Nachdem nur wenige Stunden vor der Ratssitzung die Mitglieder des Stadtrates über den drohenden Verlust der Finanzhoheit in der Stadt Willich informiert wurden, beantragte die SPD-Fraktion, die Beschlussfassung über den Haushalt für das Jahr 2022 von der Tagesordnung zu nehmen. Gegen die Stimmen der CDU folgte eine knappe Mehrheit dem SPD-Antrag.
„Sämtliche Haushaltsberatungen sind mit dieser Information hinfällig, weil sie auf einer falschen Annahme und ebendieser fehlenden Information stattgefunden haben, die der Verwaltungsspitze vor Wochen hätte bekannt sein müssen“, erklärt Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich. Maaßen meint damit die Zahlen aus dem Ergebnisplan, der sich zwar noch in der letzten Woche deutlich schlechter darstellte, einen Hinweis auf die drohende Genehmigungspflicht jedoch schuldig blieb. „Umso bemerkenswerter ist es, dass nun kurz vor der Ratssitzung von der Verwaltung um viele Millionen Euro verbesserte Zahlen präsentiert wurden und erst jetzt darauf hingewiesen wird, dass dennoch eine Genehmigungspflicht aufgrund der kompletten Aufzehrung der Ausgleichsrücklage in der mittelfristigen Finanzplanung droht. Es geht uns nicht darum, den Haushalt 2022 abzulehnen. Wir wollen sichergehen, dass wir den Beschluss auf einer soliden und seriösen Datenlage heraus fällen. Dafür brauchen wir aber mehr Informationen aus der Verwaltung“, erklärt Maaßen.
Zuletzt wurde fraktionsübergreifend davon ausgegangen, dass die Finanzsituation zwar Corona-bedingt angespannt sei, die Stadt Willich aber weiterhin selbst über ihre Finanzen entscheiden könne. Auch SPD-Ratsmitglieder, die seit Jahren die Interessen der Willicherinnen und Willicher vertreten, zeigten sich am Dienstag irritiert: „Einen solchen Vorgang habe ich noch nicht erlebt. Wir sind alles Kommunalpolitiker und müssen uns auf klare Aussagen und solide Zahlen aus der Fachverwaltung verlassen können. Niemand, der seriöse Politik machen möchte, hätte auf Grundlage der mittags nachgelieferten Vorlage der Verwaltung mal eben so über den Haushalt abstimmen können. Hier ist eindeutig Redebedarf und Fragen müssen geklärt werden“, so Hendrik Pempelfort, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Maaßen forderte Bürgermeister und Kämmerer in der Ratssitzung dazu auf, in den kommenden Wochen konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten, damit die Stadt Willich nicht in die Genehmigungspflicht abrutscht. Den Vorschlag des Kämmerers, einen sogenannten globalen Minderaufwand, also in den Jahren 2024 und 2025 pauschal 1 Prozent bei den ordentlichen Aufwendungen zu sparen, sehen die Sozialdemokraten kritisch und als nicht nachhaltig. „Was unsere Stadt braucht ist ein klares Konzept aus dieser Krise, die sich seit der Kommunalwahl zu einer Finanzkrise zu entwickeln droht. Die Politik kann nur gestalten, wenn die entsprechenden finanziellen Handlungsspielräume vorhanden sind. Diese werden wir nur schaffen, wenn wir die Verwaltung straffen, digitalisieren und auf das nächste Jahrzehnt ausrichten“, erklärt Maaßen.
Der Haushalt 2022 könnte in der nächsten Ratssitzung im Januar verabschiedet werden.
