Wirtschaft

SPD Willich fordert von NRW-Finanzminister Rettungsschirm für Stadtwerke

Sicherheit, Wirtschaft /

Um sicherzustellen, dass die Stadtwerke in Willich und in ganz NRW weiterhin Gas liefern können, fordert die SPD Willich die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen auf, sich für einen Rettungsschirm einzusetzen.

Vor drei Wochen erreichten 2.400 Haushalte in Willich ein Kündigungsschreiben der Stadtwerke. Kunden, die bisher günstige Verträge hatten, fielen in den Grundversorgungs-Tarif des kommunalen Versorgers. In einigen Fällen müssen ab Oktober bis zu 400 Prozent mehr bezahlt werden. Die Begründung der Stadtwerke: extreme Preissteigerung im Energiemarkt im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zwangen zu einer Überprüfung aller bestehenden Verträge. „Im Klartext bedeutet das, dass unsere Stadtwerke die Preissteigerungen an die Kunden weitergeben müssen, um als Energieversorger wirtschaftlich zu überleben und Versorgungslücken in der Gaslieferung zu verhindern“, erklärt Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD Willich.

Trotz dieser drastischen Maßnahme sorgt sich die SPD um die Liquditätsreserven der Stadtwerke in Willich und NRW. Denn durch viele weitere langfristige Verträge sind diese an niedrige Verkaufspreise gebunden, während sie selbst mittlerweile deutlich höhere Einkaufspreise zahlen müssen. Um einem Zahlungsausfall der Stadtwerke vorzubeugen und die Gasversorgung zu sichern, fordert die SPD Willich von NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk sowie Landtagsabgeordnetem Guido Görtz, sich für die Einrichtung eines Stadtwerke-Rettungsschirms einzusetzen. „Andernfalls könnten unsere Stadtwerke bald in ernste Schwierigkeiten geraten“, so Hendrik Pempelfort, SPD-Ratsmitglied in Willich und stv. Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Willich. Sollte das nicht möglich sein, schlagen die Sozialdemokraten vor, nicht abgerufene Gelder aus dem Corona-Rettungsschirm für die Stadtwerke zu nutzen: „Aus dem 25 Milliarden Euro hohen Corona-Rettungsschirm für die Wirtschaft wurden bislang lediglich etwa 13 Milliarden Euro an Hilfen für Menschen, Branchen und Kommunen abgerufen“, erklärt Pempelfort.

Die SPD Willich erwartet von der neuen CDU-geführten Landesregierung, dass kommunale Energieversorger so wie börsennotierte Energieversorger wie Uniper gestützt werden. „Der Kreis Viersen und Willich werden seit der letzten Landtagswahl von zwei CDU-Abgeordneten in Düsseldorf vertreten. Dass darunter auch der Finanzminister aus unserem Kreis kommt, darf für die Menschen in Willich kein Nachteil werden“, so Maaßen.

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Willicher Kneipenkultur retten!

Kultur, Wirtschaft /

Restaurantbetreiber und Kneipiers sind besonders hart von den Folgen der Coronakrise getroffen. Die SPD möchte die Gaststätten- und Kneipenkultur in Willich mit einem städtischen Förderprogramm retten und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Seit dem 11. Mai dürfen Geschäfte der Gastronomie wieder drinnen und draußen öffnen. Zusätzliche Erleichterungen folgen in weiteren Stufen, so etwa die Öffnung von Hotels und Pensionen ab dem 18. Mai 2020. Kneipen ohne Sitzplätze mit ausreichend Abstand, Bars, Clubs und Diskotheken bleiben dagegen nach wie vor geschlossen und werden voraussichtlich nur unter hohen Auflagen und Einschränkungen zu einem späteren Zeitpunkt wieder öffnen dürfen. „Der finanzielle Schaden ist enorm. Die Coronapandemie hat sich längst zur größten Wirtschaftskrise des 21. Jahrhunderts entwickelt,“ erklärt Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD Willich. Die vom Bund bereitgestellte Soforthilfe in Höhe von 9.000 bzw. 15.000 Euro ist nach Auffassung der Sozialdemokraten nicht ausreichend, um den durch die Coronakrise entstandenden Schaden abzudecken.

„Neben dem Appell an Land und Bund für weitere unbürokratische Finanzhilfen, müssen wir als Stadt Willich selbst tätig werden, um die Kneipenkultur zu erhalten“, so Antragsteller Maaßen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich fordert deshalb die „Entwicklung eines unbürokratischen Förderprogramms für Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Bars, Hotels und Pensionen.“ Dabei soll auch festgestellt werden, welche Förderhöhe sinnvoll und durch die Stadt bezahlbar ist. Potenzielle Förderempfänger sollen Nachweise erbringen müssen, um finanzielle Unterstützung zu erhalten.

Den CDU-Antrag, auf die Erhebung der Gebühr für die Außenbewirtung zu verzichten und so der Gastronomie in der Wirtschaftskrise zu helfen, hält Maaßen für wenig zielführend, denn Willich erhebt seit Jahren keinen sogenannten Pflasterzaster. Dafür wird die Stadt auch vom Bund der Steuerzahler gelobt. Es gibt lediglich eine Pauschale von 100 Euro pro Jahr und Außenbewirtung, unabhängig von der Größe. „Eine Entlastung von 100 Euro pro Jahr rettet niemanden vor der Pleite. Diese Forderung als ‚unbürokratische‘ Unterstützung zu verkaufen ist lächerlich. Die Politik muss die Willicher Gastronomen und Kneipiers spürbar unterstützen und darf sie nicht für dumm verkaufen“, so Maaßen.

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Bericht zur Ratssitzung vom 2. Mai 2018

Finanzen, Fraktion, Wirtschaft /

Unser stv. Fraktionsvorsitzender Hendrik Pempelfort fasst regelmäßig die wichtigsten Debatten und Entscheidungen der Ratssitzung zusammen:

Es war wieder einmal soweit: Der Rat der Stadt Willich hat getagt! Die Tagesordnung sah zunächst überschaubar aus, doch direkt der erste Tagesordnungspunkt hatte es in sich.

Unter den Anfragen an die Verwaltung fragte unser SPD-Parteivorsitzender Dietmar Winkels nach, ob die Verwaltung von den Zuständen am Auffangbecken in Wekeln wüsste – und welche Maßnahmen geplant sind, um die Situation vor Ort dauerhaft zu verbessern. Aus dieser Anfrage heraus entstand eine grundsätzliche Diskussion, die folgendes Ergebnis mit sich bringt: Der Verwaltung ist die Situation bekannt, jedoch sind der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) und die Streetworker der Stadt mit dieser überfordert. Dank unserer Nachfragen wird in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses darüber beraten.

Außerdem Beratungsthema: Der Erlass der Mitte-Rechts-Landesregierung aus CDU und FDP, welcher besagt, dass das Übernachten in Kitas nicht mehr erlaubt ist. Alle Fraktionen waren sich einig: Hier muss die Stadt alles versuchen, um eine Lösung zu finden. Die Technische Beigeordnete Martina Stall teilte mit, dass es womöglich die Chance einer einfachen Lösung gibt, jedoch muss dies nun geprüft werden. Geplant ist, dass das Übernachten in den Räumlichkeiten ohne viel Bürokratie in die Baugenehmigungen nachträglich aufgenommen wird. Warten wir einmal ab, was das gibt – wir bleiben dran!

Weiter ging es mit der Verfahrensweise bei der Ausschreibung der Stelle der Technischen Beigeordneten. Amtsinhaberin Martina Stall hört zum Jahresende nach fast 24 Jahren Tätigkeit auf. Nun haben wir ein Budget von bis zu 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt, um einen Headhunter beschäftigen zu können, der für uns den allerbesten Nachfolger findet. Die Stelle der Technischen Beigeordneten ist eine ganz elementare und zentrale Schlüsselfigur innerhalb der Willicher Verwaltung – und dementsprechend wichtig auch für zukünftige politische Entscheidungen. Allerdings ist es zunehmend schwierig, wirklich gute Leute für diesen Job zu finden, weil entsprechende Stellen in der freien Wirtschaft attraktiver sind. Wir bleiben jedoch optimistisch, dass wir mit Hilfe des Headhunters eine zumindest adäquate Nachfolge für Frau Stall finden und dass die neue Koalition aus CDU und Grünen im Willicher Stadtrat die Stelle nicht mit einem Ihrer Parteimitglieder besetzen kann.

Anschließend haben wir eine Dienstreise für Bürgermeister Josef Heyes, den Wirtschaftsförderer, den Pressesprecher und den Vorsitzenden des  Japan Clubs Willich genehmigt. 22.000 Euro kostet die fast zweiwöchige Reise, bei der die vier Vertreter der Stadt Willich Konzernzentralen der in Willich angesiedelten Unternehmen sowie expansionswillige neue Unternehmen besuchen und auch über Zukunftsprojekte sprechen. Ziel ist es, weitere Arbeitsplätze nach Willich holen zu können. Außerdem besuchen sie die Fujii-Gakuen-Schule in Marugame, welche die offizielle Partnerschule des St.-Bernhard-Gymnasiums ist.

Und noch zwei ganz wichtige Punkte: Michael Knauf wurde einstimmig für sechs Jahre zum stellvertretenden Feuerwehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Willich gewählt und die Stadt Willich gibt eine sog. Defiziterklärung ab, damit die Heimat- und Geschichtsfreunde Willich e.V. eine Förderung des Landes zur Einrichtung des Bürgerbusses Schiefbahn erhalten.

Die nächste Stadtratssitzung findet am 7. Juni statt.

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