Verkehr

SPD Willich enttäuscht über den unsicheren Ausbau der S28

Fraktion, Partei, Verkehr /

„Seit über 25 Jahren steht der Ausbau der S28-Regiobahn von Kaarst über Willich mindestens bis Viersen, wenn möglich gar bis Venlo,  ganz oben im Parteiprogramm der SPD Willich, ohne dass der Ausbau auch nur Ansatzweise zu einem regional abgestimmten, einvernehmlichen Projekt erklärt worden wäre!“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd-Dieter Röhrscheid, der dieses Projekt seit Anbeginn begleitet. Vor allen der Rat der Stadt Mönchengladbach hat immer wieder aus Eigeninteressen, ohne den Blick auf die Bedeutung der Regiobahn für die linksrheinische Region, das Projekt verhindert. „Es ist nicht akzeptabel, dass einzelne Ratsmitglieder aus Neuwerk, die in Reichweite der zu bauenden Bahntrasse wohnen, erneut Widerstand ankündigen, obwohl die vom Viersener Landrat in Auftrag gegebene Studie über die Bedeutung der Verlängerung der Regiobahn auch für Mönchengladbach wesentliche Vorteile erbringen würde“, so SPD-Bürgermeisterkandidat Dietmar Winkels.

Die SPD Willich hat ihren Ratskollegen in Mönchengladbach immer wieder angedeutet, dass man im Gegenzug die Mönchengladbacher Forderungen zur Verlängerung des RE 13 bis Eindhoven und der S8 über Rheydt bis Erkelenz unterstützen würde. Bisher ohne Erfolg. „In Kürze wird ein Gespräch zwischen dem SPD-Vorstand und dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Felix Heinrich stattfinden, um mit ihm die verfahrene Situation zu klären“, so der SPD Vorsitzende  Lukas Maaßen. „Wenn hier nicht schnellsten eine Einigung zwischen dem Kreis Viersen, der Stadt Viersen, der Stadt Willich auf der einen und den Mönchengladbachern auf der anderen Seite herbeigeführt wird, wird die SPD Willich beantragen die Regiobahn an Mönchengladbach vorbei ohne deren Mitwirkung zu planen“ kündigt Bernd-Dieter Röhrscheid an.

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Haushalt 2019 ist unsozial

Bildung, Finanzen, Fraktion, Jugend, Partei, Planung, Schule, Soziales, Verkehr /

Die Willicher Sozialdemokraten schauen mit gemischten Gefühlen auf das Jahr 2018. Innerparteilich konnte die SPD sowohl die inhaltliche als auch die personelle Neuaufstellung weiter vorantreiben. Kommunalpolitisch wurden jedoch viele SPD-Anträge, die oft in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeitet wurden, von der Koalition aus CDU und Grünen abgelehnt oder unnötig hinausgezögert.

Der Zeitplan steht

Zurzeit arbeiten die Sozialdemokraten an ihrem politischen Programm für die Jahre 2020 – 2025. „Geplant ist, dass unsere Mitglieder Anfang 2020 über die Kandidaten für den Stadtrat und das Parteiprogramm abstimmen. Bereits im kommenden Jahr möchten wir uns im Partei- und Fraktionsvorstand auf einen möglichen Bürgermeisterkandidaten einigen“, erklärt SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen.

Viele sozialdemokratische Anträge

2018 haben die Sozialdemokraten einige Anträge gestellt: Sicherstellung der OGS-Versorgung, Kita-Neubauten, Fortschreibung des Armutsberichtes der Stadt Willich, Ausbau der Schulsozialarbeit, Entlastung bei der Elternbeitragssatzung, Beleuchtung des Alleenradweges, weniger Bebauung an der Fontanestraße in Schiefbahn u. v. m.
Die schwarz-grüne Mehrheit lehnte die meisten Anträge, zum Teil mit befremdlichen Begründungen, ab. Zum Beispiel wurde der Antrag auf Entlastung auf Kita-Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 36.000 € abgelehnt, obwohl auch die Grünen einen ähnlichen Antrag gestellt hatten. „Nach Intervention der CDU zogen die Grünen ihren Antrag jedoch zurück, um letztendlich gegen eine finanzielle Entlastung der Eltern zu stimmen“, sagt Hendrik Pempelfort, stv. SPD-Fraktionsvorsitzender. Ein weiteres Beispiel ist die Beleuchtung des Alleenradweges, die Willich und Schiefbahn vom Autoverkehr entlasten könnte. „Hier wurde eine finanzierbare Lösung von CDU und Grünen mit skurrilen Prüfaufträgen unnötig hinausgezögert, um dann eine vollkommen unzureichende Beleuchtung für die Kreuzungsbereiche zu beschließen“, erklärt Johannes Hafermann, SPD-Wahlkreisbetreuer für Wekeln.

In letzter Konsequenz lehnten die Sozialdemokraten den gesamten Haushalt für das Jahr 2019 ab, weil zum einen die finanzielle Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren und zum anderen Planungskosten für eine Multifunktionshalle an der Robert-Schuman-Europaschule von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt wurden. „Der Haushalt 2019 bot die Möglichkeit, das Leben in unserer Stadt gerechter und attraktiver zu machen. Die Union hat wie schon so häufig in der Geschichte der Stadt Willich gezeigt, dass sie nach wie vor jeglichen Fortschritt blockiert“, so Maaßen.

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Lückenhafte Beleuchtung des Alleenradweges nicht ausreichend

Sicherheit, Verkehr /

Nur teilweise konnte sich die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag auf Beleuchtung des Alleenradweges im jüngsten Planungsausschuss durchsetzen. Die durchgängige Beleuchtung, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern gefordert wurde, lehnten alle anderen Fraktionen ab.

„Zwar wurde dann eine Beleuchtung der Kreuzungsbereiche beschlossen, aber wirklich zufriedenstellend kann diese Lösung uns nicht,“ so der SPD-Obmann im Planungsausschuss Ulrich Bünstorf. „Die Kreuzungsbereiche werden ja sowieso schon von der Straßenbeleuchtung mit erfasst. Aber gerade bei den dunkleren Abschnitten abseits dieser Kreuzungen wäre es im Sinne der Sicherheit wichtig gewesen, für eine Beleuchtung zu sorgen. Diese Chance wurde nun vertan.“

Antragsteller und SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen ergänzt: „Die von den anderen Fraktionen vorgebrachten Argumente gegen die durchgängige Beleuchtung waren mehr als fadenscheinig: So behaupteten einige Politiker der anderen Fraktionen, dass man so einen Präzedenzfall schaffe und in Zukunft jeder Wirtschaftsweg beleuchtet werden müsse. Der Alleenradweg ist aber gerade kein beliebiger Wirtschaftsweg, was man an der hohen Nutzungsfrequenz erkennen kann. Gerade diesen Schnellradweg hätte man mit einer Beleuchtung entsprechend aufwerten können. Auch hat sich die CDU-Behauptung, die Schülerinnen und Schüler würden durch eine Beleuchtung ihr Schokoticket verlieren, in Luft aufgelöst. Die Grünen betonen immer, dass sie den Fahrradverkehr fördern wollen. Nun, da die Gelegenheit dazu besteht, stimmen sie nicht für eine solche Förderung. Dafür habe ich kein Verständnis.“

Auch in Zukunft wird sich die SPD-Fraktion nicht davon abhalten lassen, Anträge für die Willicher Bürgerinnen und Bürger und, so wie in diesem Fall vor allem für die Schüler, zu stellen.

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