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Landesregierung befeuert Spielsucht

Der NRW-Landtag hat Mitte Juni mehrheitlich das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Durch die Regelungen dürfen durch Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach betrieben werden. Neu ist, dass Spielhallen und Wettbüros nach einer Zertifizierung zukünftig statt 350 Metern nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten müssen.

„Mit diesem Gesetz haben die Betreiber der Spielhöllen und Wettbüros den Kampf gegen die Kommunen gewonnen – mit tatkräftiger Unterstützung von CDU und FDP“, so der Vorsitzende der SPD Willich Lukas Maaßen über die Abstimmung im Landtag. „Wo bislang nur eine Spielhalle stand, dürfen jetzt drei stehen. Damit befeuert die Landesregierung die Spielsucht und unser Stadtbild wird sich abwerten.“ Die Sozialdemokraten sorgen sich insbesondere über die Folgen der Spielsucht für die Betroffenen und ihren Angehörigen. Zudem dürfe es nicht sein, dass weitere Spielhallen oder Wettbüros in räumlicher Nähe zu öffentlichen Einrichtungen oder Schulen entstehen, wie bereits auf der Bahnstraße in Alt-Willich.

Mit einem Änderungsantrag hat die SPD-Landtagsfraktion versucht, die derzeit gültige Abstandsregelung von 350 Metern beizubehalten und nur eine Spielhalle pro Standort zuzulassen. Die SPD-Fraktion im Willicher Stadtrat reagierte bereits im Vorfeld auf das drohende Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag und stellte Anfang Juni eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung. Unter anderem möchten die Sozialdemokraten wissen, wie viele Spielhallen und Wettbüros aktuell auf Willicher Stadtgebiet betrieben werden und wie sich deren Anzahl in den letzten Jahren entwickelt hat. Außerdem möchte die SPD von der Verwaltung wissen, ob die Stadt den gesetzlichen Rahmen der Vergnügungssteuer für Spielautomaten und Wettbüros ausschöpft. Eine Antwort der Verwaltung steht noch aus.

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Lukas Maaßen bleibt Vorsitzender der Willicher SPD

Die SPD in Willich hat am 11. Juni zur ersten digitalen Mitgliederversammlung eingeladen. Im Anschluss daran hatten alle Mitglieder die Möglichkeit, per Brief den neuen Vorstand zu wählen.

Am 25. Juni wurden die 72 abgegebenen Stimmen ausgezählt und das Ergebnis bekanntgegeben. Lukas Maaßen wurde in seiner Position als Vorsitzender mit 87,5 Prozent bestätigt, auch sein Stellvertreter Andreas Winkler wurde wiedergewählt. Als Geschäftsführer und Schatzmeister standen Johannes Hafermann und Christian Gosselk zur Wiederwahl und wurden ebenfalls in ihrem jeweiligen Amt bestätigt. Komplettiert wird der neu- und wiedergewählte Vorstand von fünf Beisitzern: Wolfgang Pape und Hendrik Pempelfort wurden wiedergewählt. Ulrich Scheil, Klaus Olaf Platz und Eleonore Wittkop freuen sich auf Ihre neue Aufgabe im Vorstand der Willicher Sozialdemokraten.

„Wir freuen uns sehr über die hohe Beteiligung an der Briefwahl. Es zeigt, dass wir mit diesem Verfahren viele Mitglieder erreicht haben. Jetzt steht die Bundestagswahl vor der Tür und mit dem neuen Team sind wir gut aufgestellt, um unseren Bundestagskandidaten Udo Schiefner bestmöglich zu unterstützen“, so Lukas Maaßen.

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Eleonore Wittkop neue Juso-Vorsitzende

Die Jusos Willich haben vergangene Woche einen neuen Vorstand gewählt. Coronabedingt fand die Mitgliederversammlung erstmals als Videokonferenz statt. Die Wahlen wurden im Anschluss per Brief durchgeführt.

Alle Kandidierenden wurden einstimmig gewählt. Der neue Vorstand besteht nun aus folgenden Mitgliedern: Eleonore Wittkop ist neue Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Johannes Hafermann ist ihr Stellvertreter. Vervollständigt wird das Team von Lisa-Marie Menkhorst als Geschäftsführerin und Lukas Maaßen als Beisitzer.

Zwar hat der SPD-Landesverband seinen letzten Landesparteitag digital und die Wahlen per Brief durchgeführt, aber für die Jusos der SPD Willich war die digitale Mitgliederversammlung eine Premiere. „Wir freuen uns, dass wir durch dieses Format auch Jusos erreichen konnten, die an einer Präsenzveranstaltung nicht hätten teilnehmen können“, so die neue Vorsitzende, Eleonore Wittkop. „Die digitalen Lösungen führen dazu, dass die Teilnehmerzahlen höher sind als es bei Präsenzsitzungen der Fall ist. Wir werden zukünftig auf dieses Format bauen und so die Möglichkeit schaffen, dass sich mehr junge Menschen an der politischen Arbeit beteiligen können. Ich freue mich auf die neue Aufgabe, die in der aktuellen Zeit sicher einige Herausforderungen mit sich bringt, Die wir mit diesem guten Team aber sicher meistern können.“

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