19 Millionen Euro soll die Stadt Willich aus dem neuen NRW-Investitionsprogramm erhalten. Eine erfreuliche Nachricht. Doch bei genauerem Hinsehen ist die Zahl weit weniger beeindruckend, als sie klingt.
Die Mittel stammen überwiegend aus dem Sondervermögen des Bundes, das das Land Nordrhein-Westfalen lediglich weiterverteilt. Über, wie vom Land geplant, zwölf Jahre gerechnet bleiben für Willich rund 1,6 Millionen Euro pro Jahr. „Das klingt viel, ist aber im Verhältnis zum zweistelligen Millionen-Haushaltsloch und zum Investitionsstau in Schulen und Straßen nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärt Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD Willich.
Auch bei der angekündigten Altschuldenlösung sieht die SPD weiteren Handlungsbedarf. Zwar will das Land NRW über 30 Jahre hinweg rund 7,5 Milliarden Euro kommunale Schulden übernehmen, doch das deckt lediglich ein Drittel der tatsächlichen Belastung ab. Der Bund plant, sich frühestens ab 2026 zu beteiligen, bislang ohne verbindliche Regelung.
„Unsere Städte brauchen endlich einen echten finanziellen Neustart“, fordert Maaßen. „Mit ein paar Millionen pro Jahr lassen sich strukturelle Defizite nicht beseitigen. Wir brauchen weniger Förderbürokratie, mehr pauschale Mittel und vor allem eine Entlastung der kommunalen Haushalte von Zins- und Tilgungslasten.“
Angesichts eines Haushaltslochs von ca. 10 Millionen Euro pro Jahr in Willich betont Maaßen: „Wir wissen vor Ort am besten, wo das Geld gebraucht wird und wie knapp es ist. Statt Symbolpolitik braucht es ehrliche und nachhaltige Hilfe für die Städte.“
Gleichzeitig begrüßt die SPD den Vorschlag von CDU-Fraktionschef Dr. Paul Schrömbges, mögliche Fördermittel gezielt für konkrete Projekte wie die Sanierung des Freizeitbads De Bütt zu nutzen. „Das ist ein konstruktiver Ansatz, der zeigt, dass wir in Willich parteiübergreifend Verantwortung übernehmen können, wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht“, so Maaßen abschließend.
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