Bildung

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Gebührenfreiheit für Kita, OGS und Tagespflege

Bildung /

Die Willicher SPD beantragt die vollständige Gebührenfreiheit für die Betreuung in Kindertagesstätten, Offenen Ganztagsschulen sowie in der Tagespflege. Ein entsprechender Antrag verabschiedete die Fraktion in ihrer letzten Sitzung am 25. März.

„Gebührenfreie Bildung ist eine entscheidende Rahmenbedingung für die Zukunft unserer Stadt. Sie trägt sowohl zur sozialen Gerechtigkeit als auch zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Willich bei“, erklärt Parteivorsitzender Lukas Maaßen.

Durch den Wegfall des Solidarbeitrags aus dem Fonds „Deutsche Einheit“ werden finanzielle Mittel frei, die eine Abschaffung der unsozialen Bildungsgebühren ab dem Kindergartenjahr 2020 ermöglichen. Die letzte Finanzierungsbeteiligung am Fonds Deutscher Einheit beträgt für die Stadt Willich im Jahr 2019 ca. 2,3 Mio. Euro. Mit dem von der NRW-Landesregierung angekündigten Kinderbildungsgesetz soll die Betreuungsqualität gesichert werden.

„Die Bildung eines Kindes darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb müssen wir jetzt die Möglichkeit nutzen und die Stadt Willich ein großes Stück sozialer machen. Das Geld hierzu ist da“, erklärt Hendrik Pempelfort, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion.

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Wir möchten Kita und OGS zu 100 % beitragsfrei!

Bildung, Schule /

Partei und Fraktion sind sich einig: Die SPD wird zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 die komplette Beitragsfreiheit für Kita und OGS beantragen. Als logische Konsequenz daraus lehnt die SPD den interfraktionellen Arbeitskreis zur Überarbeitung der Beitragstabelle ab. Die Erarbeitung einer neuen Beitragstabelle ist nicht mehr erforderlich, wenn keine Beiträge mehr erhoben werden.

Nach der heftigen Diskussion während der Haushaltsberatungen im Willicher Stadtrat zur Entlastung der Familien mit geringem Einkommen bei den Gebühren für Kita und OGS haben CDU und Grüne nun einen Antrag auf Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises gestellt, um die aktuelle Beitragstabelle unter Berücksichtigung des Gute-Kita-Gesetzes zu überarbeiten. Hierzu bezieht die SPD Willich folgende Position: Die längst überfällige Erneuerung des Kinderbildungsgesetzes durch die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung lässt weiter auf sich warten. Das ist jedoch den Eltern, insbesondere denen mit geringen Einkommen, nicht länger zuzumuten. Solange das neue KiBiz nicht vorliegt, ist eine Beratung über die Beitragssatzung in der Stadt Willich sinnlos. Laut der aktuellen Beitragstabelle führt selbst ein Einkommen, das nur unwesentlich über dem Mindestlohn (derzeit: 9,19 Euro / Stunde, entspricht bei einer 40-Stunden-Woche etwa 1.592,90 Euro / Monat und somit 19.114,80 Euro im Jahr) liegt, zu einer Beitragszahlung. Die aktuelle Tabelle greift ab einem Jahreseinkommen von 24.000 Euro.

„Um dies festzustellen, bedarf es keinem scheinbar offenen interfraktionellen Arbeitskreis. Erst recht nicht mit Teilnahme der Willicher SPD“, so Hendrik Pempelfort, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion in Willich und schulpolitischer Sprecher. „Die schwarz-grüne Koalition im Stadtrat will auch in Zukunft alle Eltern, die zurzeit Kita- und OGS-Beiträge bezahlen, zur Kasse bitten. Wir dagegen wollen ab 2020 die gebührenfreie Bildung ab der Kindertagesstätte und der Offenen Ganztagsschule“, erklärt Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD Willich.

Die Beitragsfreiheit ist für die Genossen von zentraler Bedeutung, weil diese sowohl zur sozialen Gerechtigkeit als auch zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Willich beiträgt. Zurzeit arbeiten Partei und Fraktion an verschiedenen Möglichkeiten für eine seriöse und faire Gegenfinanzierung, die dann Ende des Jahres in die Haushaltsberatungen einfließen.

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Haushalt 2019 ist unsozial

Bildung, Finanzen, Fraktion, Jugend, Partei, Planung, Schule, Soziales, Verkehr /

Die Willicher Sozialdemokraten schauen mit gemischten Gefühlen auf das Jahr 2018. Innerparteilich konnte die SPD sowohl die inhaltliche als auch die personelle Neuaufstellung weiter vorantreiben. Kommunalpolitisch wurden jedoch viele SPD-Anträge, die oft in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeitet wurden, von der Koalition aus CDU und Grünen abgelehnt oder unnötig hinausgezögert.

Der Zeitplan steht

Zurzeit arbeiten die Sozialdemokraten an ihrem politischen Programm für die Jahre 2020 – 2025. „Geplant ist, dass unsere Mitglieder Anfang 2020 über die Kandidaten für den Stadtrat und das Parteiprogramm abstimmen. Bereits im kommenden Jahr möchten wir uns im Partei- und Fraktionsvorstand auf einen möglichen Bürgermeisterkandidaten einigen“, erklärt SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen.

Viele sozialdemokratische Anträge

2018 haben die Sozialdemokraten einige Anträge gestellt: Sicherstellung der OGS-Versorgung, Kita-Neubauten, Fortschreibung des Armutsberichtes der Stadt Willich, Ausbau der Schulsozialarbeit, Entlastung bei der Elternbeitragssatzung, Beleuchtung des Alleenradweges, weniger Bebauung an der Fontanestraße in Schiefbahn u. v. m.
Die schwarz-grüne Mehrheit lehnte die meisten Anträge, zum Teil mit befremdlichen Begründungen, ab. Zum Beispiel wurde der Antrag auf Entlastung auf Kita-Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 36.000 € abgelehnt, obwohl auch die Grünen einen ähnlichen Antrag gestellt hatten. „Nach Intervention der CDU zogen die Grünen ihren Antrag jedoch zurück, um letztendlich gegen eine finanzielle Entlastung der Eltern zu stimmen“, sagt Hendrik Pempelfort, stv. SPD-Fraktionsvorsitzender. Ein weiteres Beispiel ist die Beleuchtung des Alleenradweges, die Willich und Schiefbahn vom Autoverkehr entlasten könnte. „Hier wurde eine finanzierbare Lösung von CDU und Grünen mit skurrilen Prüfaufträgen unnötig hinausgezögert, um dann eine vollkommen unzureichende Beleuchtung für die Kreuzungsbereiche zu beschließen“, erklärt Johannes Hafermann, SPD-Wahlkreisbetreuer für Wekeln.

In letzter Konsequenz lehnten die Sozialdemokraten den gesamten Haushalt für das Jahr 2019 ab, weil zum einen die finanzielle Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren und zum anderen Planungskosten für eine Multifunktionshalle an der Robert-Schuman-Europaschule von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt wurden. „Der Haushalt 2019 bot die Möglichkeit, das Leben in unserer Stadt gerechter und attraktiver zu machen. Die Union hat wie schon so häufig in der Geschichte der Stadt Willich gezeigt, dass sie nach wie vor jeglichen Fortschritt blockiert“, so Maaßen.

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