spdwillich

SPD stimmt Haushalt 2025 zu und mahnt zur finanziellen Verantwortung

Finanzen, Fraktion, Wirtschaft /

Einstimmig hat der Rat am 13.03.2025 den Haushalt für die Stadt Willich verabschiedet. Trotz dieser Zustimmung äußerte SPD-Fraktionsvorsitzender Lukas Maaßen in seiner Haushaltsrede deutliche Kritik an der langfristigen Finanzplanung und forderte konkrete Maßnahmen, um die Stadtfinanzen dauerhaft zu sichern.

„Die SPD übernimmt Verantwortung, doch es reicht nicht, den Haushalt nur fiktiv durch Rücklagen auszugleichen. Wir müssen endlich konkret werden und ernsthafte Maßnahmen einleiten, um unsere Finanzen auf ein stabiles Fundament zu stellen“, so Maaßen.

Im Haushalt für 2025 sind rund 39 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen, die Kreditaufnahme liegt bei etwa 26 Millionen Euro. Das Haushaltsdefizit wird erneut durch die Ausgleichsrücklage gedeckt, die sich Ende 2023 auf rund 22,7 Millionen Euro belief.

„Die Bürger interessiert zu Recht vor allem, ob ihre Straßen in Ordnung, ausreichend Kita-Plätze vorhanden und öffentliche Einrichtungen in gutem Zustand sind. Dafür braucht es eine stabile Finanzlage, die wir nicht durch ständiges Zugreifen auf Rücklagen erreichen“, so Maaßen.

Er warnte davor, freiwillige Angebote und Leistungen weiter uneingeschränkt zu gewähren, wenn dies zulasten der städtischen Finanzhoheit gehe. „Wenn wir nicht umsteuern, droht mittelfristig die Haushaltssicherung. Die SPD wird sich immer klar für die finanzielle Eigenständigkeit der Stadt einsetzen. Hier müssen bald alle Parteien Farbe bekennen.“

Maaßen kritisierte zudem deutlich Versuche einzelner Fraktionen, durch gezielte Fehlinformationen die politische Arbeit zu erschweren. Er verwies dabei insbesondere auf Lügen und Formulierungen aus der rechten Ecke der Wählergemeinschaft „Für Willich“ in Zusammnehang mit dem vorausgegangenen Haushalt. Diese hatte mehrmals öffentlich behauptet, 2024 gegen eine zeitlich begrenzte Grundsteuererhöhung gestimmt zu haben. Tatsächlich stimmte sie dieser jedoch zu. Zudem wurden die politischen Mitbewerber als „Altparteien“ bezeichnet.

„Falschinformationen sind Gift für das politische Klima und schaden dem Vertrauen in die Politik. Wir dulden in Willich keine Fake-News und populistische Parolen.“

Mit Blick auf die Kommunalwahl im September erklärte Maaßen: „Die SPD Willich setzt auf sachliche Politik und klare Worte. Wir stehen für Transparenz, Ehrlichkeit und eine Politik, die im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger gestaltet wird.“

SPD stimmt Haushalt 2025 zu und mahnt zur finanziellen Verantwortung Weiterlesen »

Integration statt Bürokratie: SPD sagt Nein zur Bezahlkarte

Uncategorized /

In der Ratssitzung am 13.03.2025 steht die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete auf der Tagesordnung. Die SPD Willich lehnt diese Maßnahme entschieden ab und warnt vor unnötigem Verwaltungsaufwand und mangelnder Integrationswirkung.

„Wir wollen Integration, keine bürokratische Symbolpolitik“, stellt Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich, klar. Die Verwaltung der Stadt Willich hatte empfohlen, zunächst von der Einführung dieser Karte abzusehen, da sie keinen erkennbaren Nutzen, dafür aber erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bringe. Andere Kommunen wie Düsseldorf, Köln und Krefeld verzichten bereits aus ähnlichen Gründen auf die Einführung der Bezahlkarte. Bei Nichtteilnahme einer Kommune kann das bisherige System der Leistungserbringung beibehalten werden. In Willich erfolgt diese über Schecks und Überweisungen.

Zudem hält die SPD die Idee der Bezahlkarte schlichtweg für sinnlos: Wer Geld ins Ausland transferieren möchte, könnte problemlos innerhalb kürzester Zeit ein zweites Konto eröffnen und das Geld von der Bezahlkarte dorthin überweisen. Außerdem widerspricht eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) den Vorurteilen über massenhafte Überweisungen ins Ausland: Nur sieben Prozent der Geflüchteten senden Geld in ihre Heimatländer. Die politische Debatte über die Einführung einer Bezahlkarte geht daher völlig an der Realität vorbei.

Die SPD Willich plädiert stattdessen für sinnvolle Alternativen zur Integration von Geflüchteten. „Dieses Geld und diese Ressourcen sollten wir deutschlandweit lieber in effektive Sprachkurse und gezielte Integrationsmaßnahmen investieren. Was wir brauchen, sind echte Integrationsangebote und weniger Bürokratie“, so Lukas Maaßen abschließend. „Als SPD werden wir uns weiter dafür stark machen, dass Willich ein offener und fairer Ort bleibt, der Integration fördert statt sie zu erschweren.“

Integration statt Bürokratie: SPD sagt Nein zur Bezahlkarte Weiterlesen »

SPD will Jugendamt in Willich behalten und erteilt FDP klare Absage

Bildung, Familie, Jugend /

Die SPD lehnt den Vorschlag der FDP entschieden ab, das städtische Jugendamt an den Kreis abzugeben. Bereits in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 25.02.2025 hat sich die SPD-Fraktion klar positioniert und betont, dass eine solche Übertragung weder finanziell noch organisatorisch sinnvoll ist. In der heutigen Jugendhilfeausschusssitzung soll die Politik erneut beraten.

„Die FDP zündet hier mal wieder eine Nebelkerze, die null Sparpotenzial bietet und am Ende nur draufzahlen bedeutet“, sagt Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich. „In den 1990er Jahren haben wir als SPD lange und hart dafür gekämpft, ein eigenes Jugendamt in Willich zu etablieren – und das aus gutem Grund. Das eigene Jugendamt garantiert uns Gestaltungsspielraum, Qualität und langfristige finanzielle Vorteile.“

Viele Kommunen gehen mittlerweile den Weg, eigene Jugendämter zu errichten, um die hohen Umlagen an die Kreise zu vermeiden. Denn oft zahlt eine Stadt mehr an den Kreis, als sie tatsächlich an Leistungen zurückerhält.

„Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen klar: Ein eigenes Jugendamt ist finanziell effizienter und gleichzeitig näher an den Menschen dran“, unterstreicht Maaßen.

Auch Dietmar Winkels, SPD-Ratsmitglied im zuständigen Jugendhilfeausschuss, sieht im FDP-Vorstoß eine klare Fehlentscheidung: „Die Jugendarbeit vor Ort braucht Nähe und kurze Wege. Mit einer Auslagerung an den Kreis riskieren wir, dass Entscheidungen über unsere Kinder und Familien irgendwo anders getroffen werden, weit weg von deren tatsächlichen Bedürfnissen. Das lehnen wir entschieden ab.“

Für die SPD Willich ist die Sache klar: Das städtische Jugendamt bleibt, denn eine effiziente, bürgernahe und qualitativ hochwertige Jugendarbeit gehört zu den Kernaufgaben einer verantwortungsvollen Stadtverwaltung.

„Wir als SPD setzen uns weiter dafür ein, dass wichtige Entscheidungen für Willicher Familien direkt hier vor Ort getroffen werden und nicht in Viersen“, stellt Maaßen abschließend klar.

SPD will Jugendamt in Willich behalten und erteilt FDP klare Absage Weiterlesen »

Nach oben scrollen