In der Sitzung des Stadtrates am 20.12.2022 stimmten alle Fraktionen einstimmig dem Haushalt 2023 zu. Die SPD konnte sich mit der Streichung der ersten Kita-Beitragsstufe sowie der Förderung von Sozialwohnungen …
Die SPD-Fraktion hat ihre Anträge zum Haushalt 2023 formuliert. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten die Kita-Beiträge gerechter verteilen. Vereine und Menschen mit gar keinem oder geringem Einkommen sollen in der …
Zum Planungsausschuss am 18.10.2022 hatte die SPD-Fraktion den Beitritt zur Städtetagsinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beantragt. Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen …
