Soziales Archive - Seite 4 von 6

Haushalt 2022: Ausweis-Abholterminal und Senkung der Kita-Beiträge

Digitalisierung, Schule, Soziales / 22. November 2021

Pressemitteilung

Die SPD Willich arbeitet konsequent ihr Wahlprogramm ab. Neben der Installierung eines sogenannten Ausweis-Abholterminals beantragen die Sozialdemokraten für das Jahr 2022, die Elternbeiträge im Kita- und OGS-Bereich für die unteren Einkommen deutlich zu senken.

Im Programm der SPD Willich heißt es, dass Behördengänge digitalisiert und entbürokratisiert werden sollen. Dieses Vorhaben möchten die Sozialdemokraten nun mit einem Ausweisterminal umsetzen. Im entsprechenden Haushaltsantrag werden dazu 30.000 Euro veranschlagt.

„Mit einem Ausweis-Abholterminal können die Bürgerinnen und Bürger zukünftig ihren Personalausweis oder Reisepass, unabhängig von den Öffnungszeiten des Bürgerbüros, jeden Tag und rund um die Uhr, abholen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Maaßen. Damit könnte der Abholtermin im Bürgerbüro entfallen. Gleichzeitig möchte die SPD damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung entlasten. Abhängig von der Nutzungsfrequenz sollen alle Stadtteile mit einem Ausweis-Abholterminal ausgestattet werden.

Des Weiteren halten die Sozialdemokraten an ihrem Vorhaben fest, dass Kita, OGS, Tagespflege und „8-1-Betreuung“ in der Stadt Willich langfristig beitragsfrei werden sollen. „Wir wollen diesem Ziel näher kommen, in dem wir die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle Stück für Stück streichen, aber zumindest nach oben hin verschieben“, erklärt Hendrik Pempelfort, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Für 2022 will die SPD die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle für Kita, Tagespflege und „8-1-Betreuung“, die derzeit bei 42.000 Euro liegt, streichen und dafür eine neue Bemessungsgrenze ab einem Einkommen von 155.000 Euro einführen. Die zu erhebenden Beiträge sollen jeweils um eine Stufe nach oben verschoben werden und würden dann bei einem Einkommen von 48.000 Euro beginnen. „Damit entlasten wir die unteren Einkommen und belasten diejenigen, die über einem Jahreseinkommen von mehr als 155.000 Euro liegen“, so Pempelfort. Die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle für OGS, die derzeit bei 42.000 Euro liegt, soll zudem ersatzlos entfallen.

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Wohnen darf kein Luxus sein!

Soziales, Wohnen / 16. Juni 2020

Die SPD möchte Willich aus der Wohnungskrise befreien und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Hierzu sollen gleich mehrere Hebel in Bewegung gesetzt werden.

Die Wohnungssituation in Willich wird immer prekärer. Viele junge Menschen, die sich im Studium, in der Ausbildung oder am Anfang ihres Berufslebens befinden und dementsprechend über wenig Geld im Portemonnaie verfügen, finden in Willich keinen bezahlbaren Wohnraum. Aber auch Senioren, die sich im Alter kleiner setzen möchten, haben auf dem Wohnungsmarkt große Schwierigkeiten, weil es nicht ausreichend barrierefreie Wohnungen gibt.

Die Sozialdemokraten und ihr Bürgermeisterkandidat Dietmar Winkels möchten das Wohnproblem schnellstmöglich lösen: „Wir wollen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen, um bezahlbare und barrierefreie Wohnungen bauen zu können. Wohnen darf in unserer Stadt kein Luxus sein“, sagt Winkels. Zudem soll der genossenschaftliche Wohnungsbau in Willich von Politik und Verwaltung gefördert werden. Hierzu hat die SPD bereits im letzten Jahr einen Antrag für die freiwerdende Fläche an der Moltkestraße eingebracht. Ein weiteres Instrument, das von den Genossen schon jetzt eingesetzt wird, ist der Geschosswohnungsbau: „Wir stimmen nur noch Bebauungsplänen zu, die mindestens 50 Prozent Geschosswohnungsbau beinhalten“, erklärt SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen.

Über Jahrzehnte wurden fast ausschließlich Einfamilienhäuser mit großen Grundstücken von der Stadt vermarktet. Maaßen befürchtet, dass diese Art der Wohungspolitik vor allem junge Menschen aus der Stadt drängt: „Oft erzählen junge Willicher mir, dass sie nach Krefeld, Neuss oder Viersen ziehen müssen, weil sie sich in Willich keine Wohnung leisten können. Diese Wohnungskrise ist hausgemacht. Die Verantwortlichen sitzen im Rathaus und an der Spitze der zuständigen Fachausschüsse“, so Maaßen.

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Haushalt 2019 ist unsozial

Bildung, Finanzen, Fraktion, Jugend, Partei, Planung, Schule, Soziales, Verkehr / 28. Dezember 2018

Die Willicher Sozialdemokraten schauen mit gemischten Gefühlen auf das Jahr 2018. Innerparteilich konnte die SPD sowohl die inhaltliche als auch die personelle Neuaufstellung weiter vorantreiben. Kommunalpolitisch wurden jedoch viele SPD-Anträge, die oft in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeitet wurden, von der Koalition aus CDU und Grünen abgelehnt oder unnötig hinausgezögert.

Der Zeitplan steht

Zurzeit arbeiten die Sozialdemokraten an ihrem politischen Programm für die Jahre 2020 – 2025. „Geplant ist, dass unsere Mitglieder Anfang 2020 über die Kandidaten für den Stadtrat und das Parteiprogramm abstimmen. Bereits im kommenden Jahr möchten wir uns im Partei- und Fraktionsvorstand auf einen möglichen Bürgermeisterkandidaten einigen“, erklärt SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen.

Viele sozialdemokratische Anträge

2018 haben die Sozialdemokraten einige Anträge gestellt: Sicherstellung der OGS-Versorgung, Kita-Neubauten, Fortschreibung des Armutsberichtes der Stadt Willich, Ausbau der Schulsozialarbeit, Entlastung bei der Elternbeitragssatzung, Beleuchtung des Alleenradweges, weniger Bebauung an der Fontanestraße in Schiefbahn u. v. m.
Die schwarz-grüne Mehrheit lehnte die meisten Anträge, zum Teil mit befremdlichen Begründungen, ab. Zum Beispiel wurde der Antrag auf Entlastung auf Kita-Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 36.000 € abgelehnt, obwohl auch die Grünen einen ähnlichen Antrag gestellt hatten. „Nach Intervention der CDU zogen die Grünen ihren Antrag jedoch zurück, um letztendlich gegen eine finanzielle Entlastung der Eltern zu stimmen“, sagt Hendrik Pempelfort, stv. SPD-Fraktionsvorsitzender. Ein weiteres Beispiel ist die Beleuchtung des Alleenradweges, die Willich und Schiefbahn vom Autoverkehr entlasten könnte. „Hier wurde eine finanzierbare Lösung von CDU und Grünen mit skurrilen Prüfaufträgen unnötig hinausgezögert, um dann eine vollkommen unzureichende Beleuchtung für die Kreuzungsbereiche zu beschließen“, erklärt Johannes Hafermann, SPD-Wahlkreisbetreuer für Wekeln.

In letzter Konsequenz lehnten die Sozialdemokraten den gesamten Haushalt für das Jahr 2019 ab, weil zum einen die finanzielle Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren und zum anderen Planungskosten für eine Multifunktionshalle an der Robert-Schuman-Europaschule von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt wurden. „Der Haushalt 2019 bot die Möglichkeit, das Leben in unserer Stadt gerechter und attraktiver zu machen. Die Union hat wie schon so häufig in der Geschichte der Stadt Willich gezeigt, dass sie nach wie vor jeglichen Fortschritt blockiert“, so Maaßen.

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