch wurden jedoch viele SPD-Anträge, die oft in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeitet wurden, von der Koalition aus CDU und Grünen abgelehnt oder unnötig hinausgezögert.

Der Zeitplan steht

Zurzeit arbeiten die Sozialdemokraten an ihrem politischen Programm für die Jahre 2020 – 2025. „Geplant ist, dass unsere Mitglieder Anfang 2020 über die Kandidaten für den Stadtrat und das Parteiprogramm abstimmen. Bereits im kommenden Jahr möchten wir uns im Partei- und Fraktionsvorstand auf einen möglichen Bürgermeisterkandidaten einigen“, erklärt SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen.

Viele sozialdemokratische Anträge

2018 haben die Sozialdemokraten einige Anträge gestellt: Sicherstellung der OGS-Versorgung, Kita-Neubauten, Fortschreibung des Armutsberichtes der Stadt Willich, Ausbau der Schulsozialarbeit, Entlastung bei der Elternbeitragssatzung, Beleuchtung des Alleenradweges, weniger Bebauung an der Fontanestraße in Schiefbahn u. v. m.
Die schwarz-grüne Mehrheit lehnte die meisten Anträge, zum Teil mit befremdlichen Begründungen, ab. Zum Beispiel wurde der Antrag auf Entlastung auf Kita-Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 36.000 € abgelehnt, obwohl auch die Grünen einen ähnlichen Antrag gestellt hatten. „Nach Intervention der CDU zogen die Grünen ihren Antrag jedoch zurück, um letztendlich gegen eine finanzielle Entlastung der Eltern zu stimmen“, sagt Hendrik Pempelfort, stv. SPD-Fraktionsvorsitzender. Ein weiteres Beispiel ist die Beleuchtung des Alleenradweges, die Willich und Schiefbahn vom Autoverkehr entlasten könnte. „Hier wurde eine finanzierbare Lösung von CDU und Grünen mit skurrilen Prüfaufträgen unnötig hinausgezögert, um dann eine vollkommen unzureichende Beleuchtung für die Kreuzungsbereiche zu beschließen“, erklärt Johannes Hafermann, SPD-Wahlkreisbetreuer für Wekeln.

In letzter Konsequenz lehnten die Sozialdemokraten den gesamten Haushalt für das Jahr 2019 ab, weil zum einen die finanzielle Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren und zum anderen Planungskosten für eine Multifunktionshalle an der Robert-Schuman-Europaschule von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt wurden. „Der Haushalt 2019 bot die Möglichkeit, das Leben in unserer Stadt gerechter und attraktiver zu machen. Die Union hat wie schon so häufig in der Geschichte der Stadt Willich gezeigt, dass sie nach wie vor jeglichen Fortschritt blockiert“, so Maaßen.

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Lückenhafte Beleuchtung des Alleenradweges nicht ausreichend

Sicherheit, Verkehr /

Nur teilweise konnte sich die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag auf Beleuchtung des Alleenradweges im jüngsten Planungsausschuss durchsetzen. Die durchgängige Beleuchtung, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern gefordert wurde, lehnten alle anderen Fraktionen ab.

„Zwar wurde dann eine Beleuchtung der Kreuzungsbereiche beschlossen, aber wirklich zufriedenstellend kann diese Lösung uns nicht,“ so der SPD-Obmann im Planungsausschuss Ulrich Bünstorf. „Die Kreuzungsbereiche werden ja sowieso schon von der Straßenbeleuchtung mit erfasst. Aber gerade bei den dunkleren Abschnitten abseits dieser Kreuzungen wäre es im Sinne der Sicherheit wichtig gewesen, für eine Beleuchtung zu sorgen. Diese Chance wurde nun vertan.“

Antragsteller und SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen ergänzt: „Die von den anderen Fraktionen vorgebrachten Argumente gegen die durchgängige Beleuchtung waren mehr als fadenscheinig: So behaupteten einige Politiker der anderen Fraktionen, dass man so einen Präzedenzfall schaffe und in Zukunft jeder Wirtschaftsweg beleuchtet werden müsse. Der Alleenradweg ist aber gerade kein beliebiger Wirtschaftsweg, was man an der hohen Nutzungsfrequenz erkennen kann. Gerade diesen Schnellradweg hätte man mit einer Beleuchtung entsprechend aufwerten können. Auch hat sich die CDU-Behauptung, die Schülerinnen und Schüler würden durch eine Beleuchtung ihr Schokoticket verlieren, in Luft aufgelöst. Die Grünen betonen immer, dass sie den Fahrradverkehr fördern wollen. Nun, da die Gelegenheit dazu besteht, stimmen sie nicht für eine solche Förderung. Dafür habe ich kein Verständnis.“

Auch in Zukunft wird sich die SPD-Fraktion nicht davon abhalten lassen, Anträge für die Willicher Bürgerinnen und Bürger und, so wie in diesem Fall vor allem für die Schüler, zu stellen.

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Lärmschutz muss geprüft werden!

Verkehr /

Zusammen mit Mitarbeitern der Willicher Stadtverwaltung und Vertretern aus der Politik, wurde am 27. September die Lärmschutzwand in Wekeln begutachtet. Für die SPD waren der zuständige Wahlkreisbetreuer Johannes Hafermann sowie Lukas Maaßen in Vertretung für den SPD-Obmann im Planungsausschuss, Ulrich Bünstorf, vor Ort.

In den vergangenen Monaten beschwerten sich immer mehr Anwohner über fehlende Begrünung und mangelnden Lärmschutz, sodass die Verwaltung vor dem Sommer Besserung versprach. „Die Stadt hat hier kräftig angepackt und die Lärmschutzwand mit insgesamt 126 Kubikmeter Dämmmaterial aufgefüllt. Das entspricht der Menge von zwei Sattelzügen“, so Hafermann. Damit sei der Lärmschutz wieder bei 100 Prozent, erklärte ein Mitarbeiter der Stadt den SPD-Politikern. Die sechs Meter hohe und ca. 60 Zentimeter breite Lärmschutzwand wurde 1995 entlang der Korschenbroicherstraße gebaut. Das Bewässerungssystem wurde bis vor Kurzem durch, auf der Oberkante angebrachte Solarzellen, mit Energie gespeist. Weil dieses System sehr störanfällig war und bei Nacht nicht funktionierte, wurde es nun durch eine Pumpe ersetzt, die an das „normale“ Stromnetz angeschlossen ist. Die Bewässerung erfolgt nun nicht mehr von oben, sondern aus dem Inneren der Lärmschutzwand. Gewächse wie Efeu, Wilde Weinreben und Geißblatt wurden neu angepflanzt. Die Mischung der Pflanzen soll einem möglichen Schädlingsbefall entgegenwirken.

Auf Nachfrage erklärte die Verwaltung gegenüber Hafermann und Maaßen, dass demnächst ein Gutachter mit einer Bewertung des nun vorhandenen Lärmschutzes beauftragt werden solle. „Wir haben uns mit einigen Anwohnern unterhalten, die uns sagten, dass der Lärmschutz nicht hörbar besser geworden sei. Das müssen wir prüfen lassen und uns gegebenenfalls weitere Lösungen überlegen. Klar ist aber auch, dass der Verkehr auf der Korschenbroicherstraße in den vergangenen zwanzig Jahren zugenommen hat“, erklärt der stv. SPD-Vorsitzende Maaßen. Als eine weitere Maßnahme kündigte die Stadt eine Ausdünnung des Grünstreifens an. Somit erhält das Efeu in der dunklen Jahreszeit mehr Licht.

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