spdwillich

Haushalt 2022: Ausweis-Abholterminal und Senkung der Kita-Beiträge

Digitalisierung, Schule, Soziales /

Pressemitteilung

Die SPD Willich arbeitet konsequent ihr Wahlprogramm ab. Neben der Installierung eines sogenannten Ausweis-Abholterminals beantragen die Sozialdemokraten für das Jahr 2022, die Elternbeiträge im Kita- und OGS-Bereich für die unteren Einkommen deutlich zu senken.

Im Programm der SPD Willich heißt es, dass Behördengänge digitalisiert und entbürokratisiert werden sollen. Dieses Vorhaben möchten die Sozialdemokraten nun mit einem Ausweisterminal umsetzen. Im entsprechenden Haushaltsantrag werden dazu 30.000 Euro veranschlagt.

Foto: Sven Vüllers

„Mit einem Ausweis-Abholterminal können die Bürgerinnen und Bürger zukünftig ihren Personalausweis oder Reisepass, unabhängig von den Öffnungszeiten des Bürgerbüros, jeden Tag und rund um die Uhr, abholen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Maaßen. Damit könnte der Abholtermin im Bürgerbüro entfallen. Gleichzeitig möchte die SPD damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung entlasten. Abhängig von der Nutzungsfrequenz sollen alle Stadtteile mit einem Ausweis-Abholterminal ausgestattet werden.

Foto: Sven Vüllers

Des Weiteren halten die Sozialdemokraten an ihrem Vorhaben fest, dass Kita, OGS, Tagespflege und „8-1-Betreuung“ in der Stadt Willich langfristig beitragsfrei werden sollen. „Wir wollen diesem Ziel näher kommen, in dem wir die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle Stück für Stück streichen, aber zumindest nach oben hin verschieben“, erklärt Hendrik Pempelfort, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Für 2022 will die SPD die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle für Kita, Tagespflege und „8-1-Betreuung“, die derzeit bei 42.000 Euro liegt, streichen und dafür eine neue Bemessungsgrenze ab einem Einkommen von 155.000 Euro einführen. Die zu erhebenden Beiträge sollen jeweils um eine Stufe nach oben verschoben werden und würden dann bei einem Einkommen von 48.000 Euro beginnen. „Damit entlasten wir die unteren Einkommen und belasten diejenigen, die über einem Jahreseinkommen von mehr als 155.000 Euro liegen“, so Pempelfort. Die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle für OGS, die derzeit bei 42.000 Euro liegt, soll zudem ersatzlos entfallen.

Haushalt 2022: Ausweis-Abholterminal und Senkung der Kita-Beiträge Read More »

Maaßen zum SPD-Landtagskandidaten gewählt

Partei /

Die SPD im Kreis Viersen zeigt sich geschlossen: Am 30. Oktober 2021 wählten die Delegierten des SPD Kreisverbands ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl am 15. Mai 2022. Für den Wahlkreis Viersen I (Viersen/Willich/Schwalmtal) wurde mit 95,1 Prozent der 30-jährige Lukas Maaßen aus Willich zum SPD-Landtagskandidaten gewählt.

In seiner Vorstellungsrede erläuterte Maaßen den SPD-Mitgliedern, warum er bei der Landtagswahl im nächsten Jahr kandidieren möchte. Gemeinsam mit der SPD und den Menschen vor Ort will Maaßen die Politik verändern. „Bei allem, was ich politisch tue, glaube ich daran, dass der gegenwärtige Zustand in Frage gestellt werden kann und ich bin davon überzeugt, dass ich anders denke als viele Politiker. Hätte ich nicht das Glück gehabt, Eltern zu haben, die mich während der Ausbildung finanziell unterstützten, wäre mein beruflicher Weg anders verlaufen. Ich glaube, dass alle Kinder dieselben Chancen im Leben erhalten sollten. Deshalb müssen wir die Bildung in unserem Land gebührenfrei machen und endlich vom Geldbeutel der Eltern entkoppeln“, so Maaßen. Die Klimakrise, das ungerechte Bildungssystem, unbezahlbare Wohnungen für Berufsanfänger und Senioren sowie Polizistinnen und Polizisten, die seit Jahren unter Millionen Überstunden leiden, sind für Maaßen die dringenden Fragen, die angepackt werden müssen. „Wir alle kennen diese Herausforderungen, aber seit 2017 werden wir durch das Versagen der politischen Führung in Nordrhein-Westfalen aufgehalten, die Politik zu verändern“, so Maaßen. Es brauche deshalb mutige Entscheidungen, um die Verlängerung der S 28 umzusetzen und den ÖPNV zu stärken, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die Menschen, die täglich für unsere Sicherheit sorgen, mehr Respekt erfahren.

Info zur Person: Lukas Maaßen trat 2009 in die SPD ein und war seitdem in verschiedensten Funktionen der Partei und ihrer Jugendorganisation tätig. 2016 schloss er ein Studium der Politikwissenschaften ab, arbeitete danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag und anschließend dreieinhalb Jahre für die Gewerkschaft der Polizei, zuletzt als stellvertretender Pressesprecher. Seit Kurzem ist Maaßen Pressesprecher der Stadt Grevenbroich. Mehr Infos auf https://lukas-maassen.de/

Maaßen zum SPD-Landtagskandidaten gewählt Read More »

Stadt Willich soll an Hochwasseropfer spenden

Finanzen /

Die Willicher Sozialdemokraten fordern, dass die Stadt Willich dem Netzwerk „Kommunen“ des Städte- und Gemeindebundes beitritt, um Hilfsangebote und konkrete Bedarfe in den Hochwassergebieten passgenau zusammenzubringen. Zudem soll die Stadt 50.000 Euro Soforthilfe spenden.

Ein vom Hochwasser zerstörtes Geschäft in Mayschoß, Foto: Tobias Lamers


Die digitale Plattform des Netzwerks für den interkommunalen Abgleich steht Städten und Gemeinden bundesweit zur Verfügung. Registrieren können sich hilfesuchende und helfende Kommunen. Zudem haben der Städte- und Gemeindebund und das Deutsche Rote Kreuz ein Spendenportal für Kommunen und Privatpersonen eingerichtet. Laut Städte- und Gemeindebund haben bereits viele Kommunen angeboten, die betroffenen Katastrophengebiete finanziell zu unterstützen. „Die Stadt Willich sollte sich dieser Hilfeleistung anschließen“, erklärt SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen. Die Spendenhöhe sollte nach Vorstellung der SPD mindestens bei 50.000 Euro und somit bei ca. 1 Euro pro Willicherin und Willicher liegen. „Was die Menschen, deren Hab und Gut zerstört ist, jetzt und in den nächsten Monaten brauchen ist Geld. An Sachspenden mangelt es nicht – im Gegenteil“, so der SPD-Vorsitzende. Maaßen hat sich in den betroffenen Kommunen umgehört: Demnach haben einige Städte und Kreise so viele Sachspenden erhalten, dass die Lager überfüllt sind.


Die SPD-Fraktion hat am 22. Juli einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung gestellt und beantragt eine Entscheidung als Dringlichkeitsbeschluss.

Stadt Willich soll an Hochwasseropfer spenden Read More »