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NRW-Familienminister Stamp hat die Eltern im Dezember des vergangenen Jahres dazu aufgefordert, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, um Infektionsrisiken zu minimieren. Viele Eltern folgten diesem Appell aus Verantwortung und stemmen seit Beginn der Corona-Pandemie die Betreuung ihrer Kinder neben ihrem Beruf. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Betreuungszeiten pauschal um 10 Stunden pro Woche gekürzt. Heißt: Wer 45 Stunden in der Kita gebucht hat, bekommt gerade nur 35 Stunden Betreuung. Das stellt Eltern und Familien vor eine große Herausforderung. Dennoch lässt das Land sie die vollen Beiträge für Kita und OGS zahlen – eine Erstattung gab es bislang nur für den Januar 2021.

„Für eine Betreuung, die nicht oder nur teilweise in Anspruch genommen werden kann, die vollen Beiträge zu zahlen, das können wir nicht nachvollziehen. Familien stehen in dieser Zeit unter besonderem Druck. Da ist es das Mindeste, sie von Beiträgen für eine Leistung zu befreien, die nicht in Anspruch genommen werden kann“, so Dietmar Winkels, Obmann der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss.

Stamp und die Landesregierung haben den kommunalen Spitzenverbänden angeboten, die Beiträge lediglich für zwei Monate zu erstatten. Das Angebot des Ministers steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass im laufenden Kindergartenjahr darüber hinaus keine weitere Erstattung erfolgt. „Seit Jahresbeginn ist die Betreuung eingeschränkt und gerade wird in vielen Einrichtungen wieder auf Notbetreuung umgestellt. In dieser Zeit ein solches Angebot zu unterbreiten, grenzt an Erpressung und missachtet die Situation in vielen Familien. Wieder wird den Familien eine große Solidarleistung abverlangt. Wie lange, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Die Solidarität der Landesregierung ist hingegen auf maximal zwei Monate begrenzt, wovon CDU und FDP auch maximal die Hälfte der Kosten übernehmen wollen. Für alles weitere sollen Familien und Kommunen ins Risiko gehen“, kommentiert Hendrik Pempelfort, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Bildung in der Stadt Willich.

Diese Friss-Oder-Stirb-Mentalität wurde von den kommunalen Spitzenverbänden zurecht abgelehnt. In einem Brief an die Kommunen schreiben sie: „Wir halten das Angebot angesichts des bereits verstrichenen Zeitraums seit Februar diesen Jahres ohne finanzielle Beteiligung des Landes und die voraussichtliche Fortsetzung der Einschränkungen mindestens in den kommenden Wochen für nicht ausreichend.“ Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich fordert deswegen eine klare Entscheidung von Ministerpräsident Laschet: „Der Ministerpräsident kann die Familien und Kommunen nicht weiter im Stich lassen. Das Geld für eine vollständige Erstattung ist da. Im Rettungsschirm des Landes sind nämlich noch gut 15 Milliarden Euro frei. Statt mit dem Geld die eigenen Haushaltslöcher zu stopfen, muss die Landesregierung jetzt den Kampf gegen die Familien und Kommunen aufgeben und die Mittel endlich für die vollständige Erstattung der Elternbeiträge einsetzen.“

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Willicherinnen und Willicher,

die Corona-Pandemie stellt unsere Stadt vor große Herausforderungen und hat die Verwaltung bis an die Grenzen und darüber hinaus belastet. Und ich finde, dass unsere Stadt die Pandemie bisher gut bewältigt hat. Im Namen meiner Fraktion möchte ich deshalb für die geleistete Arbeit danken.

Die steigenden Impfzahlen machen Hoffnung und die Krise wird im Laufe des Jahres beherrschbarer werden. Trotzdem: Weite Teile der Wirtschaft und auch unser Haushalt werden in den Folgejahren mit den negativen Nachwirkungen zu kämpfen haben. Umso wichtiger ist, dass Bund und Land die Wirtschaft und auch uns als Kommune nicht im Regen stehen lassen. Denn klar ist: Nur Berlin und Düsseldorf haben die Kraft, diese Krise spürbar für alle Menschen abzuschwächen.

Wir als SPD-Fraktion haben bereits sehr früh darüber nachgedacht, wie wir unsere Willicher Wirtschaft, insbesondere das hartgetroffene Hotel- und Gaststättengewerbe beschützen und unterstützen können. Leider wurde unser entsprechender Antrag mit der Überschrift „Willicher Kneipenkultur retten“ letztes Jahr im August abgelehnt. Wir wollten ein städtisches Förderprogramm auflegen, womit Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Bars, Hotels und Pensionen hätten unterstützt werden können. Wir hätten den Menschen schon letzten Sommer zeigen können, dass wir sie nicht allein lassen. Die Einschätzung der Verwaltung, dass es zu keiner Ungleichbehandlung gegenüber anderen ebenfalls von der Krise schwer getroffenen Einzelhändlern kommen dürfe hat zur Ablehnung des Antrages beigetragen. Diese Einschätzung der Verwaltung kann ich bis heute nicht nachvollziehen. Erstens gibt es zig Beispiele, in denen genau so seit Jahrzehnten verfahren wird, wie beispielsweise mit der deutschen Autoindustrie, und zweitens hätten wir doch Ergänzungen vornehmen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir möchten schließlich, dass die Bürger unserer Stadt gut durch diese Krise kommen. Umso mehr hat es uns natürlich gefreut, dass die CDU-Fraktion ein halbes Jahr später noch mal nachgedacht hat und Anfang 2021 ein Förderprogramm zur Unterstützung des Willicher Einzelhandels und Gaststättengewerbes beantragte. Was ein halbes Jahr zuvor noch nicht möglich war, wurde dann in der Märzsitzung des Haupt- und Finanzausschusses möglich. Dies ist ein klares Zeichen an die Gewerbetreibenden in unserer Stadt. Die Willicher Politik unternimmt in dieser Krise zusätzliche Anstrengungen, um die kommunale Wirtschaft zu stützen.

Ein weiterer, längst überfälliger Schritt ist, dass wir in unserer Stadt endlich das Wohnproblem anpacken. Und hier können wir optimistisch sein, dass uns das demnächst mit dem beschlossenen Workshop gelingen wird. Ich persönlich habe jedenfalls den Eindruck, dass das, was meine Partei im Wahlkampf immer wieder gesagt hat, dass wir in Willich einen massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum haben, nun auch beim letzten Mitglied dieses Rates angekommen ist. Gut ist auch, dass wir die anderen Fraktionen davon überzeugen konnten, die Ressourcen der Stadt einzusetzen, um die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft voranzutreiben. Und ja, bis daraus eine einzige bezahlbare Wohnung entsteht, wird noch viel Wasser die Niers herunterfließen, aber wir müssen einen Anfang finden, um etwas zu erreichen.

Nicht nur aufgrund dieser zwei Maßnahmen wird die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen. Trotz Corona erfüllen wir mit diesem Haushalt unseren Gestaltungsanspruch. Auch die dringend benötigte Ausweitung weiterer Stellen begrüßen wir ausdrücklich.

Was der SPD-Fraktion und mir besonders am Herzen liegt: Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass die Kluft zwischen armen und reichen Menschen in unserer Gesellschaft größer wird. Bildungs- und Zukunftschancen dürfen nicht vom Gehalt der Eltern abhängig sein. Deshalb haben wir – auch in diesem Jahr und trotz Corona – die Senkung der Kita-Beiträge beantragt mit dem langfristigen Ziel, allen Kindern in Willich den beitragsfreien Zugang zu Betreuung und Bildung zu ermöglichen. Erwartungsgemäß wurde dieser finanziellen Entlastung für hunderte Familien nicht zugestimmt. Aber die SPD-Fraktion wird hier nicht nachlassen und am Ball bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den nächsten Jahren stehen wir vor großen Herausforderungen. Denn Klimakrise, Digitalisierung, die notwendige Mobilitätswende und Investitionen in unsere Kitas und Schulen stehen trotz Corona weiterhin auf der Tagesordnung. Insgesamt beläuft sich der Corona-bedingte Schaden in unserer Stadt auf rund 40 Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt schließt noch im Plus ab – möglich gemacht durch die vom Land vorgegebene Bilanzierungshilfe. Unsere Ausgleichsrücklage bleibt unangetastet. Wir kommen also noch mal mit einem blauen Auge davon. Aber wir müssen in den nächsten Wochen und Monaten dafür arbeiten, dass auch der Finanzhaushalt in den folgenden Jahren ausgeglichen wird. Die SPD-Fraktion wird konkrete Möglichkeiten anbieten. Die zentrale Frage, ob wir die Bilanzierungshilfe über 50 Jahre abschreiben oder diese einmalig zu Lasten des Eigenkapitals reduzieren, werden wir im Stadtrat 2024 beantworten müssen.

Zum Schluss meiner ersten Haushaltsrede möchte ich mich bei Ihnen, Herr Kerbusch, bedanken. Sie haben in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt, dass unsere Stadt gestärkt aus Krisen hervorgegangen ist und auch trotz dieser außergewöhnlichen Zeit immer noch einen soliden Haushalt vorweisen kann. Ich bitte Sie, unseren Dank auch an ihr gesamtes Team weiterzugeben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund.

Mehr Geld für Wohnen, Umwelt und Bildung: Die SPD-Fraktion konnte sich mit einigen Anträgen zum Willicher Haushalt durchsetzen und stimmte deshalb, anders als in den Jahren zuvor, dem Finanzplan für 2021 zu. Ein Überblick:

• Gegen einigen Widerstand konnten die Sozialdemokraten eine Mehrheit dafür gewinnen, die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft mit 10.000 Euro zu unterstützen und dieses Projekt aus dem zuvor von allen Fraktionen beschlossenen Workshop „Wohnen“ auszuklammern. Ziel ist die Gründung einer Willicher Wohnungsbaugenossenschaft, die ein wichtiger strategischer Partner für die Stadt Willich werden soll. Die Verwaltung wird Unterstützungsmöglichkeiten für die Wohnungsgenossenschaft in der Gründungsphase durch bspw. fachliche Beratungsangebote und stärkere Bekanntmachung des Vorhabens ausarbeiten und anbieten.
  
• Späte Zustimmung erfuhr die SPD-Fraktion zu ihrem vor einem Jahr gestellten Corona-Antrag zur Rettung der Willicher Kneipenkultur. Eine finanzielle Unterstützung für Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Bars, Hotels und Pensionen wurde damals von den anderen Fraktionen abgelehnt. Ein von der CDU-Fraktion ähnlicher gestellter Haushaltsantrag zur durch die Corona-Pandemie in Not geratene Gastronomien und Einzelhändler wurde von den Sozialdemokraten ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Die Gewerbetreibenden werden mit 250.000 Euro unterstützt.
  
• Mehr Geld für Umwelt- und Tierschutz: Auf Antrag der SPD stehen für die Aufwendungen im Bereich Nachhaltigkeit zukünftig 100.000 Euro, statt 70.000 zur Verfügung. Der Zuschuss für den Tierschutzverein wird von 3.000 auf 6.000 Euro verdoppelt.
  
• Zusätzliche Vollzeitstelle für die Schulsozialarbeit: Insbesondere in Pandemiezeiten dürfen die Schülerinnen und Schüler nicht allein gelassen werden. Deshalb beantragte die SPD eine weitere Stelle für die Schulsozialarbeit. Finanziert wird sie durch freigewordene Mittel für die bislang unbesetzte Stelle eines Schulpsychologen. Wie sich herausstellte, hätte die Stadt Willich diese ohnehin nicht besetzen dürfen, da diese Aufgabe dem Kreis Viersen vorbehalten ist.
  
• Unterstützung für Vereine: Die Pandemie darf nicht den Fortbestand der Willicher Vereine gefährden. Deshalb beantragte die SPD-Fraktion die Einrichtung eines Corona-Feuerwehrtopfes und einigte sich mit den anderen Fraktionen auf 30.000 Euro, die den Vereinen jetzt zur Verfügung stehen.

In seiner ersten Haushaltsrede erklärte Fraktionsvorsitzender Lukas Maaßen die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt 2021 und ging auch auf den Corona-bedingten Schaden in der Stadt Willich ein. Dieser beläuft sich auf rund 40 Millionen Euro. „Der Ergebnishaushalt schließt noch im Plus ab – möglich gemacht durch das Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen und durch Kämmerer Willy Kerbusch, der einen soliden Haushaltsplanentwurf ausgearbeitet hat. Unsere Ausgleichsrücklage bleibt unangetastet. Wir kommen also in diesem Jahr noch mal mit einem blauen Auge davon.“ Insgesamt behalte die Politik den Gestaltungsanspruch – trotz der Pandemie.