Sicherheit

Lückenhafte Beleuchtung des Alleenradweges nicht ausreichend

Nur teilweise konnte sich die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag auf Beleuchtung des Alleenradweges im jüngsten Planungsausschuss durchsetzen. Die durchgängige Beleuchtung, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern gefordert wurde, lehnten alle anderen Fraktionen ab.

„Zwar wurde dann eine Beleuchtung der Kreuzungsbereiche beschlossen, aber wirklich zufriedenstellend kann diese Lösung uns nicht,“ so der SPD-Obmann im Planungsausschuss Ulrich Bünstorf. „Die Kreuzungsbereiche werden ja sowieso schon von der Straßenbeleuchtung mit erfasst. Aber gerade bei den dunkleren Abschnitten abseits dieser Kreuzungen wäre es im Sinne der Sicherheit wichtig gewesen, für eine Beleuchtung zu sorgen. Diese Chance wurde nun vertan.“

Antragsteller und SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen ergänzt: „Die von den anderen Fraktionen vorgebrachten Argumente gegen die durchgängige Beleuchtung waren mehr als fadenscheinig: So behaupteten einige Politiker der anderen Fraktionen, dass man so einen Präzedenzfall schaffe und in Zukunft jeder Wirtschaftsweg beleuchtet werden müsse. Der Alleenradweg ist aber gerade kein beliebiger Wirtschaftsweg, was man an der hohen Nutzungsfrequenz erkennen kann. Gerade diesen Schnellradweg hätte man mit einer Beleuchtung entsprechend aufwerten können. Auch hat sich die CDU-Behauptung, die Schülerinnen und Schüler würden durch eine Beleuchtung ihr Schokoticket verlieren, in Luft aufgelöst. Die Grünen betonen immer, dass sie den Fahrradverkehr fördern wollen. Nun, da die Gelegenheit dazu besteht, stimmen sie nicht für eine solche Förderung. Dafür habe ich kein Verständnis.“

Auch in Zukunft wird sich die SPD-Fraktion nicht davon abhalten lassen, Anträge für die Willicher Bürgerinnen und Bürger und, so wie in diesem Fall vor allem für die Schüler, zu stellen.

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Bürger vor Rechtsterror warnen

Mit großer Bestürzung hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich auf die kürzlich bei Razzien aufgetauchte „Feindesliste“ von rechtsterroristischen Gruppen reagiert. Diese umfasst etwa 25.000 Namen von Bürgerinnen und Bürgern, welche sich zum Beispiel im öffentlichen Leben engagieren. Während ihrer Fraktionssitzung am 8. Oktober stellten die Sozialdemokraten den Antrag, dass die Willicher Stadtverwaltung Kontakt mit BKA und LKA aufnimmt, um überprüfen zu lassen, ob Namen von Willicher Bürgerinnen und Bürger auf solchen Listen auftauchen. Gleichzeitig soll sich die Verwaltung dafür einsetzten, dass Betroffene durch unsere Sicherheitsbehörden informiert werden.

Die sogenannten Feindeslisten kursieren im Darknet und sind für Mitglieder der rechten Szene zugänglich. So ist es für Neonazis relativ einfach an Namen und Adressen von Personen zu kommen, welche sich im öffentlichen Leben zum Beispiel für die Verlegung von Stolpersteinen einsetzen oder ihre Stimme gegen rechtes Gedankengut erheben. Bei der hohen Anzahl an Betroffenen ist nicht auszuschließen, dass auch Namen von Bürgerinnen und Bürger aus Willich auf dieser Liste finden. „Es ist daher dringend geboten, Betroffene über ihr mögliches Sicherheitsrisiko zu informieren“, so Lukas Maaßen, stellvertretender Vorsitzender der SPD Willich. „Gleichzeitig ist es im Interesse unser Gesellschaft, Betroffene, wenn nötig, zu schützen“, findet Hendrik Pempelfort, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Willich. Denn keine Stimme gegen Rechtsterrorismus darf verstummen, erst recht nicht durch Einschüchterung und Gewalt aus der rechten Szene.

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Anrath: Leerstand, Müll und gefährliche Zäune

Die vor Kurzem zur Wahlkreisbetreuerin gewählte Lore Wittkop führte am 13. Januar ihre erste Quartiersbegehung in Anrath (Wahlkreis 9180, mehr Infos hier) durch. Begleitet wurde sie vom stv. SPD-Vorsitzenden Lukas Maaßen.

Die vielen leerstehenden Läden sind ein Ärgernis und zunehmendes Problem für Anrath: „Wir brauchen dringend neue Ideen für leerstehende Ladenlokale in Anrath“, erklärt Wittkop. Allein in der Fußgängerzone befinden sich zurzeit fünf Leerstände. „Meistens gelingt es nicht mehr, neuen Einzelhandel anzusiedeln. Daher sind hier neue Ausrichtungen gefragt, ergänzt Maaßen.“ Die SPD kündigt an, hierzu gemeinsam mit den Anrather Bürgerinnen und Bürgern nach zukunftsfähigen Ideen suchen zu wollen.

Ein weiteres Problem ist die Vermüllung der Grünstreifen. Insbesondere Richtung Anrather Bahnhof liegen viele weggeworfene Flaschen, Plastiktüten und -Becher an den Straßenrändern. Auch die Beetumfassungen und Baumumrandungen in der Fußgängerzone werden immer wieder als Müllablagen benutzt. „Schwer nachvollziehbar, wenn der Mülleimer zehn Meter daneben steht“, so Wittkop. „Wir werden die Gemeinschaftsbetriebe darum bitten, hier nochmal nachzubessern.“

Auch ein morscher Zaun an der Haltestelle Post fiel den Sozialdemokraten auf. Dessen Spitzen ragen ca. 30 Zentimeter in den Gehweg, hervorstehende, verrostete Nägel stellen ebenfalls eine Gefahr dar. Wittkop hat bereits Kontakt mit den Eigentümern aufgenommen und um schnelle Reparatur gebeten.

 

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