Stadtentwicklung

SPD fordert Handlungsoptionen: Wie kann Willich das Spar-Diktat verhindern?

Finanzen, Stadtentwicklung /

Die SPD Willich hat für die nächste Ratssitzung einen Antrag gestellt, der aufzeigen soll, wie die Stadt Willich trotz der schwierigen Finanzlage handlungsfähig bleibt.

Hintergrund ist das enorme Defizit von rund 30 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2026. Sollte sich dieser Fehlbetrag nicht deutlich verringern, verliert Willich erstmals in seiner Geschichte die Möglichkeit, selbst über seine Finanzen zu entscheiden. Dann müsste der Landrat genehmigen, wofür die Stadt noch Geld ausgeben darf.

Um diese Situation zu vermeiden, fordert die SPD bis zum Frühjahr eine umfassende und verständliche Übersicht über alle freiwilligen Angebote der Stadt. Dazu gehören mehr als 140 Leistungen aus sämtlichen Bereichen wie zum Beispiel aus Kultur, Sport oder Stadtentwicklung. Für jede dieser Leistungen soll dargestellt werden, was dort genau gemacht wird, welche jährlichen Kosten entstehen und wie viel Personal eingesetzt wird. Gleichzeitig soll der Kämmerer erklären, welche Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung möglich sind. Dazu zählen Einsparungen, zusätzliche Einnahmen und organisatorische Veränderungen. Zudem soll deutlich werden, welche Auswirkungen diese Maßnahmen jeweils auf die freiwilligen Angebote hätten.

Mit diesem Antrag möchte die SPD erreichen, dass der Stadtrat zur Haushaltsberatung eine klare Entscheidungsgrundlage erhält. Die Politik müsse wissen, welche Optionen bestehen, um harte Einschnitte zu vermeiden und die Kontrolle über die eigenen Finanzen zu behalten. SPD-Fraktionsvorsitzender Lukas Maaßen erklärt dazu:

„Der Stadtrat muss genau wissen, welche Möglichkeiten es gibt, bevor am Ende jemand anderes festlegt, was in Willich gekürzt werden muss. Unser Ziel ist es, die Finanzhoheit der Stadt zu bewahren. Dafür brauchen wir eine offene und verständliche Darstellung aller Optionen.“

Die SPD betont, dass es bei dem Antrag nicht darum geht, Leistungen zu streichen. Vielmehr soll frühzeitig erkennbar werden, wie Willich die kommenden Jahre gestalten kann, ohne dass von außen eingegriffen wird. Maaßen erklärt abschließend: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um verantwortungsvoll zu planen. Nur so sichern wir die Handlungsfähigkeit unserer Stadt.“

Der Stadtrat soll im März 2026 den Haushalt verabschieden.

Der SPD-Antrag ist im Ratsinformationssystem abrufbar: 

https://ris.stadt-willich.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZV9-_4Vlr6yXoaTK-ploCk3oTXzreIegqH_1HRLF1hmt/SPD2_25_Rat.pdf

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19 Millionen Euro für Willich: große Zahl, kleine Wirkung

Finanzen, Partei, Stadtentwicklung /

19 Millionen Euro soll die Stadt Willich aus dem neuen NRW-Investitionsprogramm erhalten. Eine erfreuliche Nachricht. Doch bei genauerem Hinsehen ist die Zahl weit weniger beeindruckend, als sie klingt.

Die Mittel stammen überwiegend aus dem Sondervermögen des Bundes, das das Land Nordrhein-Westfalen lediglich weiterverteilt. Über, wie vom Land geplant, zwölf Jahre gerechnet bleiben für Willich rund 1,6 Millionen Euro pro Jahr. „Das klingt viel, ist aber im Verhältnis zum zweistelligen Millionen-Haushaltsloch und zum Investitionsstau in Schulen und Straßen nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärt Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD Willich.

Auch bei der angekündigten Altschuldenlösung sieht die SPD weiteren Handlungsbedarf. Zwar will das Land NRW über 30 Jahre hinweg rund 7,5 Milliarden Euro kommunale Schulden übernehmen, doch das deckt lediglich ein Drittel der tatsächlichen Belastung ab. Der Bund plant, sich frühestens ab 2026 zu beteiligen, bislang ohne verbindliche Regelung.

„Unsere Städte brauchen endlich einen echten finanziellen Neustart“, fordert Maaßen. „Mit ein paar Millionen pro Jahr lassen sich strukturelle Defizite nicht beseitigen. Wir brauchen weniger Förderbürokratie, mehr pauschale Mittel und vor allem eine Entlastung der kommunalen Haushalte von Zins- und Tilgungslasten.“

Angesichts eines Haushaltslochs von ca. 10 Millionen Euro pro Jahr in Willich betont Maaßen: „Wir wissen vor Ort am besten, wo das Geld gebraucht wird und wie knapp es ist. Statt Symbolpolitik braucht es ehrliche und nachhaltige Hilfe für die Städte.“

Gleichzeitig begrüßt die SPD den Vorschlag von CDU-Fraktionschef Dr. Paul Schrömbges, mögliche Fördermittel gezielt für konkrete Projekte wie die Sanierung des Freizeitbads De Bütt zu nutzen. „Das ist ein konstruktiver Ansatz, der zeigt, dass wir in Willich parteiübergreifend Verantwortung übernehmen können, wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht“, so Maaßen abschließend.

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Klare Kante gegen Spielhallen: SPD begrüßt neue Vergnügungssteuersatzung

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Der Rat der Stadt Willich hat in seiner Sitzung am 17.12.2024 eine neue Vergnügungssteuersatzung beschlossen und setzt damit ein klares Zeichen gegen die Ausbreitung von Spielhallen und die sozialen Folgen des Glücksspiels. Die SPD begrüßt die Anpassungen ausdrücklich, die nicht nur zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt ermöglichen, sondern vor allem die gesellschaftlichen Probleme von Spielsucht eindämmen sollen.

„Unser Ziel ist es damit nicht, die Stadtkasse zu füllen. Vielmehr geht es uns darum, der Verbreitung von Spielhöllen entgegenzuwirken und ein klares Signal zu senden: Glücksspiel darf nicht auf Kosten von Menschen und Familien gehen“, erklärt Lukas Maaßen, Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD. Die neue Satzung sieht eine Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte vor. Ab 2025 beträgt dieser 25 Prozent des Einspielergebnisses – und zwar unabhängig davon, ob die Geräte in Spielhallen oder Gaststätten aufgestellt sind. Zusätzlich werden Mindestbeträge eingeführt: 40 Euro pro Gerät in Spielhallen und 20 Euro an anderen Standorten. Die Verwaltung rechnet mit jährlichen Mehrerträgen von ca. 160.000 Euro.

„Wir wissen, dass Spielsucht nicht nur die Betroffenen selbst in existenzielle Krisen stürzen kann, sondern ganze Familien belastet. Gerade in sozial unsicheren Umfeldern sind Spielhallen und Wettbüros oft ein Katalysator für Armut und Abhängigkeit. Das können und wollen wir nicht hinnehmen“, so Maaßen weiter.

Die Stadt Willich reagiert damit auch auf Entwicklungen in der Landespolitik, die nach Ansicht der SPD-Fraktion der Spielsucht keinen ausreichenden Riegel vorschiebt. Maaßen betont: „Wir übernehmen hier in Willich Verantwortung, wo die Landesregierung versagt. Es geht darum, sozialen Zusammenhalt zu stärken und unsere Stadt lebenswert zu gestalten – und nicht die Profitinteressen von Spielhallenbetreibern zu bedienen.“

Die SPD sieht in der neuen Vergnügungssteuersatzung einen wichtigen Schritt, um die Attraktivität für Betreiber von Spielhallen zu reduzieren und langfristig die Zahl der Standorte in der Stadt Willich zu verringern. Ein gesellschaftlicher Gewinn, der über die zusätzlichen Steuereinnahmen hinausgeht. „Die Botschaft ist klar: Glücksspiel darf nicht zum sozialen Sprengstoff werden. Für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt, nicht die Automaten,“ fasst Maaßen zusammen.

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