Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung kürzt die Zuschüsse für Alltagshelfer in Kitas. Um Entlassungen zu verhindern, übernimmt der Kreis Viersen die Differenz bis zum Jahresende. Aber was macht die Stadt Willich, in der der Stadtrat demnächst eine Haushaltssperre bestätigen soll?
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Die SPD in Willich positioniert sich in der Millionen-Frage um das beliebte Freizeitbad: „Wir werden für eine Sanierung der Bütt stimmen“, erklärt Vorsitzender Lukas Maaßen.
Die Politik wird am 2. August zu einer Sondersitzung des Ausschusses für Abgaben, Gebühren und Satzungen zusammenkommen, um dem Stadtrat eine Empfehlung zur Zukunft des Willicher Schwimmbads auszusprechen. Denn es besteht ein gewisser Zeitrdurck. Bei zügiger Entscheidung des Rates ergeben sich steuerrechtliche Vorteile. Auf dem Tisch liegen vier Optionen: Sanierung (18,6 Mio. Euro), Abriss und vergleichbarer Neubau als Freizeitbad (41,4 Mio. Euro), Abriss und Neubau als klassisches Schwimmbad (29 Mio. Euro) oder Abriss und Schließung (13,7 Mio. Euro). Bereits vor einigen Monaten sprach sich die SPD für einen Erhalt der Bütt aus. Ziel der Sozialdemokraten ist es, allen Willichern ein wirtschaftlich tragfähiges und klimafreundliches Schwimmbad anbieten zu können.
„Das Schwimmbad mit 450.000 Besuchern pro Jahr ist ein Aushängeschild und Anziehungspunkt unserer Stadt. Deshalb wollen wir die Sanierung, die auch wirtschaftlich und finanziell zu stemmen ist“, erklärt Maaßen. Zudem gehen die Sozialdemokraten davon aus, dass mit einer Entscheidung zum Weiterbetrieb an umfangreichen Fördermöglichkeiten teilgenommen werden kann. Ferner regt Maaßen an, die Sanierungsarbeiten auch zum Einbau moderner Technologie wie künstlicher Intelligenz zu nutzen. Diese kann Unfälle im Schwimmbad verhindern und kommt zum Beispiel in Lippstadt bereits zum Einsatz.
Eine Entscheidung über die Zukunft des Schwimmbads trifft der Stadtrat am 16. August.
SPD will De Bütt für 18,6 Mio. Euro sanieren Read More »
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und „Für Willich“ erkennen die zuletzt unternommenen Anstrengungen der Verwaltung zur Besetzung offener Erzieherstellen im Kita-Bereich an. Zudem begrüßen und unterstützen die Fraktionen das Vorhaben der Verwaltung, unbesetzte Stellen aufgrund von Krankheit, bereits nach 6 Monaten neuzubesetzen.
Begründet durch die sich gegenüber dem Frühjahr 2023 nun verbesserte Stellenbesetzung im Kita-Bereich und ein aktuelles Haushaltsdefizit von ca. 9 Mio. Euro vertagen die Fraktionen die Entscheidung, über den gesetzlichen Personalschlüssel hinaus aus städtischen Finanzmitteln zusätzliche Erzieherstellen im Kita-Bereich einzurichten.
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und „Für Willich“ fordern die Verwaltung auf, regelmäßig über die Personalsituation im Kita-Bereich zu unterrichten. Zudem vereinbaren die Fraktionen, Verbesserungen über den gesetzlichen Personalschlüssel im Kita-Bereich hinaus, sowohl für städtische als auch in freier Trägerschaft befindlichen Einrichtungen, zum Haushalt 2024 prioritär gemeinsam zu beraten.
Denn der Sachverhalt, der im Kita-Workshop festgestellt und in einem interfraktionellen Antrag dargestellt wurde, ist sachlich unverändert. Die Bedarfe in personeller und finanzieller Form bilden weiterhin die Grundlage für eine dringend notwendige KiBiz-Überarbeitung. Die Stadt kann nicht allein für all die notwendigen Einrichtungen die Belastungen übernehmen.
Deshalb fordern die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und „Für Willich“ die NRW-Landesregierung auf, die angespannte Situation in den Kitas anzuerkennen und kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um eine Entlastung herbeizuführen und eine Betreuung sicherzustellen.
Konkret fordern die Fraktionen Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk auf, die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten. Ebenso wird Familienministerin Josefine Paul aufgefordert, den KiBiz-Personalschlüssel schnellstmöglich zu optimieren, um eine zügige Entlastung im Personalbereich zu erreichen.
