Der Fall ist klar: NRW-Familienminister Stamp (FDP) richtete sich mit einem eindringlichen Appell an die Eltern und bat sie darum, ihre Kinder nicht in die Kita zu geben und stattdessen zu Hause zu betreuen. In Willich sind viele Eltern ihrer Verantwortung nachgekommen. Sie haben ihren Teil dazu beigetragen, die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Für den Januar hat die Landesregierung die Hälfte der Kita-Gebühren übernommen, die andere Hälfte hat die Stadt getragen. Die Sozialdemokraten wollen, dass für den Februar ebenfalls die Kita-Gebühren erlassen werden.
Durch den Verzicht der Kita-Gebühren im Januar wurden die Eltern finanziell entlastet und ihre Leistung in der Krise gewürdigt.
Dietmar Winkels, Sprecher der Willicher SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss
Die Ausgangslage für den Februar ist zwar dieselbe, doch die Landesregierung hat sich bislang noch nicht dazu geäußert, ob sie die Kita-Gebühren hälftig erstattet. „Aussitzen zieht nicht. Das Land hat genug Geld im Rettungsschirm und darf die Kommunen nicht im Stich lassen. Wir leiden ohnehin schon enorm unter den Folgen der Krise“, erklärt Winkels.
Unterstützung finden die Kommunen bei den Spitzenverbänden. Diese haben sich Anfang und Mitte März mit eindeutigen Schreiben an die Landesregierung gewandt und eine schnelle Entscheidung eingefordert. „Eltern folgten dem Appell von Minister Stamp. Sie und die Kommunen jetzt für eine Dienstleistung zahlen zu lassen, die sie nicht in Anspruch genommen haben oder nehmen konnten, ist nicht fair und nicht zumutbar. Hier geht es auch um Wertschätzung und Anerkennung“, sagt Winkels.
Die Sozialdemokraten erwarten eine Entscheidung noch in dieser Woche, damit in der kommenden Ratssitzung am 24.03.2021 der Verzicht der Gebühren für den Februar beschlossen werden kann.