Sicherheit

SPD Willich fordert von NRW-Finanzminister Rettungsschirm für Stadtwerke

Sicherheit, Wirtschaft /

Um sicherzustellen, dass die Stadtwerke in Willich und in ganz NRW weiterhin Gas liefern können, fordert die SPD Willich die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen auf, sich für einen Rettungsschirm einzusetzen.

Vor drei Wochen erreichten 2.400 Haushalte in Willich ein Kündigungsschreiben der Stadtwerke. Kunden, die bisher günstige Verträge hatten, fielen in den Grundversorgungs-Tarif des kommunalen Versorgers. In einigen Fällen müssen ab Oktober bis zu 400 Prozent mehr bezahlt werden. Die Begründung der Stadtwerke: extreme Preissteigerung im Energiemarkt im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zwangen zu einer Überprüfung aller bestehenden Verträge. „Im Klartext bedeutet das, dass unsere Stadtwerke die Preissteigerungen an die Kunden weitergeben müssen, um als Energieversorger wirtschaftlich zu überleben und Versorgungslücken in der Gaslieferung zu verhindern“, erklärt Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD Willich.

Trotz dieser drastischen Maßnahme sorgt sich die SPD um die Liquditätsreserven der Stadtwerke in Willich und NRW. Denn durch viele weitere langfristige Verträge sind diese an niedrige Verkaufspreise gebunden, während sie selbst mittlerweile deutlich höhere Einkaufspreise zahlen müssen. Um einem Zahlungsausfall der Stadtwerke vorzubeugen und die Gasversorgung zu sichern, fordert die SPD Willich von NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk sowie Landtagsabgeordnetem Guido Görtz, sich für die Einrichtung eines Stadtwerke-Rettungsschirms einzusetzen. „Andernfalls könnten unsere Stadtwerke bald in ernste Schwierigkeiten geraten“, so Hendrik Pempelfort, SPD-Ratsmitglied in Willich und stv. Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Willich. Sollte das nicht möglich sein, schlagen die Sozialdemokraten vor, nicht abgerufene Gelder aus dem Corona-Rettungsschirm für die Stadtwerke zu nutzen: „Aus dem 25 Milliarden Euro hohen Corona-Rettungsschirm für die Wirtschaft wurden bislang lediglich etwa 13 Milliarden Euro an Hilfen für Menschen, Branchen und Kommunen abgerufen“, erklärt Pempelfort.

Die SPD Willich erwartet von der neuen CDU-geführten Landesregierung, dass kommunale Energieversorger so wie börsennotierte Energieversorger wie Uniper gestützt werden. „Der Kreis Viersen und Willich werden seit der letzten Landtagswahl von zwei CDU-Abgeordneten in Düsseldorf vertreten. Dass darunter auch der Finanzminister aus unserem Kreis kommt, darf für die Menschen in Willich kein Nachteil werden“, so Maaßen.

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Lückenhafte Beleuchtung des Alleenradweges nicht ausreichend

Sicherheit, Verkehr /

Nur teilweise konnte sich die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag auf Beleuchtung des Alleenradweges im jüngsten Planungsausschuss durchsetzen. Die durchgängige Beleuchtung, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern gefordert wurde, lehnten alle anderen Fraktionen ab.

„Zwar wurde dann eine Beleuchtung der Kreuzungsbereiche beschlossen, aber wirklich zufriedenstellend kann diese Lösung uns nicht,“ so der SPD-Obmann im Planungsausschuss Ulrich Bünstorf. „Die Kreuzungsbereiche werden ja sowieso schon von der Straßenbeleuchtung mit erfasst. Aber gerade bei den dunkleren Abschnitten abseits dieser Kreuzungen wäre es im Sinne der Sicherheit wichtig gewesen, für eine Beleuchtung zu sorgen. Diese Chance wurde nun vertan.“

Antragsteller und SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen ergänzt: „Die von den anderen Fraktionen vorgebrachten Argumente gegen die durchgängige Beleuchtung waren mehr als fadenscheinig: So behaupteten einige Politiker der anderen Fraktionen, dass man so einen Präzedenzfall schaffe und in Zukunft jeder Wirtschaftsweg beleuchtet werden müsse. Der Alleenradweg ist aber gerade kein beliebiger Wirtschaftsweg, was man an der hohen Nutzungsfrequenz erkennen kann. Gerade diesen Schnellradweg hätte man mit einer Beleuchtung entsprechend aufwerten können. Auch hat sich die CDU-Behauptung, die Schülerinnen und Schüler würden durch eine Beleuchtung ihr Schokoticket verlieren, in Luft aufgelöst. Die Grünen betonen immer, dass sie den Fahrradverkehr fördern wollen. Nun, da die Gelegenheit dazu besteht, stimmen sie nicht für eine solche Förderung. Dafür habe ich kein Verständnis.“

Auch in Zukunft wird sich die SPD-Fraktion nicht davon abhalten lassen, Anträge für die Willicher Bürgerinnen und Bürger und, so wie in diesem Fall vor allem für die Schüler, zu stellen.

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Bürger vor Rechtsterror warnen

Sicherheit /

Mit großer Bestürzung hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich auf die kürzlich bei Razzien aufgetauchte „Feindesliste“ von rechtsterroristischen Gruppen reagiert. Diese umfasst etwa 25.000 Namen von Bürgerinnen und Bürgern, welche sich zum Beispiel im öffentlichen Leben engagieren. Während ihrer Fraktionssitzung am 8. Oktober stellten die Sozialdemokraten den Antrag, dass die Willicher Stadtverwaltung Kontakt mit BKA und LKA aufnimmt, um überprüfen zu lassen, ob Namen von Willicher Bürgerinnen und Bürger auf solchen Listen auftauchen. Gleichzeitig soll sich die Verwaltung dafür einsetzten, dass Betroffene durch unsere Sicherheitsbehörden informiert werden.

Die sogenannten Feindeslisten kursieren im Darknet und sind für Mitglieder der rechten Szene zugänglich. So ist es für Neonazis relativ einfach an Namen und Adressen von Personen zu kommen, welche sich im öffentlichen Leben zum Beispiel für die Verlegung von Stolpersteinen einsetzen oder ihre Stimme gegen rechtes Gedankengut erheben. Bei der hohen Anzahl an Betroffenen ist nicht auszuschließen, dass auch Namen von Bürgerinnen und Bürger aus Willich auf dieser Liste finden. „Es ist daher dringend geboten, Betroffene über ihr mögliches Sicherheitsrisiko zu informieren“, so Lukas Maaßen, stellvertretender Vorsitzender der SPD Willich. „Gleichzeitig ist es im Interesse unser Gesellschaft, Betroffene, wenn nötig, zu schützen“, findet Hendrik Pempelfort, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Willich. Denn keine Stimme gegen Rechtsterrorismus darf verstummen, erst recht nicht durch Einschüchterung und Gewalt aus der rechten Szene.

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