Soziales

Wohnen darf kein Luxus sein!

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Die SPD möchte Willich aus der Wohnungskrise befreien und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Hierzu sollen gleich mehrere Hebel in Bewegung gesetzt werden.

Die Wohnungssituation in Willich wird immer prekärer. Viele junge Menschen, die sich im Studium, in der Ausbildung oder am Anfang ihres Berufslebens befinden und dementsprechend über wenig Geld im Portemonnaie verfügen, finden in Willich keinen bezahlbaren Wohnraum. Aber auch Senioren, die sich im Alter kleiner setzen möchten, haben auf dem Wohnungsmarkt große Schwierigkeiten, weil es nicht ausreichend barrierefreie Wohnungen gibt.

Die Sozialdemokraten und ihr Bürgermeisterkandidat Dietmar Winkels möchten das Wohnproblem schnellstmöglich lösen: „Wir wollen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen, um bezahlbare und barrierefreie Wohnungen bauen zu können. Wohnen darf in unserer Stadt kein Luxus sein“, sagt Winkels. Zudem soll der genossenschaftliche Wohnungsbau in Willich von Politik und Verwaltung gefördert werden. Hierzu hat die SPD bereits im letzten Jahr einen Antrag für die freiwerdende Fläche an der Moltkestraße eingebracht. Ein weiteres Instrument, das von den Genossen schon jetzt eingesetzt wird, ist der Geschosswohnungsbau: „Wir stimmen nur noch Bebauungsplänen zu, die mindestens 50 Prozent Geschosswohnungsbau beinhalten“, erklärt SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen.

Über Jahrzehnte wurden fast ausschließlich Einfamilienhäuser mit großen Grundstücken von der Stadt vermarktet. Maaßen befürchtet, dass diese Art der Wohungspolitik vor allem junge Menschen aus der Stadt drängt: „Oft erzählen junge Willicher mir, dass sie nach Krefeld, Neuss oder Viersen ziehen müssen, weil sie sich in Willich keine Wohnung leisten können. Diese Wohnungskrise ist hausgemacht. Die Verantwortlichen sitzen im Rathaus und an der Spitze der zuständigen Fachausschüsse“, so Maaßen.

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Haushalt 2019 ist unsozial

Bildung, Finanzen, Fraktion, Jugend, Partei, Planung, Schule, Soziales, Verkehr /

Die Willicher Sozialdemokraten schauen mit gemischten Gefühlen auf das Jahr 2018. Innerparteilich konnte die SPD sowohl die inhaltliche als auch die personelle Neuaufstellung weiter vorantreiben. Kommunalpolitisch wurden jedoch viele SPD-Anträge, die oft in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeitet wurden, von der Koalition aus CDU und Grünen abgelehnt oder unnötig hinausgezögert.

Der Zeitplan steht

Zurzeit arbeiten die Sozialdemokraten an ihrem politischen Programm für die Jahre 2020 – 2025. „Geplant ist, dass unsere Mitglieder Anfang 2020 über die Kandidaten für den Stadtrat und das Parteiprogramm abstimmen. Bereits im kommenden Jahr möchten wir uns im Partei- und Fraktionsvorstand auf einen möglichen Bürgermeisterkandidaten einigen“, erklärt SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen.

Viele sozialdemokratische Anträge

2018 haben die Sozialdemokraten einige Anträge gestellt: Sicherstellung der OGS-Versorgung, Kita-Neubauten, Fortschreibung des Armutsberichtes der Stadt Willich, Ausbau der Schulsozialarbeit, Entlastung bei der Elternbeitragssatzung, Beleuchtung des Alleenradweges, weniger Bebauung an der Fontanestraße in Schiefbahn u. v. m.
Die schwarz-grüne Mehrheit lehnte die meisten Anträge, zum Teil mit befremdlichen Begründungen, ab. Zum Beispiel wurde der Antrag auf Entlastung auf Kita-Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 36.000 € abgelehnt, obwohl auch die Grünen einen ähnlichen Antrag gestellt hatten. „Nach Intervention der CDU zogen die Grünen ihren Antrag jedoch zurück, um letztendlich gegen eine finanzielle Entlastung der Eltern zu stimmen“, sagt Hendrik Pempelfort, stv. SPD-Fraktionsvorsitzender. Ein weiteres Beispiel ist die Beleuchtung des Alleenradweges, die Willich und Schiefbahn vom Autoverkehr entlasten könnte. „Hier wurde eine finanzierbare Lösung von CDU und Grünen mit skurrilen Prüfaufträgen unnötig hinausgezögert, um dann eine vollkommen unzureichende Beleuchtung für die Kreuzungsbereiche zu beschließen“, erklärt Johannes Hafermann, SPD-Wahlkreisbetreuer für Wekeln.

In letzter Konsequenz lehnten die Sozialdemokraten den gesamten Haushalt für das Jahr 2019 ab, weil zum einen die finanzielle Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren und zum anderen Planungskosten für eine Multifunktionshalle an der Robert-Schuman-Europaschule von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt wurden. „Der Haushalt 2019 bot die Möglichkeit, das Leben in unserer Stadt gerechter und attraktiver zu machen. Die Union hat wie schon so häufig in der Geschichte der Stadt Willich gezeigt, dass sie nach wie vor jeglichen Fortschritt blockiert“, so Maaßen.

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Starke Entlastung bei Elternbeitragssatzung

Bildung, Soziales /

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich hat auf Initiative von Lukas Maaßen und Hendrik Pempelfort in ihrer letzten Fraktionssitzung am 19. November einen Antrag auf Änderung der Elternbeitragssatzung für Tageseinrichtungen, Tagespflege und OGS beschlossen. Konkret geht es um die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen: In einer Staffelung soll in den nächsten beiden Jahren zunächst eine Gebührenfreiheit bis zu einer Einkommensgrenze von 36.000 Euro, 2020 dann bis zu einer Einkommensgrenze von 48.000 Euro geben.

„Es geht in diesem Antrag darum, Familien finanziell zu entlasten und so eine frühkindliche Bildung zu gewährleisten“, begründet Hendrik Pempelfort, stellvertretender Vorsitzender der Willicher SPD-Fraktion. Für das Jahr 2019 entstehen Mehrkosten für den städtischen Haushalt in Höhe von 56.000 Euro, im Jahr 2020 dann 182.000 Euro. Die Sozialdemokraten schlagen vor, dass die Umsetzung des Antrags durch die Mehreinnahmen durch die vorzeitige Auflösung des Fonds Deutscher Einheit gegenfinanziert werden soll, welche Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor Kurzem bekanntgegeben hat.

„Dauerhaft steht für uns fest: Die Bildung unserer Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, betont Lukas Maaßen, frisch gewählter Vorsitzender der SPD Willich. Deswegen verweisen er und Pempelfort darauf, dass es in Zukunft zu einer Gebührenfreiheit im gesamten Bildungsbereich, von der KiTa bis zur Uni, kommen muss. Einen Vorstoß in diese Richtung bildet das Gute-KiTa-Gesetz, welches Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bereits im Bundestag und Bundesrat eingebracht hat (ein Inkrafttreten ist für 2019 geplant). Dabei sollen bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung investiert werden.

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