Soziales Archive - Seite 4 von 7

Haushalt 2023: SPD setzt Entlastung bei Kita-Beiträgen und mehr Geld für Wohnraum durch

Bildung, Finanzen, Fraktion, Jugend, Soziales, Wirtschaft, Wohnen / 21. Dezember 2022

In der Sitzung des Stadtrates am 20.12.2022 stimmten alle Fraktionen einstimmig dem Haushalt 2023 zu. Die SPD konnte sich mit der Streichung der ersten Kita-Beitragsstufe sowie der Förderung von Sozialwohnungen durchsetzen. In seiner Haushaltsrede lobte der Vorsitzende der SPD-Fraktion den Bürgermeister, kritisierte aber auch das Verhalten der Verwaltung.

Kita-Beiträge erst ab 48.000 Euro Jahreseinkommen

Eigentlich wollte die SPD sowohl die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle für Kita, Tagespflege und „8-1-Betreuung“ sowie die unterste Bemessungsgrenze der Beiträge für die Offene Ganztagsschule ersatzlos streichen. Beide Bemessungsgrenzen beginnen derzeit bei einem Jahreseinkommen von 42.000 Euro. „In den Haushaltsgesprächen zeichnete sich schnell ab, dass es für eine Entlastung im Kita- und OGS-Bereich keine Mehrheit gibt. Dafür konnten wir die anderen Fraktionen davon überzeugen, der Streichung der ersten Kita-Beitragsstufe zuzustimmen und damit viele Willicher Familien in Zeiten allgemeiner Preissteigerungen zu entlasten“, so Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Elternbeiträge für Kinder in Tageseinrichtungen werden damit ab dem nächsten Betreuungsjahr erst ab einem Jahreseinkommen von 48.000 Euro fällig. Damit kommt die SPD ihrem langfristigen Ziel, Bildung in Willich vom Einkommen der Eltern zu entkoppeln, Schritt für Schritt näher.

Haushalt 2023: Verdopplung von Fördermitteln für Sozialwohnungen

Im Kommunalwahlkampf 2020 war die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum eines der Top-Themen aller Parteien. „Was haben wir seitdem erreicht?“, fragte Maaßen in seiner Haushaltsrede Verwaltung und Politik. „Leider nicht viel. Aber das hat man davon, wenn sämtliche Ideen und Vorschläge in einen Workshop verschoben werden, in dem vieles zerredet wird. Und am Ende niemand mehr so recht weiß, was jetzt überhaupt gemacht werden soll“, äußerte Maaßen kritisch. Deshalb beantragte die SPD, die Mittel zum Ankauf von Belegungsrechten von Wohnungen um 200.000 Euro zu erhöhen. Auch hier war die Überzeugungsarbeit der SPD-Fraktion im Rat erfolgreich. „Damit kann die Anzahl der Sozialwohnungen im ersten und zweiten Förderweg erhöht werden“, begrüßt Maaßen die Zustimmung zum SPD-Antrag.

Erster Outdoor-Fitnessplatz soll in 2023 errichtet werden

Lob gab es für den Bürgermeister, der versprach, in 2023 einen Antrag der SPD aus dem Jahr 2015 endlich umsetzen zu wollen. In Anrath an der Leinenweberhalle soll der erste Outdoor-Fitnessplatz entstehen. Darüber hinaus lobte Maaßen, dass der Bürgermeister nun endlich sein Recht zur Stimmabgabe im Rat nutzt. „Vor einem Jahr haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass der erste Bürger unserer Stadt seit seinem Amtsantritt nicht von seinem Stimmrecht im Rat Gebrauch gemacht hat. Die Willicher Bürger konnten bis zu diesem Zeitpunkt nicht wissen, welche Meinung der Bürgermeister zu vielen kontroversen Themen vertritt. Aber seitdem nehmen wir positiv zur Kenntnis, dass der Bürgermeister sein Recht und damit, wie wir meinen, auch seine Pflicht, zur Stimmabgabe wahrnimmt“, so Maaßen.

Irritiert war die SPD-Fraktion von der Verwaltungskommunikation. Stadtkämmerer Dr. Raimund Berg hatte Haushaltszahlen und Überlegungen zu Steuererhöhungen seitens der Verwaltung im Sommer über die Presse kommuniziert, ohne dass der Stadtrat zuvor informiert wurde. Maaßen forderte, dieses Vorgehen dringend zu überdenken.

Auch weitere Vorhaben konnte die SPD-Fraktion durchsetzen. So wird das Programm „Zurück zum Sport“ mit 7.500 Euro im nächsten Jahr verlängert. Des Weiteren wurden die Stadtwerke mit der Installierung eines ersten öffentlichen Trinkwasserspenders beauftragt. Der Antrag, Willicher Vereine in der Energiekrise mit 100.000 Euro zu unterstützen, fand dagegen keine Mehrheit.In seiner Haushaltsrede warnte Maaßen vor einer weiteren Verschlechterung der Finanzen: „Den Haushalt 2023 können wir nur mithilfe der Isolierung aller Corona-Belastungen und Schäden in Folge des Ukraine-Kriegs sowie einem Griff in die Ausgleichsrücklage ausgleichen. Deshalb müssen wir an den richtigen Stellen sparen.“ Derzeit werden verschiedene Sparvorschläge aus der von FDP und SPD beantragten Finanzkommission geprüft, einige fanden bereits im Haushalt Berücksichtigung.

Die vollständige Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden kann hier heruntergeladen werden.

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Haushalt 2022: Ausweis-Abholterminal und Senkung der Kita-Beiträge

Digitalisierung, Schule, Soziales / 22. November 2021

Pressemitteilung

Die SPD Willich arbeitet konsequent ihr Wahlprogramm ab. Neben der Installierung eines sogenannten Ausweis-Abholterminals beantragen die Sozialdemokraten für das Jahr 2022, die Elternbeiträge im Kita- und OGS-Bereich für die unteren Einkommen deutlich zu senken.

Im Programm der SPD Willich heißt es, dass Behördengänge digitalisiert und entbürokratisiert werden sollen. Dieses Vorhaben möchten die Sozialdemokraten nun mit einem Ausweisterminal umsetzen. Im entsprechenden Haushaltsantrag werden dazu 30.000 Euro veranschlagt.

„Mit einem Ausweis-Abholterminal können die Bürgerinnen und Bürger zukünftig ihren Personalausweis oder Reisepass, unabhängig von den Öffnungszeiten des Bürgerbüros, jeden Tag und rund um die Uhr, abholen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Maaßen. Damit könnte der Abholtermin im Bürgerbüro entfallen. Gleichzeitig möchte die SPD damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung entlasten. Abhängig von der Nutzungsfrequenz sollen alle Stadtteile mit einem Ausweis-Abholterminal ausgestattet werden.

Des Weiteren halten die Sozialdemokraten an ihrem Vorhaben fest, dass Kita, OGS, Tagespflege und „8-1-Betreuung“ in der Stadt Willich langfristig beitragsfrei werden sollen. „Wir wollen diesem Ziel näher kommen, in dem wir die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle Stück für Stück streichen, aber zumindest nach oben hin verschieben“, erklärt Hendrik Pempelfort, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Für 2022 will die SPD die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle für Kita, Tagespflege und „8-1-Betreuung“, die derzeit bei 42.000 Euro liegt, streichen und dafür eine neue Bemessungsgrenze ab einem Einkommen von 155.000 Euro einführen. Die zu erhebenden Beiträge sollen jeweils um eine Stufe nach oben verschoben werden und würden dann bei einem Einkommen von 48.000 Euro beginnen. „Damit entlasten wir die unteren Einkommen und belasten diejenigen, die über einem Jahreseinkommen von mehr als 155.000 Euro liegen“, so Pempelfort. Die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle für OGS, die derzeit bei 42.000 Euro liegt, soll zudem ersatzlos entfallen.

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Wohnen darf kein Luxus sein!

Soziales, Wohnen / 16. Juni 2020

Die SPD möchte Willich aus der Wohnungskrise befreien und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Hierzu sollen gleich mehrere Hebel in Bewegung gesetzt werden.

Die Wohnungssituation in Willich wird immer prekärer. Viele junge Menschen, die sich im Studium, in der Ausbildung oder am Anfang ihres Berufslebens befinden und dementsprechend über wenig Geld im Portemonnaie verfügen, finden in Willich keinen bezahlbaren Wohnraum. Aber auch Senioren, die sich im Alter kleiner setzen möchten, haben auf dem Wohnungsmarkt große Schwierigkeiten, weil es nicht ausreichend barrierefreie Wohnungen gibt.

Die Sozialdemokraten und ihr Bürgermeisterkandidat Dietmar Winkels möchten das Wohnproblem schnellstmöglich lösen: „Wir wollen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen, um bezahlbare und barrierefreie Wohnungen bauen zu können. Wohnen darf in unserer Stadt kein Luxus sein“, sagt Winkels. Zudem soll der genossenschaftliche Wohnungsbau in Willich von Politik und Verwaltung gefördert werden. Hierzu hat die SPD bereits im letzten Jahr einen Antrag für die freiwerdende Fläche an der Moltkestraße eingebracht. Ein weiteres Instrument, das von den Genossen schon jetzt eingesetzt wird, ist der Geschosswohnungsbau: „Wir stimmen nur noch Bebauungsplänen zu, die mindestens 50 Prozent Geschosswohnungsbau beinhalten“, erklärt SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen.

Über Jahrzehnte wurden fast ausschließlich Einfamilienhäuser mit großen Grundstücken von der Stadt vermarktet. Maaßen befürchtet, dass diese Art der Wohungspolitik vor allem junge Menschen aus der Stadt drängt: „Oft erzählen junge Willicher mir, dass sie nach Krefeld, Neuss oder Viersen ziehen müssen, weil sie sich in Willich keine Wohnung leisten können. Diese Wohnungskrise ist hausgemacht. Die Verantwortlichen sitzen im Rathaus und an der Spitze der zuständigen Fachausschüsse“, so Maaßen.

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