Bei der Jahreshauptversammlung am 19.10.2023 bestätigten die Willicher Sozialdemokraten ihren Vorstand. Vorsitzender Lukas Maaßen berichtete zur Arbeit von Partei und Fraktion und forderte eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen.
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Bei der Jahreshauptversammlung 2023 blickt die SPD bereits auf das Superwahljahr 2025. Rund zwei Jahre vor der Kommunalwahl startet die Willicher SPD ihre Vorbereitung und wählt turnusmäßig einen neuen Parteivorstand.
2025 wird für die Politik in Nordrhein-Westfalen ein Superwahljahr. Denn es werden sowohl ein neuer Bundestag als auch neue Stadtparlamente gewählt. Und das möglicherweise am selben Tag – ein genauer Wahltermin steht aber noch nicht fest. Auf der Mitgliederversammlung am 19. Oktober um 19:00 Uhr in der Gaststätte Krücken in Alt-Willich geht es laut dem amtierenden Vorsitzenden Lukas Maaßen deshalb um den ersten wichtigen Schritt für ein erfolgreiches Wahljahr 2025.
„Der neue Parteivorstand wird Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl erarbeiten und die Wahlkämpfe vor Ort organisieren. Los geht’s mit der Europawahl in 2024. Dafür brauchen wir eine motivierte Truppe“, so Maaßen. Neben dem Vorsitzenden haben bereits der stv. Parteivorsitzende Andreas Winkler, Geschäftsführer Johannes Hafermann und Schatzmeister Christian Gosselk ihre erneuten Kandidaturen angekündigt. Zusätzlich besteht der SPD-Vorstand aus derzeit fünf Beisitzerinnen und Beisitzern.
Die Tagesordnung der Versammlung sieht neben den Vorstandswahlen auch einen Bericht zur Arbeit der Partei und SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich vor. Hier will Maaßen die erfolgreiche Arbeit der acht Ratsmitglieder hervorheben: „Beharrlich arbeiten wir unser Wahlprogramm ab – und das können die Menschen in der Stadtentwicklung und auf ihrem Kontoauszug sehen.“ Denn die SPD hatte durchgesetzt, dass die Kita-Gebühren nun erst ab einem Jahreseinkommen von 48.000 Euro fällig werden. Zudem können in Schiefbahn demnächst 33 öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden, weil die Sozialdemokraten eine Verdoppelung der Fördersumme durchsetzten.
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Der Rat der Stadt Willich hat in seiner Sitzung am 20.09.2023 die vom Kämmerer Dr. Raimund Berg verhängte Haushaltssperre beschlossen – bei Enthaltung der SPD. Denn die Sozialdemokraten hatten in der Sitzung gefordert, zusätzlich städtische Zuschüsse für den Jugend- und Sozialbereich von der Sperre auszuklammern. Dieser Forderung folgten die anderen Fraktionen nicht. Die Finanzsituation in der Stadt Willich verschärft sich bereits seit längerer Zeit. Aufgrund der aktuellen Entwicklung der städtischen Einnahme- und Ausgabensituation hatte Kämmerer Dr. Berg Ende August eine Haushaltssperre verhängt, um die Ausgaben der Kommune zu drosseln. Die Haushaltssperre hat zur Folge, dass nur noch Aufträge erteilt und Aufwendungen sowie Auszahlungen geleistet werden dürfen, wenn eine rechtliche Verpflichtung besteht, bzw. diese zur Weiterführung der städtischen Aufgaben maßgeblich sind.
In der Vorlage zur Ratssitzung schlug der Kämmerer vor, Haushaltsmittel, die als freiwilliger Zuschuss an Vereine im Haushalt vorgesehen waren, aus der Haushaltssperre grundsätzlich heraus zu nehmen. Das befürwortete die SPD-Fraktion und beantragte, auch die Bereiche Jugend und Soziales von der Sperre auszuklammern. „Einsparungen treffen arme Menschen in unserer Stadt zuerst. Das wollten und wollen wir weiterhin verhindern“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lukas Maaßen. Deshalb enthielten die Sozialdemokraten sich bei der Abstimmung über die Haushaltssperre – alle anderen Fraktionen befürworteten diese in der vorgelegten Form und damit auch Einsparungen im Jugend- und Sozialbereich.
„Bevor auch nur ein Euro bei Bildung, Jugend und Sozialem eingespart wird, muss der Willicher Luxus unter die Lupe genommen werden.“ Als Beispiele nennt Maaßen die Schlossfestspiele oder die vier Bürgerbüros. Die Behauptung des Kämmerers, ein Ausklammern der Bereiche Jugend und Soziales aus der Haushaltssperre würde selbige überflüssig machen, wollten die Sozialdemokraten mit Zahlen belegt haben. Allerdings konnte die Verwaltung keine konkreten Zahlen zu den Zuschüssen aus dem Jugend- und Sozialbereich darstellen und wurde deshalb beauftragt, bis Oktober eine entsprechende Übersicht zu erstellen. Dann will die SPD-Fraktion erneut darauf hinwirken, dass Zuschüsse für Jugend und Soziales von der Haushaltssperre ausgeklammert werden.
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