Finanzen

Der Rat der Stadt Willich hat in seiner Sitzung am 17.12.2024 eine neue Vergnügungssteuersatzung beschlossen und setzt damit ein klares Zeichen gegen die Ausbreitung von Spielhallen und die sozialen Folgen des Glücksspiels. Die SPD begrüßt die Anpassungen ausdrücklich, die nicht nur zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt ermöglichen, sondern vor allem die gesellschaftlichen Probleme von Spielsucht eindämmen sollen.

„Unser Ziel ist es damit nicht, die Stadtkasse zu füllen. Vielmehr geht es uns darum, der Verbreitung von Spielhöllen entgegenzuwirken und ein klares Signal zu senden: Glücksspiel darf nicht auf Kosten von Menschen und Familien gehen“, erklärt Lukas Maaßen, Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD. Die neue Satzung sieht eine Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte vor. Ab 2025 beträgt dieser 25 Prozent des Einspielergebnisses – und zwar unabhängig davon, ob die Geräte in Spielhallen oder Gaststätten aufgestellt sind. Zusätzlich werden Mindestbeträge eingeführt: 40 Euro pro Gerät in Spielhallen und 20 Euro an anderen Standorten. Die Verwaltung rechnet mit jährlichen Mehrerträgen von ca. 160.000 Euro.

„Wir wissen, dass Spielsucht nicht nur die Betroffenen selbst in existenzielle Krisen stürzen kann, sondern ganze Familien belastet. Gerade in sozial unsicheren Umfeldern sind Spielhallen und Wettbüros oft ein Katalysator für Armut und Abhängigkeit. Das können und wollen wir nicht hinnehmen“, so Maaßen weiter.

Die Stadt Willich reagiert damit auch auf Entwicklungen in der Landespolitik, die nach Ansicht der SPD-Fraktion der Spielsucht keinen ausreichenden Riegel vorschiebt. Maaßen betont: „Wir übernehmen hier in Willich Verantwortung, wo die Landesregierung versagt. Es geht darum, sozialen Zusammenhalt zu stärken und unsere Stadt lebenswert zu gestalten – und nicht die Profitinteressen von Spielhallenbetreibern zu bedienen.“

Die SPD sieht in der neuen Vergnügungssteuersatzung einen wichtigen Schritt, um die Attraktivität für Betreiber von Spielhallen zu reduzieren und langfristig die Zahl der Standorte in der Stadt Willich zu verringern. Ein gesellschaftlicher Gewinn, der über die zusätzlichen Steuereinnahmen hinausgeht. „Die Botschaft ist klar: Glücksspiel darf nicht zum sozialen Sprengstoff werden. Für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt, nicht die Automaten,“ fasst Maaßen zusammen.