Wohnen

Haushalt 2023: SPD setzt Entlastung bei Kita-Beiträgen und mehr Geld für Wohnraum durch

In der Sitzung des Stadtrates am 20.12.2022 stimmten alle Fraktionen einstimmig dem Haushalt 2023 zu. Die SPD konnte sich mit der Streichung der ersten Kita-Beitragsstufe sowie der Förderung von Sozialwohnungen durchsetzen. In seiner Haushaltsrede lobte der Vorsitzende der SPD-Fraktion den Bürgermeister, kritisierte aber auch das Verhalten der Verwaltung.

Kita-Beiträge erst ab 48.000 Euro Jahreseinkommen

Eigentlich wollte die SPD sowohl die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle für Kita, Tagespflege und „8-1-Betreuung“ sowie die unterste Bemessungsgrenze der Beiträge für die Offene Ganztagsschule ersatzlos streichen. Beide Bemessungsgrenzen beginnen derzeit bei einem Jahreseinkommen von 42.000 Euro. „In den Haushaltsgesprächen zeichnete sich schnell ab, dass es für eine Entlastung im Kita- und OGS-Bereich keine Mehrheit gibt. Dafür konnten wir die anderen Fraktionen davon überzeugen, der Streichung der ersten Kita-Beitragsstufe zuzustimmen und damit viele Willicher Familien in Zeiten allgemeiner Preissteigerungen zu entlasten“, so  Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Elternbeiträge für Kinder in Tageseinrichtungen werden damit ab dem nächsten Betreuungsjahr erst ab einem Jahreseinkommen von 48.000 Euro fällig. Damit kommt die SPD ihrem langfristigen Ziel, Bildung in Willich vom Einkommen der Eltern zu entkoppeln, Schritt für Schritt näher.

Haushalt 2023: Verdopplung von Fördermitteln für Sozialwohnungen

Im Kommunalwahlkampf 2020 war die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum eines der Top-Themen aller Parteien. „Was haben wir seitdem erreicht?“, fragte Maaßen in seiner Haushaltsrede Verwaltung und Politik. „Leider nicht viel. Aber das hat man davon, wenn sämtliche Ideen und Vorschläge in einen Workshop verschoben werden, in dem vieles zerredet wird. Und am Ende niemand mehr so recht weiß, was jetzt überhaupt gemacht werden soll“, äußerte Maaßen kritisch. Deshalb beantragte die SPD, die Mittel zum Ankauf von Belegungsrechten von Wohnungen um 200.000 Euro zu erhöhen. Auch hier war die Überzeugungsarbeit der SPD-Fraktion im Rat erfolgreich. „Damit kann die Anzahl der Sozialwohnungen im ersten und zweiten Förderweg erhöht werden“, begrüßt Maaßen die Zustimmung zum SPD-Antrag.

Erster Outdoor-Fitnessplatz soll in 2023 errichtet werden

Lob gab es für den Bürgermeister, der versprach, in 2023 einen Antrag der SPD aus dem Jahr 2015 endlich umsetzen zu wollen. In Anrath an der Leinenweberhalle soll der erste Outdoor-Fitnessplatz entstehen. Darüber hinaus lobte Maaßen, dass der Bürgermeister nun endlich sein Recht zur Stimmabgabe im Rat nutzt. „Vor einem Jahr haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass der erste Bürger unserer Stadt seit seinem Amtsantritt nicht von seinem Stimmrecht im Rat Gebrauch gemacht hat. Die Willicher Bürger konnten bis zu diesem Zeitpunkt nicht wissen, welche Meinung der Bürgermeister zu vielen kontroversen Themen vertritt. Aber seitdem nehmen wir positiv zur Kenntnis, dass der Bürgermeister sein Recht und damit, wie wir meinen, auch seine Pflicht, zur Stimmabgabe wahrnimmt“, so Maaßen.

Irritiert war die SPD-Fraktion von der Verwaltungskommunikation. Stadtkämmerer Dr. Raimund Berg hatte Haushaltszahlen und Überlegungen zu Steuererhöhungen seitens der Verwaltung im Sommer über die Presse kommuniziert, ohne dass der Stadtrat zuvor informiert wurde. Maaßen forderte, dieses Vorgehen dringend zu überdenken.

Auch weitere Vorhaben konnte die SPD-Fraktion durchsetzen. So wird das Programm „Zurück zum Sport“ mit 7.500 Euro im nächsten Jahr verlängert. Des Weiteren wurden die Stadtwerke mit der Installierung eines ersten öffentlichen Trinkwasserspenders beauftragt. Der Antrag, Willicher Vereine in der Energiekrise mit 100.000 Euro zu unterstützen, fand dagegen keine Mehrheit.In seiner Haushaltsrede warnte Maaßen vor einer weiteren Verschlechterung der Finanzen: „Den Haushalt 2023 können wir nur mithilfe der Isolierung aller Corona-Belastungen und Schäden in Folge des Ukraine-Kriegs sowie einem Griff in die Ausgleichsrücklage ausgleichen. Deshalb müssen wir an den richtigen Stellen sparen.“ Derzeit werden verschiedene Sparvorschläge aus der von FDP und SPD beantragten Finanzkommission geprüft, einige fanden bereits im Haushalt Berücksichtigung.

Die vollständige Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden kann hier heruntergeladen werden.

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Haushalt 2021 muss Startschuss für Wohnungsbau sein

Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2021 hat die SPD-Fraktion während einer Klausurtagung im Januar verschiedene Maßnahmen ausgearbeitet, um die Wohnungsnot in Willich in den Griff zu bekommen.

Schlüsselprojekt „Genossenschaftlicher Wohnungsbau“

Die Sozialdemokraten möchten 50.000 Euro investieren, um dem genossenschaftlichen Wohnungsbau in Willich zum Start zu verhelfen. Ziel ist die Grüdnung einer Willicher Wohnungsbaugenossenschaft. Hierzu braucht es zu Beginn Unterstützung: Die Verwaltung soll Initiator sein und Förderungsmöglichkeiten für die Genossenschaft in der Gründungsphase anbieten. Mittelfristig möchte die SPD eine vertragliche Kooperation zwischen Genossenschaft und Kommune zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums vereinbaren.

Lukas Maaßen, Foto: Anna Muysers

Der Wohnungsmarkt in Willich hat erhebliche Bedarfe bei bezahlbaren Wohnungen für Single- und Seniorenhaushalte sowie großen Wohnungen für Familien mit Kindern. Eine Genossenschaft kann in der Wohnungspolitik ein Schlüsselrolle übernehmen. Diese Möglichkeit möchten wir fördern.

Lukas Maaßen

Bis zu 100 neue Wohnungen an der Moltkestraße

Ende 2021 soll die Flüchtlingsunterbringung an der Moltkestraße geschlossen werden. Für die Neuplanung des Geländes möchte die SPD 50.000 Euro bereitstellen. Das Geld soll für die Vorbereitung der Änderung des Flächennutzungsplans und eines Bebauungsplans mit dem Ziel, an dieser Stelle bezahlbare Wohnbebauung zu ermöglichen, zur Verfügung gestellt werden.

Die Fläche liegt zentrumsnah und bietet nach unseren Schätzungen Raum für mehr als 100 Wohnungen. Die Entwicklung des Geländes kann somit einen großen Teil zur Bewältigung der Wohnungsnot in Willich beitragen.

Dr. Ralf Oerschkes
Dr. Ralf Oerschkes, Foto: Patricia Schmitz

Über 100.000 Euro für Mietendeckel

Um die Mieten für einige Wohnungen in Willich für die nächsten 15 Jahre deckeln zu können, sollen 105.000 Euro zur Verfügung stehen.

Wolfgang Pape, Foto: Patricia Schmitz

Investoren und Vermieter können damit eine einmalige finanzielle Förderung in Höhe von 7.000 Euro erhalten, wenn sie sich verpflichten, bezahlbaren Wohnraum mit einer Höchstmiete von max. 8,00 Euro monatlich pro Quadratmeter Wohnfläche in Willich anzubieten.

Wolfgang Pape

Durch diese Maßnahme könnten bis 2036 für 15 Wohnungen die Mieten gedeckelt werden.

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Wohnen darf kein Luxus sein!

Die SPD möchte Willich aus der Wohnungskrise befreien und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Hierzu sollen gleich mehrere Hebel in Bewegung gesetzt werden.

Die Wohnungssituation in Willich wird immer prekärer. Viele junge Menschen, die sich im Studium, in der Ausbildung oder am Anfang ihres Berufslebens befinden und dementsprechend über wenig Geld im Portemonnaie verfügen, finden in Willich keinen bezahlbaren Wohnraum. Aber auch Senioren, die sich im Alter kleiner setzen möchten, haben auf dem Wohnungsmarkt große Schwierigkeiten, weil es nicht ausreichend barrierefreie Wohnungen gibt.

Die Sozialdemokraten und ihr Bürgermeisterkandidat Dietmar Winkels möchten das Wohnproblem schnellstmöglich lösen: „Wir wollen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen, um bezahlbare und barrierefreie Wohnungen bauen zu können. Wohnen darf in unserer Stadt kein Luxus sein“, sagt Winkels. Zudem soll der genossenschaftliche Wohnungsbau in Willich von Politik und Verwaltung gefördert werden. Hierzu hat die SPD bereits im letzten Jahr einen Antrag für die freiwerdende Fläche an der Moltkestraße eingebracht. Ein weiteres Instrument, das von den Genossen schon jetzt eingesetzt wird, ist der Geschosswohnungsbau: „Wir stimmen nur noch Bebauungsplänen zu, die mindestens 50 Prozent Geschosswohnungsbau beinhalten“, erklärt SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen.

Über Jahrzehnte wurden fast ausschließlich Einfamilienhäuser mit großen Grundstücken von der Stadt vermarktet. Maaßen befürchtet, dass diese Art der Wohungspolitik vor allem junge Menschen aus der Stadt drängt: „Oft erzählen junge Willicher mir, dass sie nach Krefeld, Neuss oder Viersen ziehen müssen, weil sie sich in Willich keine Wohnung leisten können. Diese Wohnungskrise ist hausgemacht. Die Verantwortlichen sitzen im Rathaus und an der Spitze der zuständigen Fachausschüsse“, so Maaßen.

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