Bericht zur Ratssitzung vom 2. Mai 2018
Unser stv. Fraktionsvorsitzender Hendrik Pempelfort fasst regelmäßig die wichtigsten Debatten und Entscheidungen der Ratssitzung zusammen:
Es war wieder einmal soweit: Der Rat der Stadt Willich hat getagt! Die Tagesordnung sah zunächst überschaubar aus, doch direkt der erste Tagesordnungspunkt hatte es in sich.
Unter den Anfragen an die Verwaltung fragte unser SPD-Parteivorsitzender Dietmar Winkels nach, ob die Verwaltung von den Zuständen am Auffangbecken in Wekeln wüsste – und welche Maßnahmen geplant sind, um die Situation vor Ort dauerhaft zu verbessern. Aus dieser Anfrage heraus entstand eine grundsätzliche Diskussion, die folgendes Ergebnis mit sich bringt: Der Verwaltung ist die Situation bekannt, jedoch sind der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) und die Streetworker der Stadt mit dieser überfordert. Dank unserer Nachfragen wird in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses darüber beraten.
Außerdem Beratungsthema: Der Erlass der Mitte-Rechts-Landesregierung aus CDU und FDP, welcher besagt, dass das Übernachten in Kitas nicht mehr erlaubt ist. Alle Fraktionen waren sich einig: Hier muss die Stadt alles versuchen, um eine Lösung zu finden. Die Technische Beigeordnete Martina Stall teilte mit, dass es womöglich die Chance einer einfachen Lösung gibt, jedoch muss dies nun geprüft werden. Geplant ist, dass das Übernachten in den Räumlichkeiten ohne viel Bürokratie in die Baugenehmigungen nachträglich aufgenommen wird. Warten wir einmal ab, was das gibt – wir bleiben dran!
Weiter ging es mit der Verfahrensweise bei der Ausschreibung der Stelle der Technischen Beigeordneten. Amtsinhaberin Martina Stall hört zum Jahresende nach fast 24 Jahren Tätigkeit auf. Nun haben wir ein Budget von bis zu 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt, um einen Headhunter beschäftigen zu können, der für uns den allerbesten Nachfolger findet. Die Stelle der Technischen Beigeordneten ist eine ganz elementare und zentrale Schlüsselfigur innerhalb der Willicher Verwaltung – und dementsprechend wichtig auch für zukünftige politische Entscheidungen. Allerdings ist es zunehmend schwierig, wirklich gute Leute für diesen Job zu finden, weil entsprechende Stellen in der freien Wirtschaft attraktiver sind. Wir bleiben jedoch optimistisch, dass wir mit Hilfe des Headhunters eine zumindest adäquate Nachfolge für Frau Stall finden und dass die neue Koalition aus CDU und Grünen im Willicher Stadtrat die Stelle nicht mit einem Ihrer Parteimitglieder besetzen kann.
Anschließend haben wir eine Dienstreise für Bürgermeister Josef Heyes, den Wirtschaftsförderer, den Pressesprecher und den Vorsitzenden des Japan Clubs Willich genehmigt. 22.000 Euro kostet die fast zweiwöchige Reise, bei der die vier Vertreter der Stadt Willich Konzernzentralen der in Willich angesiedelten Unternehmen sowie expansionswillige neue Unternehmen besuchen und auch über Zukunftsprojekte sprechen. Ziel ist es, weitere Arbeitsplätze nach Willich holen zu können. Außerdem besuchen sie die Fujii-Gakuen-Schule in Marugame, welche die offizielle Partnerschule des St.-Bernhard-Gymnasiums ist.
Und noch zwei ganz wichtige Punkte: Michael Knauf wurde einstimmig für sechs Jahre zum stellvertretenden Feuerwehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Willich gewählt und die Stadt Willich gibt eine sog. Defiziterklärung ab, damit die Heimat- und Geschichtsfreunde Willich e.V. eine Förderung des Landes zur Einrichtung des Bürgerbusses Schiefbahn erhalten.
Die nächste Stadtratssitzung findet am 7. Juni statt.
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Sarah Bünstorf dazu: „Unsere Fraktion hat sich für den Ausbau der Ganztagsbetreuung im Kita-Bereich massiv eingesetzt, z. B. durch den Antrag, künftig an allen Willicher Kitas ein 45-Stunden-Angebot vorzusehen. Auch dort sind wir noch nicht am Ziel. Häufig ist es aber jetzt schon so, dass der Übergang in die Grundschule einen Bruch bedeutet und sich die Betreuungssituation verschlechtert.