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Die SPD in Willich hat am 11. Juni zur ersten digitalen Mitgliederversammlung eingeladen. Im Anschluss daran hatten alle Mitglieder die Möglichkeit, per Brief den neuen Vorstand zu wählen.

Am 25. Juni wurden die 72 abgegebenen Stimmen ausgezählt und das Ergebnis bekanntgegeben. Lukas Maaßen wurde in seiner Position als Vorsitzender mit 87,5 Prozent bestätigt, auch sein Stellvertreter Andreas Winkler wurde wiedergewählt. Als Geschäftsführer und Schatzmeister standen Johannes Hafermann und Christian Gosselk zur Wiederwahl und wurden ebenfalls in ihrem jeweiligen Amt bestätigt. Komplettiert wird der neu- und wiedergewählte Vorstand von fünf Beisitzern: Wolfgang Pape und Hendrik Pempelfort wurden wiedergewählt. Ulrich Scheil, Klaus Olaf Platz und Eleonore Wittkop freuen sich auf Ihre neue Aufgabe im Vorstand der Willicher Sozialdemokraten.

„Wir freuen uns sehr über die hohe Beteiligung an der Briefwahl. Es zeigt, dass wir mit diesem Verfahren viele Mitglieder erreicht haben. Jetzt steht die Bundestagswahl vor der Tür und mit dem neuen Team sind wir gut aufgestellt, um unseren Bundestagskandidaten Udo Schiefner bestmöglich zu unterstützen“, so Lukas Maaßen.

Die Jusos Willich haben vergangene Woche einen neuen Vorstand gewählt. Coronabedingt fand die Mitgliederversammlung erstmals als Videokonferenz statt. Die Wahlen wurden im Anschluss per Brief durchgeführt.

Alle Kandidierenden wurden einstimmig gewählt. Der neue Vorstand besteht nun aus folgenden Mitgliedern: Eleonore Wittkop ist neue Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Johannes Hafermann ist ihr Stellvertreter. Vervollständigt wird das Team von Lisa-Marie Menkhorst als Geschäftsführerin und Lukas Maaßen als Beisitzer.

Zwar hat der SPD-Landesverband seinen letzten Landesparteitag digital und die Wahlen per Brief durchgeführt, aber für die Jusos der SPD Willich war die digitale Mitgliederversammlung eine Premiere. „Wir freuen uns, dass wir durch dieses Format auch Jusos erreichen konnten, die an einer Präsenzveranstaltung nicht hätten teilnehmen können“, so die neue Vorsitzende, Eleonore Wittkop. „Die digitalen Lösungen führen dazu, dass die Teilnehmerzahlen höher sind als es bei Präsenzsitzungen der Fall ist. Wir werden zukünftig auf dieses Format bauen und so die Möglichkeit schaffen, dass sich mehr junge Menschen an der politischen Arbeit beteiligen können. Ich freue mich auf die neue Aufgabe, die in der aktuellen Zeit sicher einige Herausforderungen mit sich bringt, Die wir mit diesem guten Team aber sicher meistern können.“

NRW-Familienminister Stamp hat die Eltern im Dezember des vergangenen Jahres dazu aufgefordert, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, um Infektionsrisiken zu minimieren. Viele Eltern folgten diesem Appell aus Verantwortung und stemmen seit Beginn der Corona-Pandemie die Betreuung ihrer Kinder neben ihrem Beruf. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Betreuungszeiten pauschal um 10 Stunden pro Woche gekürzt. Heißt: Wer 45 Stunden in der Kita gebucht hat, bekommt gerade nur 35 Stunden Betreuung. Das stellt Eltern und Familien vor eine große Herausforderung. Dennoch lässt das Land sie die vollen Beiträge für Kita und OGS zahlen – eine Erstattung gab es bislang nur für den Januar 2021.

„Für eine Betreuung, die nicht oder nur teilweise in Anspruch genommen werden kann, die vollen Beiträge zu zahlen, das können wir nicht nachvollziehen. Familien stehen in dieser Zeit unter besonderem Druck. Da ist es das Mindeste, sie von Beiträgen für eine Leistung zu befreien, die nicht in Anspruch genommen werden kann“, so Dietmar Winkels, Obmann der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss.

Stamp und die Landesregierung haben den kommunalen Spitzenverbänden angeboten, die Beiträge lediglich für zwei Monate zu erstatten. Das Angebot des Ministers steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass im laufenden Kindergartenjahr darüber hinaus keine weitere Erstattung erfolgt. „Seit Jahresbeginn ist die Betreuung eingeschränkt und gerade wird in vielen Einrichtungen wieder auf Notbetreuung umgestellt. In dieser Zeit ein solches Angebot zu unterbreiten, grenzt an Erpressung und missachtet die Situation in vielen Familien. Wieder wird den Familien eine große Solidarleistung abverlangt. Wie lange, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Die Solidarität der Landesregierung ist hingegen auf maximal zwei Monate begrenzt, wovon CDU und FDP auch maximal die Hälfte der Kosten übernehmen wollen. Für alles weitere sollen Familien und Kommunen ins Risiko gehen“, kommentiert Hendrik Pempelfort, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Bildung in der Stadt Willich.

Diese Friss-Oder-Stirb-Mentalität wurde von den kommunalen Spitzenverbänden zurecht abgelehnt. In einem Brief an die Kommunen schreiben sie: „Wir halten das Angebot angesichts des bereits verstrichenen Zeitraums seit Februar diesen Jahres ohne finanzielle Beteiligung des Landes und die voraussichtliche Fortsetzung der Einschränkungen mindestens in den kommenden Wochen für nicht ausreichend.“ Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich fordert deswegen eine klare Entscheidung von Ministerpräsident Laschet: „Der Ministerpräsident kann die Familien und Kommunen nicht weiter im Stich lassen. Das Geld für eine vollständige Erstattung ist da. Im Rettungsschirm des Landes sind nämlich noch gut 15 Milliarden Euro frei. Statt mit dem Geld die eigenen Haushaltslöcher zu stopfen, muss die Landesregierung jetzt den Kampf gegen die Familien und Kommunen aufgeben und die Mittel endlich für die vollständige Erstattung der Elternbeiträge einsetzen.“