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Die SPD-Fraktion hat ihre Anträge zum Haushalt 2023 formuliert. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten die Kita-Beiträge gerechter verteilen. Vereine und Menschen mit gar keinem oder geringem Einkommen sollen in der Energiekrise unterstützt werden.

Schrittweise Aufhebung der Kita-Gebühren

„Krisen treffen immer zuerst diejenigen in unserer Gesellschaft, die ohnehin wenig Geld im Portemonnaie haben,“ begründet SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen die Haushaltsanträge seiner Fraktion. Darum will SPD im Rat der Stadt Willich die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle für Kita, Tagespflege und „8-1 Betreuung“ streichen. Diese beginnt aktuell bei 42.000 € Jahreseinkommen. Um die Beiträge gerechter zu verteilen, soll eine neue Bemessungsgrenze im Bereich 144.000 bis 150.000 € Jahreseinkommen eingeführt werden. Des Weiteren beantragt die SPD, die unterste Bemessungsgrenze der Beiträge für die Offene Ganztagsschule, die derzeit bei 42.000 € liegt, ersatzlos zu streichen. „Wir bleiben bei der Position, dass Bildung steuerfinanziert sein muss – und nicht beitragsfinanziert. Das bedeutet, dass Bildung kostenlos sein muss. Dementsprechend setzen wir uns für die langfristige Abschaffung der Kita-Gebühren ein“, so Hendrik Pempelfort, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

In den letzten Jahren haben die anderen Ratsfraktionen den von der SPD geforderten beitragsfreien Zugang zu frühkindlicher Bildung abgelehnt. „Deshalb kämpfen wir uns jetzt Schritt für Schritt vorwärts“, sagt Maaßen. Gegenfinanziert werden soll die finanzielle Entlastung für viele Willicher Familien über einen Vorschlag, der aus der Verwaltung kommt: Weil in den vergangenen Jahren immer wieder FSJ-Stellen unbesetzt blieben, soll deren Anzahl zukünftig reduziert und 120.000 € pro Jahr eingespart werden.

Energie-Rettungsschirm für Vereine

„Die Vereine, die sich in den Bereichen Sport, Kultur oder Brauchtum engagieren, leisten wertvolle Arbeit für das soziale Miteinander, Integration und Erhaltung der lokalen Traditionen und Geschichte“, erklärt SPD-Fraktionsmitglied Sylvia Foy. Viele Vereine erfahren durch die stark gestiegenen Energiekosten eine hohe zusätzliche Belastung. Eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge würde in vielen Fällen erst 2024 greifen und auch eventuell einen Mitgliederverlust nach sich ziehen. „Um die vielfältige Vereinslandschaft in unserer Stadt zu erhalten, beantragen wir daher einen 100.000-Euro-Rettungsschirm für Kultur- und Brauchtumsvereine, die über eigene bzw. gemietete Hallen oder Geschäftsräume verfügen“, so Foy. Dabei befürwortet die SPD-Fraktion eine individuelle Förderung: Ausschließlich von gestiegenen Energiekosten betroffene Vereine sollen gefördert werden.

Verwaltung und Stadtwerke sollen Sozialtarif für Gas und Strom prüfen

Die Energiekrise hat die Haushaltsberatungen überlagert. Das Haushaltsdefizit von ca. 3,3 Mio. Euro wäre nicht so hoch, wenn der Preis für Gas und Strom nicht so stark gestiegen wäre. Aber auch Privathaushalte sind enorm belastet: Im August haben die Stadtwerke Willich Langzeit-Gasverträge von 2.400 Kunden gekündigt. In der Folge rutschten die Kunden in die Grundversorgung. Zuletzt kündigten die Stadtwerke an, dass zum Jahr 2023 der Strom- und Gaspreis weiter massiv steigen wird. Die SPD-Fraktion möchte deshalb die Einführung eines Sozialtarifs geprüft haben. „Verwaltung und Stadtwerke sollen die Möglichkeit zur Einführung eines Sozialtarifs für Gas und Strom prüfen, um die Menschen in unserer Stadt zu unterstützen, die an der Armutsgrenze leben“, erklärt Maaßen. Der Sozialtarif soll ausschließlich Empfängern von staatlichen Transferleistungen mit gar keinem oder geringem Einkommen vorbehalten sein.

Bei ihrer Mitgliederversammlung stimmten die Willicher Sozialdemokraten über einen neuen Ehrenvorsitz ab und ehrten zudem langjährige Genossen.

Nachdem im Mai 2018 der bis dahin amtierende SPD-Ehrenvorsitzende Werner Oerschkes verstarb, wählten die Mitglieder am 29.06.2022 im Saal Krücken mit der 87-jährigen Renate Tippmann einstimmig eine neue Ehrenvorsitzende. Tippmann trat 1965 in die SPD ein und war von 1978 – 1982 Vorsitzende der SPD Willich. Von 1979 – 2008 war sie Mitglied im Rat der Stadt Willich und von 1979 – 1989 1. stv. Bürgermeisterin. Nachdem Tippmann der Mitgliederversammlung mitteilte, für den Ehrenvorsitz kandidieren zu wollen, verzichtete Bernd-Dieter Röhrscheid auf eine Kandidatur, nachdem dieser zuvor vom Parteivorstand vorgeschlagen wurde.

Für ihre 50-jährige Parteimitgliedschaft wurden Bernd-Dieter Röhrscheid und Ludwig Greiffenstein geehrt. Besonders langanhaltenden Applaus erhielt Werner Fröhlich, der für 65 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurde.

Die SPD Willich lädt für den kommenden Mittwoch, 29. Juni 2022 um 18:00 Uhr zur Mitgliederversammlung in die Gaststätte „Krücken“, Peterstraße 56, 47877 Willich. Im Fokus der Mitgliederversammlung steht die Wahl eines Ehrenvorsitzenden. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der SPD Willich, allen anderen Interessenten steht die Teilnahme an der Mitgliederversammlung offen.