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Gastronomen leben von Geselligkeit. Doch die Corona-Schutzverordnungen, die im Kern seit März 2020 mit einer kurzen Unterbrechung im Sommer gelten, lassen diese Geselligkeit nicht zu. Viele Restaurants und Kneipen sind seitdem durchgehend oder weitestgehend geschlossen. Paragraf 8 des Gaststättengesetzes bringt nun ein weiteres Problem für die ohnehin angeschlagene Gastronomie-Szene: Die Erlaubnis erlischt, wenn ein Inhaber seinen Betrieb ein Jahr lang nicht in Betrieb hat. Aus wichtigen Gründen kann diese Frist aber verlängert werden.

„Wir laufen gerade darauf zu, dass unsere Gastronomie in Willich ohne rechtliche Erlaubnis dasteht, ihre Betriebe überhaupt führen zu dürfen. So wird aus finanzieller und wirtschaftlicher Not wahre Existenzangst – die sie ohnehin schon seit Monaten haben“, so Eleonore Wittkop, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzung. Die Willicher Sozialdemokraten möchten deswegen von der Verwaltung wissen, wie viele Gastronomen derzeit in Gefahr sind, ihre Erlaubnisse und Schanklizenzen zu verlieren und bitten die Verwaltung um eine Verlängerung der Frist.

Rheinland-Pfalz hat bereits eine Allgemeinverfügung erlassen, wodurch die Erlaubnisse für alle Gastronomen des Landes bis zum 18. März 2022 verlängert werden. „In NRW fehlt eine landesweite Regelung, aber als Stadt sollten wir die Fristen verlängern, soweit wir das können“, erklärt Hendrik Pempelfort, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Nachhaltigkeit. „Es geht darum, den Gastronomen in der Krise Klarheit und Sicherheit zu verschaffen. Sie stehen sowieso schon vor immensen Herausforderungen und die Krise verlangt ihnen viel ab. Wenn wir hier für Erleichterung sorgen können, dann sollten wir das tun.“

Der Fall ist klar: NRW-Familienminister Stamp (FDP) richtete sich mit einem eindringlichen Appell an die Eltern und bat sie darum, ihre Kinder nicht in die Kita zu geben und stattdessen zu Hause zu betreuen. In Willich sind viele Eltern ihrer Verantwortung nachgekommen. Sie haben ihren Teil dazu beigetragen, die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Für den Januar hat die Landesregierung die Hälfte der Kita-Gebühren übernommen, die andere Hälfte hat die Stadt getragen. Die Sozialdemokraten wollen, dass für den Februar ebenfalls die Kita-Gebühren erlassen werden.

Durch den Verzicht der Kita-Gebühren im Januar wurden die Eltern finanziell entlastet und ihre Leistung in der Krise gewürdigt.

Dietmar Winkels, Sprecher der Willicher SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss

Die Ausgangslage für den Februar ist zwar dieselbe, doch die Landesregierung hat sich bislang noch nicht dazu geäußert, ob sie die Kita-Gebühren hälftig erstattet. „Aussitzen zieht nicht. Das Land hat genug Geld im Rettungsschirm und darf die Kommunen nicht im Stich lassen. Wir leiden ohnehin schon enorm unter den Folgen der Krise“, erklärt Winkels.

Unterstützung finden die Kommunen bei den Spitzenverbänden. Diese haben sich Anfang und Mitte März mit eindeutigen Schreiben an die Landesregierung gewandt und eine schnelle Entscheidung eingefordert. „Eltern folgten dem Appell von Minister Stamp. Sie und die Kommunen jetzt für eine Dienstleistung zahlen zu lassen, die sie nicht in Anspruch genommen haben oder nehmen konnten, ist nicht fair und nicht zumutbar. Hier geht es auch um Wertschätzung und Anerkennung“, sagt Winkels.

Die Sozialdemokraten erwarten eine Entscheidung noch in dieser Woche, damit in der kommenden Ratssitzung am 24.03.2021 der Verzicht der Gebühren für den Februar beschlossen werden kann.

Die SPD-Fraktion erfuhr im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss späte Zustimmung zu ihrem vor einem Jahr gestellten Corona-Antrag zur Rettung der Willicher Kneipenkultur. Eine finanzielle Unterstützung, für Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Bars, Hotels und Pensionen wurde damals abgelehnt, weil diese, laut Stellungnahme der Verwaltung, aufgrund der rechtlichen Ungleichbehandlung anderer Wirtschaftszweige nicht hätte erfolgen können. Ein nun von der CDU-Fraktion ähnlicher Antrag zur durch die Corona-Pandemie in Not geratene Gastronomien und Einzelhändler erhielt jetzt eine wohlwollendere Einschätzung der Verwaltung.

Hierzu erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Maaßen: „Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag ein Jahr später von der größten Ratsfraktion aufgegriffen wurde und um die Gruppe der Einzelhändler ergänzt wird. Die Politik muss die Willicher Gastronomen, Kneipiers und Einzelhändler spürbar unterstützen. An der damaligen rechtlichen Auffassung der Stadtverwaltung, es dürften keine einzelnen Wirtschaftszweige finanziell unterstützt werden, haben wir nach wie vor erhebliche Zweifel. Die Bundesregierung subventioniert schließlich seit Jahrzehnten einzelne Branchen, wie zum Beispiel die Autoindustrie.“

Die Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen einstimmig, ein entsprechendes Förderprogramm aufzulegen. Erste städtische Finanzhilfen könnten erst nach Rechtskraft des Haushaltes fließen.